Verschärfungen statt Perspektiven: BTW kritisiert Bund-Länder-Pläne

| Politik Politik

Ernüchternd und enttäuschend sind aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) die bislang bekannt gewordenen Vorhaben zum Thema Tourismus für die heutige Bund-Länder-Runde.

„Wir haben nicht damit gerechnet, dass wir angesichts der aktuellen Pandemiesituation morgen wieder alles komplett öffnen dürfen. Aber dass - anders als zugesagt - wieder nahezu keine Perspektiven für den Restart des Tourismus diskutiert werden sollen, sondern stattdessen weitere Verschärfungen, ist völlig unbefriedigend“, kommentiert BTW-Präsident Dr. Michael Frenzel die bekannt gewordenen Beschlussentwürfe.

„Dass sich die politischen Maßnahmen im Wesentlichen auf Auf oder Zu beschränken, halten wir für völlig unzureichend. Es ist endlich Kreativität im Umgang mit Tourismus und Freizeit erforderlich. Wir brauchen dringend Modellprojekte für eine sichere Öffnung zum Beispiel für Hotels oder Regionen. Der Besuch eines Restaurants oder Hotels mit klaren und hohen Hygienestandards ist allemal besser als die sich abzeichnende Anarchie im öffentlichen Raum pandemiemüder Bevölkerungsteile.“

Das mögliche Öffnen von kontaktarmen Übernachtungsangeboten in Deutschland für Gäste aus dem eigenen Bundesland ist für einige wenige Unternehmen der Branche sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Der absoluten Mehrheit der Tourismuswirtschaft droht jedoch weiter Stillstand ohne erkennbare Perspektive. Mehr noch: Es drohen sogar Verschärfungen. Der BTW fordert die Bund-Länder-Runde insbesondere auf, die Pläne zum Thema Auslandsreisen ad acta zu legen.

Frenzel: „Auslandsreisen grundsätzlich und unabhängig vom Inzidenzwert am Reiseziel nicht nur mit doppelter Testpflicht, sondern auch noch mit Quarantäne zu belegen, ist aus Sicht der Tourismuswirtschaft inakzeptabel und absolut unverhältnismäßig.  Dieses Vorhaben gehört umgehend in die Papiertonne. Schon die jetzige mehrtägige Pflichtquarantäne nach Rückreisen aus Risikogebieten ist überzogen. Wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen brauchen wir auch für das Reisen und Ausgehen endlich eine praxistaugliche und gleichzeitig Sicherheit schaffende Teststrategie. Diese muss zum erklärten Ziel haben, Tourismus wieder zu erlauben, nicht zu verhindern, wie es der Ansatz der jetzigen Test-Quarantäne-Pläne ist.“

Die Idee, Quarantäne auch bei Rückkehrern aus Urlaubsgebieten mit niedrigen Inzidenzen zu verhängen, ist zudem rechtlich fragwürdig, insbesondere, wenn hierzulande höhere Infektionsraten zu verzeichnen sind. Frenzel: „Das ebenfalls bekannt gewordene Vorhaben, zusätzliche Finanzhilfen für Betriebe gerade im Tourismus auf den Weg zu bringen, ist aus unserer Sicht fraglos zu begrüßen. Für eine Branche, die ein solch massives Sonderopfer erbringt, sind sie definitiv auch alternativlos. Sollte der Stillstand im Tourismus wie zu befürchten weiter andauern, fordern wir, dass diese Hilfen kurzfristig und in ausreichendem Umfang an alle betroffenen Unternehmen fließen.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.