Wirtschaftsminister der Länder beraten über kontrollierte Gastro-Öffnung

| Politik Politik

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer streben noch in diesem Monat eine bundesweit kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an, aber mit deutlich reduziertem Publikumsverkehr. Die Öffnung soll für Restaurants, Außengastronomie, Cafés, Gaststuben und Kneipen sowie Imbisse gelten, wie aus der Beschlussvorlage für Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hervorgeht, die der dpa vorliegt.

Voraussetzung sei die Einhaltung von Hygienevorschriften, Abstandsregeln sowie die Vorlage eines Plans zum Schutz der Beschäftigten. Die Öffnung soll ab dem 18. Mai 2020 gelten.
Die Empfehlung ist als Grundlage für die Besprechung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch gedacht. An der Videokonferenz wollte am Dienstagabend auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teilnehmen.

Die Branche stehe unter einem starken finanziellen Druck. Es sei eine Welle von Insolvenzen und damit einhergehend eine hohe Erwerbslosigkeit zu befürchten, wenn es keine klaren zeitlichen Perspektiven gebe, heißt es in dem Papier weiter.

Zudem könne man der Bevölkerung kaum vermitteln, dass auf der einen Seite Einkaufszentren geöffnet seien, die gastronomischen Betriebe derzeit aber weiterhin geschlossen blieben. Einige Bundesländer wie Bayern, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern stellten bereits eigene Pläne vor. Bremen bemüht sich als Vorsitzland der Wirtschaftsministerkonferenz um ein möglichst abgestimmtes Vorgehen.

Parallel zu den Lockerungen für die Gastronomie soll eine Öffnung der Kontaktbeschränkungen nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts erfolgen, wo sich seit Montag wieder fünf statt zwei Menschen treffen dürfen. Dies könne aber abhängig vom Infektionsgeschehen regional unterschiedlich ausfallen.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Gericht hebt Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh auf

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Corona-Beschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, teilte das Gericht am Montag mit.

Maskenpflicht ein «Konsumkiller»?

In der Debatte um eine Maskenpflicht fordern niedersächsische Arbeitgeber neue Regelungen. Die Pflicht zum Tragen einer Maske halte zahlreiche Kunden erwiesenermaßen davon ab, Geschäfte und Restaurants aufzusuchen

Ende der Maskenpflicht? - Mehrheit der Länder skeptisch

Könnte Shoppen ohne Mundschutz bald wieder möglich sein? Die Wirtschaftsminister zweier Bundesländer sind am Sonntag vorgeprescht - ernteten aber verhaltene Reaktionen.

Altmaier bleibt optimistisch - Wirtschaft in Alarmstimmung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bleibt optimistisch, dass die beispiellose Corona-Rezession bald vorüber ist. Allerdings ist die Wirtschaft angesichts knapper Firmenkassen immer noch in Alarmstimmung.

DEHOGA Bayern fordert weitere Lockerungen

Aufgrund der stagnierenden Fallzahlen fordert der DEHOGA Bayern weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Konkret geht es um Öffnungsperspektiven für alle Betriebe, zudem müsse es pragmatische Lösungen beim Abstandsgebot geben, so der Verband.

Auch Bundesrat stimmt Entschädigungsregelung für Pauschalreisende zu

Die Übergangsregelung für in der Corona-Krise geplatzte Pauschalreisen hat die letzte Hürde genommen. Einen Tag nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat den Neuerungen zu. Reiseveranstalter können ihren Kunden Gutscheine anbieten. Diese können aber auf einer Rückzahlung des Geldes beharren.

Corona-Krise: Keine Verlängerung des Mieterschutzes

Am 1. Juli ist die Sonderregelung zum Kündigungsschutz von Mietern in der Corona-Pandemie ausgelaufen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte die Erleichterungen bis Ende September ausdehnen, die Union stemmte sich dagegen.

Mehrwertsteuer bei Hotelfrühstück: Ministerium sorgt für Unverständnis

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem es um die befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurationsleistungen, also auch um das Hotelfrühstück, geht. Branchenvertreter zeigen sich „maßlos enttäuscht“ von dem Inhalt des Schreibens.

Bundestag beschließt Gut­schein­lösung bei Pau­schal­reisen

Etliche Urlauber könnten wegen geplatzten Pauschalreisen Geld zurückverlangen. Reiseveranstalter befürchten eine Pleitewelle. Nun hat der Bundestag eine Gutschein-Lösung beschlossen. Eine Gutscheinpflicht besteht aber nicht.

Liebe ist kein Tourismus: EU-Kommissarin setzt sich für getrennte Paare ein

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat mit Blick auf die bestehenden EU-Einreisebeschränkungen eine Lanze für Verliebte gebrochen. In einem Tweet forderte die Schwedin EU-Staaten und Reiseunternehmen dazu auf, den Begriff der «Partnerschaft» so weit wie möglich zu fassen.