Werbung für Deutschland - Fraktionen gegen Kürzungen bei DZT-Budget

| Politik Politik

Nahezu alle Fraktionen sprachen sich in der Sitzung des Ausschusses für Tourismus in dieser Woche gegen die geplanten Kürzungen bei der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) im Bundeshaushaltsplan 2025 aus. Sie wollen nun im anstehenden parlamentarischen Verfahren nachbessern.

Für die DZT sind im Etatentwurf des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) rund 32,4 Millionen Euro vorgesehen, in diesem Jahr stehen der Staatsagentur insgesamt 40,6 Millionen Euro zur Verfügung. Die DZT wirbt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Reiseland Deutschland im Ausland.

Vor allem die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion verwiesen auf die Aufgabe der DZT. Die Agentur bewerbe den Tourismusstandort Deutschland im Ausland und erreiche zahlungsbereite Gruppen. Während Deutschlands Nachbarn wie die Schweiz oder Österreich ihre dahingehenden Anstrengungen erhöhten, plane die Ampelregierung Kürzungen. In diesem Zusammenhang sei es nicht vermittelbar, dass für die German Trade and Invest (GTAI) im Jahr 2025 rund 47 Millionen Euro eingeplant seien, was einer Kürzung von 1,6 Prozent entspreche, die DZT jedoch fast rund 20 Prozent einsparen solle.

Dem schloss sich der Vertreter der AfD-Fraktion an und kündigte an, in den Debatten im Bundestag darauf hinwirken zu wollen, dass Teile der vorgesehenen Kürzungen bei der DZT zurückgenommen werden.

Auch die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlossen sich dieser Sichtweise an und wollen in den Haushaltsverhandlungen nachbessern. Jedoch gab die Fraktion der SPD zu bedenken, dass die Mittel, die die DZT erhalte, einmal daraufhin überprüft werden sollten, ob alle Programme in der Form weitergeführt werden müssten wie bisher.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.

Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.