Widerstand gegen neues Tourismusgesetz in Mecklenburg-Vorpommern

| Politik Politik

Die Kritik am geplanten Tourismusgesetz für Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab. Eine «große Idee scheitert an den Realitäten», teilten der Städte- und Gemeindetag und der Bäderverband in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Der Gesetzesentwurf bleibe wichtige Antworten komplett schuldig, außerdem fehle die Verzahnung zur Landestourismuskonzeption, kritisierten die beiden Verbände.

«Der Gesetzesentwurf belässt es beim Tourismus als freiwillige kommunale Aufgabe, verpflichtet aber gleichwohl ohne Rechtfertigung verfassungswidrig zur Zwangsmitgliedschaft und Abgabenerhebung», sagten der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages MV, Thomas Beyer, und der Präsident des Bäderverbandes MV, Christian Zornow.

Der Entwurf behebe auch nicht die Unsicherheiten beim Satzungsrecht, sondern verschlimmere diese fundamental. «Angesichts der Probleme im Bereich Tourismus sollte das Land nichts übers Knie brechen und mehr mit Bedacht agieren», sagten Beyer und Zornow. Der Gesetzesentwurf biete in der jetzigen Form keine Verbesserungsmöglichkeiten.

Auch Wirtschaft und Opposition üben Kritik

Zuvor hatten bereits die Wirtschaft und die Opposition Kritik am Entwurf des Tourismusgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern geübt. Die drei Industrie- und Handelskammern und hatten die Landesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzunehmen und gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern «an einer praxisnahen Lösung zu arbeiten, die den Tourismus als einen der zentralen Wirtschaftszweige Mecklenburg-Vorpommerns nachhaltig stärkt».

Die Handwerkskammern erklärten, eine Tourismusabgabe sei völlig inakzeptabel. Die FDP warnte vor den Folgen zusätzlicher Bürokratie und eingeschränkten Gestaltungsspielräumen vor Ort. Auch die Grünen betrachten das von der rot-roten Landesregierung vorgelegte Gesetz als ungeeignet, die für das Land enorm wichtige Branche voranzubringen. 

Anhörung läuft noch bis Mitte April

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums hatte betont, dass die Verbandsanhörung zum Gesetzwurf noch bis Mitte April laufe, Hinweise und Kritiken somit weiterhin willkommen seien. Ziel sei in erster Linie, ein gerechtes, zeitgemäßes und auch zukünftig tragfähiges System für die Finanzierung des Tourismus in MV zu schaffen. 

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Linke darauf verständigt, «eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige, faire und einwohnerorientierte Tourismusentwicklung» voranzutreiben. Als ein zentraler Punkt gilt die Gestaltung von Kur- und Fremdenverkehrsabgaben. Die Einnahmen sollen zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur insbesondere in Kur- und Badeorten dienen. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre verlängern und den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener einschränken. Der DEHOGA kritisiert, dass die geforderte Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Reformpaket fehlt.

Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht reformieren und den Unternehmen in Deutschland mit erleichterten Befristungen mehr Flexibilität geben. Das Kabinett gab dafür grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer.

Die EU-Kommission will Online-Abonnements leichter kündbar machen und neue Regeln für den digitalen Verbraucherschutz einführen. Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor zusätzlichen Vorschriften und rechtlichen Überschneidungen.

Union und SPD ringen darum, den Bundeshaushalt 2027 unter Dach und Fach zu bringen. Kommen noch weitere Steuerentlastungen in letzter Minute?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) unter anderem der Kündigungsschutz für Hochverdienende gelockert werden.

Bei Limonaden, Colas und Co. soll ein Steueraufschlag kommen – um zu einer gesünderen Ernährung beizutragen und auch Geld in den Bundeshaushalt zu bringen. Nun steht eine Verständigung dafür.

Die Bundesregierung will nach Angaben des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf die geplante Erhöhung der Sektsteuer um 20 Prozent verzichten. Stattdessen soll nach Angaben eines Staatssekretärs die Alkopopsteuer verschärft werden.

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei der Einstellung von Beschäftigten geben. Ein Gesetzentwurf sieht längere sachgrundlose Befristungen und einen gelockerten Kündigungsschutz für Hochverdienende vor.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitstage und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Deutschland müsse seine Arbeitsproduktivität steigern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Den bestehenden Kündigungsschutz sieht die CDU-Politikerin als Hindernis für notwendige Veränderungen in Unternehmen.

Die baden-württembergische Hotellerie und Gastronomie leiden unter der Wirtschaftsflaute. Der Umsatz sei in den ersten acht Monaten des Jahres inflationsbereinigt um 4,6 Prozent gesunken, teilte der Vorsitzende des Dehoga, Hans-Ulrich Kauderer im Vorfeld der Delegiertenversammlung des Verbandes in Karlsruhe mit.