Politik
Im Streit zwischen den USA und Frankreich um die französische Digitalsteuer droht eine Eskalation. Die US-Regierung prüfe Strafzölle auf französische Produkte wie Champagner und Käse wegen der Einführung der Steuer, hieß es in einem Bericht des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Die Steuer benachteilige gezielt große amerikanische Internetunternehmen wie Amazon, Google und Facebook. Frankreich will an der Steuer festhalten und drohte seinerseits mit europäischer Vergeltung. Finanzminister Bruno Le Maire nannte die Drohungen «inakzeptabel».
Die USA wollen Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar vorschlagen, hieß es in Lighthizers Bericht weiter. Davon betroffen könnten demnach unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter, einige Kosmetikprodukte und Handtaschen sein. Über die tatsächliche Verhängung der Zölle soll nach Anhörungen im Januar befunden werden.
US-Präsident Donald Trump bestätigte am Dienstag die Pläne und erklärte, dass eine «sehr hohe Steuer auf Wein» und andere Waren geplant sei. Die USA würden nicht zulassen, dass Frankreich amerikanische Firmen besteuere, sagte Trump am Dienstag in London. «Wenn irgendwer sie besteuert, dann sind wir das.»
Frankreich hatte im Sommer im Alleingang eine Digitalsteuer für international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple eingeführt. Das Vorhaben war zuvor auf europäischer Ebene gescheitert. Betroffen sind Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.
Finanzminister Le Maire forderte Unterstützung von der Europäischen Union in dem Streit: «Wenn die USA sich am Ende einer internationalen Lösung verweigern und sich für neue Sanktionen gegen Frankreich entscheiden (...), haben wir gar keine andere Wahl, als auf europäischer Ebene zurückzuschlagen.» Die EU befindet sich bereits in einem Zollstreit mit den USA. Grund sind illegale Staatshilfen für die beiden Flugzeugbauer Airbus und Boeing.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die EU werde geschlossen agieren und reagieren. Die Behörde sei im engen Kontakt mit den französischen Behörden. Es gebe nun verschiedene Optionen, einschließlich eines Streitbeilegungsverfahrens bei der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU werde nun versuchen, unverzüglich Gespräche mit den USA aufzunehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Die «heutige Entscheidung ist ein klares Signal, dass die Vereinigten Staaten gegen Digitalsteuern vorgehen werden, die US-Firmen diskriminieren oder anderweitig unzulässig belasten», erklärte der Handelsbeauftragte Lighthizer hingegen. Ähnliche Steuerinitiativen von Österreich, Italien und der Türkei könnten auch einer formellen Prüfung unterzogen werden, warnte er. Die US-Regierung werde sich gegen den «zunehmenden Protektionismus» aus Europa wehren.
Das Büro des Handelsbeauftragten argumentierte, die französische Digitalsteuer verstoße aus mehreren Gründen gegen geltende Besteuerungsgrundsätze. Die Steuer diskriminiere US-Unternehmen, ziele auf Umsätze und nicht Gewinne ab und werde unabhängig von einer physischen Präsenz in Frankreich erhoben, hieß es in dem Bericht. Frankreichs Finanzminister widersprach: Die Steuer richte sich zwar an amerikanische Unternehmen, aber genauso auch an chinesische oder europäische. «Das ist nicht das Verhalten, das von den USA gegenüber einem ihrer wichtigsten Verbündeten, Frankreich und generell Europa, erwartet wird.»
Es ist nicht das erste Mal, dass der Streit über die Digitalsteuer zwischen den USA und Frankreich zu eskalieren droht. Die US-Regierung hatte bereits nach der Verabschiedung des Steuergesetzes eine Prüfung der Auswirkungen auf den US-Handel angekündigt und Frankreich unter Druck gesetzt. Präsident Trump drohte unter anderem mit Strafzöllen auf französische Produkte wie Wein.
Während des G7-Gipfels im südfranzösischen Biarritz standen die Zeichen dann auf Entspannung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bekanntgegeben, dass er und Trump ein Abkommen erzielt hätten, das einen Konflikt zwischen beiden Ländern verhindern soll.
Man hatte sich darauf verständigt, bis Januar 2020 auf Ebene der Industrieländer-Organisation OECD ein globales Regelwerk zu vereinbaren. Es soll klären, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen. Die OECD hatte im Oktober einen Vorschlag vorgelegt. Trump hatte Macron damals bei der Pressekonferenz nicht widersprochen, sich aber auch nicht konkret dazu geäußert.
Frankreich hatte bereits im Sommer erklärt, die nationale Digitalsteuer abzuschaffen, sobald es eine internationale Lösung gebe. Bis dahin zu viel gezahlte Steuern würden zurückgezahlt. Finanzminister Le Maire äußerte sein Unverständnis darüber, dass die USA dieser Einigung nun wohl den Rücken kehren wollen.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, endlich selbst tätig zu werden. «Die Weigerung der Bundesregierung, eine europäische Lösung für die Besteuerung digitaler Konzerne zu unterstützen, erlaubt es, Frankreich zu isolieren», kritisierte er. «Angela und Olaf verstecken sich, während Emmanuel auf dem Pausenhof eine Abreibung von Donald droht.»
Von Jürgen Bätz und Julia Naue, dpa
