Zusätzliche Corona-Maßnahmen? Bundesregierung plant Beratungen

| Politik Politik

Die Bundesregierung will angesichts rasch steigender Corona-Infektionszahlen über ein stärkeres Gegensteuern beraten. Die aktuelle Lage biete trotz der niedrigen Inzidenzen durchaus Anlass zur Sorge, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Stand heute seien die Fallzahlen binnen einer Woche um 75 Prozent gestiegen.

«Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.» Es gelte alles zu tun, um eine Situation wie im Frühjahr zu vermeiden, sagte sie mit Blick auf die zurückliegende dritte große Corona-Welle.

Gemeinsam mit den Ländern solle daher in den kommenden Tagen und Wochen überlegt werden, was möglich und zu machen sei, sagte Demmer. Dies solle auch Thema einer Runde mit den Ministerpräsidenten sein. Einen Termin dafür nannte sie noch nicht. Im Fokus stünden Bemühungen für eine höhere Impfquote, der Umgang mit Reiserückkehrern und mögliche konkrete Maßnahmen gegen die steigenden Zahlen.

Demmer hob hervor, dass vollständig Geimpfte sowie Genesene mit einer einmaligen Impfung - im Unterschied zu per Schnelltest Getesteten - nicht mehr relevant zum Infektionsgeschehen beitrügen. Tests seien auch nicht zu 100 Prozent sicher und aussagekräftig. Sie betonte, die Bundesregierung wolle «keine Impfpflicht durch die Hintertür».

Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen stieg nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Montagmorgen weiter auf 14,3 - am Vortag betrug der Wert 13,8 und beim jüngsten Tiefststand am 6. Juli 4,9. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.

Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.

Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.

Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Während der Deutsche Reiseverband die Sachlage im Vorfeld überwiegend positiv bewertet, sieht die Hotellerie noch offene Fragen bei einzelnen Vorgaben der Richtlinie.

Weniger Bürokratie, längere Öffnungszeiten: Ein neues Gesetz soll Berlins Gastronomie entlasten und den Service für Gäste verbessern. Was sich für Betreiber und Besucher ändern könnte.