Politik
Die Wirtschaftsminister der Bundesländer streben noch in diesem Monat eine bundesweit kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an, aber mit deutlich reduziertem Publikumsverkehr. Die Öffnung soll für Restaurants, Außengastronomie, Cafés, Gaststuben und Kneipen sowie Imbisse gelten, wie aus der Beschlussvorlage für Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hervorgeht, die der dpa vorliegt.
Voraussetzung sei die Einhaltung von Hygienevorschriften, Abstandsregeln sowie die Vorlage eines Plans zum Schutz der Beschäftigten. Die Öffnung soll ab dem 18. Mai 2020 gelten.
Die Empfehlung ist als Grundlage für die Besprechung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch gedacht. An der Videokonferenz wollte am Dienstagabend auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teilnehmen.
Die Branche stehe unter einem starken finanziellen Druck. Es sei eine Welle von Insolvenzen und damit einhergehend eine hohe Erwerbslosigkeit zu befürchten, wenn es keine klaren zeitlichen Perspektiven gebe, heißt es in dem Papier weiter.
Zudem könne man der Bevölkerung kaum vermitteln, dass auf der einen Seite Einkaufszentren geöffnet seien, die gastronomischen Betriebe derzeit aber weiterhin geschlossen blieben. Einige Bundesländer wie Bayern, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern stellten bereits eigene Pläne vor. Bremen bemüht sich als Vorsitzland der Wirtschaftsministerkonferenz um ein möglichst abgestimmtes Vorgehen.
Parallel zu den Lockerungen für die Gastronomie soll eine Öffnung der Kontaktbeschränkungen nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts erfolgen, wo sich seit Montag wieder fünf statt zwei Menschen treffen dürfen. Dies könne aber abhängig vom Infektionsgeschehen regional unterschiedlich ausfallen.
