Verzögerung bei digitalem Corona-Pass in Österreich

| Politik Politik

Der sogenannte Grüne Pass kann in Österreich nicht wie geplant kommende Woche eingeführt werden. Der Nachweis von Corona-Impfungen, Tests oder Genesung mittels Handy werde sich um mindestens eine Woche verzögern, weil die EU im letzten Moment ihre technischen Anforderungen geändert habe, erklärte das Gesundheitsministerium in Wien am Montag.

Die konservativ-grüne Koalitionsregierung sieht den Grünen Pass als Vorzeigeprojekt zur Wiederbelebung des wirtschaftlich wichtigen Tourismussektors. Derzeit verwenden Geimpfte, Getestete und von Covid-19 Genesene verschiedene Zertifikate für den Zutritt zu Gastronomiebetrieben, Kultureinrichtungen und Sportveranstaltungen. Ursprünglich sollten QR-Codes ab 4. Juni die Überprüfung beim Eintritt erleichtern.

Die liberale Oppositionspartei Neos kritisierte, dass die Regierung jetzt noch an einer teuren nationalen Lösung arbeite, statt auf den EU-weiten Corona-Pass zu warten, der bereits im Juli genutzt werden könnte.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.