Zoff um Lärm in Heidelberg - Gemeinderat stimmt für Berufung

| Politik Politik

Der jahrelange Streit um den Lärm des Nachtlebens in der Heidelberger Altstadt geht in eine neue Runde. Der Gemeinderat der Universitätsstadt stimmte bei seiner ersten Sitzung mit großer Mehrheit dafür, Rechtsmittel gegen ein Urteil zugunsten lärmgeplagter Anwohner einzulegen.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte Anfang August dieses Jahres für den Gemeinderat bindende Schließzeiten für die Gastronomie in dem Ausgehviertel ab 24 Uhr unter der Woche und ab 2.30 Uhr von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag festgelegt. Der Richterspruch bedroht aus Sicht seiner Gegner das lebendige Nachtleben einer Stadt mit einem überdurchschnittlich jungen Publikum und wirke sich für die Gastronomie verheerend aus.

Doch die Berufungsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof (VGH), der Ende März 2018 bereits die damals geltenden Sperrzeiten - montags bis donnerstags ab 2 Uhr, donnerstags bis sonntags ab 4 Uhr - für unwirksam erklärte. Die Richter stellten schon damals den Gesundheitsschutz der Anwohner über die Interessen von Wirten und Partygängern. Insofern birgt das Einlegen von Rechtsmitteln ein hohes Risiko. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.

Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte vom 22. bis 24. September aus dem Vier-Sterne-Hotel Ruhr Inn in Hattingen. Zu seinem Programm gehören Gespräche mit Bürgern, ein Tourismustermin und eine Ordensverleihung.

Das NRW-Bündnis für gutes Kita- und Schulessen fordert mit einem neuen Positionspapier bessere Standards und verlässliche Strukturen für die Verpflegung in Kitas und Schulen.