Verpackungssteuer in Niedersachsen? Pläne werden konkreter

| Politik Politik

Müssen Kunden bald extra für Einweg-Kaffeebecher und Essensboxen zahlen? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer in Tübingen ist der Weg auch für andere Kommunen frei. Auch im Nordwesten prüfen jetzt zahlreiche Städte eine solche Abgabe, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Rathäusern ergab. Konkret beschlossen ist sie aber noch nirgends. 

Am weitesten ist dabei Bremen. Der Senat hatte dort schon im Herbst angekündigt, in der Stadt eine Steuer auf Einweggeschirr nach Tübinger Vorbild umsetzen zu wollen. Geplanter Start: 1. Januar 2026. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Tübingen sei jetzt klar, dass dies grundsätzlich zulässig wäre, so eine Sprecherin des Senats. Noch seien aber zahlreiche Detailfragen zu klären. Die entsprechende Abstimmung laufe nun.

Stadträte beraten auch in Niedersachsen

Ähnliche Initiativen gibt es inzwischen in weiteren Städten, wie Sprecher der jeweiligen Rathäuser auf Anfrage mitteilten. 

  • In Lüneburg soll der Stadtrat bereits am 7. Mai über einen Antrag der Grünen abstimmen.
  • In Buxtehude wird nach Aussagen eines Sprechers voraussichtlich im zweiten Halbjahr eine Entscheidung fallen.
  • In Delmenhorst starteten die Grünen im Januar eine erneute Initiative, nachdem ein erster Antrag 2020 wegen der damals noch unklaren Rechtslage gescheitert war.
  • In Göttingen wurde die Verwaltung beauftragt, die Einführung einer Verpackungssteuer ab 2027 zu prüfen.
  • In Hildesheim will die Verwaltung selbst die Initiative ergreifen und dem Rat einen eigenen Vorschlag vorlegen. «Das wird aber sicher nicht von heute auf morgen gehen und etwas Zeit in Anspruch nehmen», so ein Sprecher.
  • In Cuxhaven soll das Thema demnächst in vier Fachausschüssen beraten werden.
  • In Emden steht eine erste Ausschussberatung Ende Mai an. Ob sich am Ende eine Mehrheit dafür finde, sei aber derzeit unklar, hieß es im Emder Rathaus. Die Verwaltung setze dort eher auf eine bundeseinheitliche Regelung.

Weitere Städte prüfen noch

  • Auch Hannover zeigt sich offen für eine Verpackungssteuer. Ein Sprecher bezeichnete sie als «vielversprechende Lösung, die wir auch für die Landeshauptstadt Hannover in Betracht ziehen». Das Thema müsse aber genau geprüft werden. Mit einer Entscheidung sei nicht vor Ende 2025 zu rechnen.
  • Osnabrück überlegt ebenfalls, wie Verpackungsmüll reduziert werden kann. Der Rat beauftragte die Verwaltung im Dezember, entsprechende Vorschläge zu entwickeln. Der Katalog soll bis zum Sommer vorliegen.
  • Geprüft wird eine Verpackungssteuer auch in Aurich und Wilhelmshaven. Salzgitter will sich mit dem Thema «zeitnah und in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden auseinandersetzen», so ein Sprecher.
  • Keine konkreten Pläne für eine Verpackungssteuer gibt es derzeit in Braunschweig, Wolfsburg, Oldenburg, Hameln, Goslar, Uelzen, Celle und Vechta. «Aber das Thema ist bei uns im Hinterkopf präsent», fügte ein Sprecher der Stadt Hameln hinzu.

Steuer für Kaffeebecher und Pizzakartons

Wer in Tübingen Speisen und Getränke verkauft, muss auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und andere Artikel bereits eine Verpackungssteuer zahlen. Für Verpackungen wie Kaffeebecher und Pizzakartons sowie für Einweggeschirr wie Pommesschalen sind 50 Cent fällig. Für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie Strohhalme werden 20 Cent verlangt. Ziel der Stadt ist es, Müll im öffentlichen Raum zu reduzieren. 

Eine Betreiberin eines Schnellrestaurants hatte dagegen geklagt - ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde zurück und entschieden, dass eine Verpackungssteuer verfassungsgemäß ist.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre verlängern und den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener einschränken. Der DEHOGA kritisiert, dass die geforderte Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Reformpaket fehlt.

Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht reformieren und den Unternehmen in Deutschland mit erleichterten Befristungen mehr Flexibilität geben. Das Kabinett gab dafür grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer.

Die EU-Kommission will Online-Abonnements leichter kündbar machen und neue Regeln für den digitalen Verbraucherschutz einführen. Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor zusätzlichen Vorschriften und rechtlichen Überschneidungen.

Union und SPD ringen darum, den Bundeshaushalt 2027 unter Dach und Fach zu bringen. Kommen noch weitere Steuerentlastungen in letzter Minute?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) unter anderem der Kündigungsschutz für Hochverdienende gelockert werden.

Bei Limonaden, Colas und Co. soll ein Steueraufschlag kommen – um zu einer gesünderen Ernährung beizutragen und auch Geld in den Bundeshaushalt zu bringen. Nun steht eine Verständigung dafür.

Die Bundesregierung will nach Angaben des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf die geplante Erhöhung der Sektsteuer um 20 Prozent verzichten. Stattdessen soll nach Angaben eines Staatssekretärs die Alkopopsteuer verschärft werden.

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei der Einstellung von Beschäftigten geben. Ein Gesetzentwurf sieht längere sachgrundlose Befristungen und einen gelockerten Kündigungsschutz für Hochverdienende vor.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitstage und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Deutschland müsse seine Arbeitsproduktivität steigern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Den bestehenden Kündigungsschutz sieht die CDU-Politikerin als Hindernis für notwendige Veränderungen in Unternehmen.

Die baden-württembergische Hotellerie und Gastronomie leiden unter der Wirtschaftsflaute. Der Umsatz sei in den ersten acht Monaten des Jahres inflationsbereinigt um 4,6 Prozent gesunken, teilte der Vorsitzende des Dehoga, Hans-Ulrich Kauderer im Vorfeld der Delegiertenversammlung des Verbandes in Karlsruhe mit.