Eine gesonderter Unterausschuss des Wirtschaftsausschusses im Landtag soll Aufklärung bringen, wie es zu finanziellen Unregelmäßigkeiten beim Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern kommen konnte und ob die Sanktionen gerechtfertigt waren. Der Fachausschuss beschloss nach Angaben des Vorsitzenden Martin Schmidt (AfD) auf seiner Sitzung am Donnerstag die Einrichtung eines solchen befristeten Sondergremiums, das von CDU, Grünen und FDP initiiert worden war. Allerdings setzten die Regierungsfraktionen von SPD und Linke mit ihrer Mehrheit einen eigenen Antrag dazu durch. Zudem wurde beschlossen, sämtliche der Landesregierung und dem Verband zu dem Fall vorliegenden Akten anzufordern.
CDU, Grünen und FDP kritisierten den Einsetzungsbeschluss der Koalition als völlig unzureichend. «Anstatt eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung der Vorwürfe zu ermöglichen, zielt er darauf ab, das Wirtschaftsministerium aus der politischen Verantwortung zu nehmen. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Koalition nicht an echter Aufklärung interessiert ist, sondern das eigene Ministerium schützen will», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Es müsse klar beantwortet werden, wer wann was wusste – insbesondere im Ministerium.
Expertengespräch brachte wenig Aufschluss
Den Beschlüssen war ein mehr als zweistündiges Expertengespräch vorausgegangen, zu dem der Wirtschaftsausschuss den geschäftsführenden Verbandsvorstand und Vertreter des Wirtschaftsministeriums geladen hatte. Nach Angaben Schmidts sind auch nach den Befragungen noch viele Fragen offen, weshalb dem Verband durch das Ministerium kurzfristig die Landeszuschüsse versagt wurden. Es habe zwar Unstimmigkeiten im Jahresabschluss gegeben, doch sei weiter unklar, ob die daraus abgeleiteten Konsequenzen angemessen waren.
Massive Kritik am Agieren des Wirtschaftsministeriums übte CDU-Fraktionschef Daniel Peters. «Es wurde eine Tiefenprüfung veranlasst, deren Resultate noch nicht vorliegen. Doch für das Ministerium standen die Ergebnisse offenbar schon fest. Ein solches Vorgehen ist skandalös», sagte Peters. Er äußerte die Vermutung, dass es darum ging, einen seit 30 Jahren gut arbeitenden Verband abzuwickeln und unliebsam gewordene Leute loszuwerden.
Landesmittel erst nach Abschied des Verbandsgeschäftsführers
Der Abschied des in Branchenkreisen geschätzten Verbandsgeschäftsführers Tobias Woitendorf war eine Bedingung dafür, dass das Land im April wieder Geld bereitstellte, so die drohende Insolvenz abgewendet wurde und die Beschäftigten ihre Löhne erhielten. Eine langfristige Finanzierung ist damit aber nicht gegeben.
Die Präsidentin des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Landtagspräsidentin Birgit Hesse, appellierte an das Wirtschaftsministerium, zügig für Klarheit bei den künftigen Strukturen und der Finanzierung der Tourismusförderung zu sorgen. «Die Mitarbeiter des Verbandes brauchen eine Perspektive und auch für das Marketing zu Beginn der Hauptsaison ist das enorm wichtig», sagte Hesse nach dem Expertengespräch der dpa. Der geschäftsführende Vorstand sperre sich nicht gegen einen Neuanfang, betonte sie. Es gelte gemeinsam den Weg für zukunftsfähige Tourismusstrukturen zu bereiten, «die von erheblicher Bedeutung für ein Land sind, dessen DNA der Tourismus ist».
Nach Angaben von Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) war es zunächst wichtig, die Zuverlässigkeit des Verbandes als Fördermittelempfänger sicherzustellen und damit auch die beruflichen Existenzen der Mitarbeiter. «Wir haben ein Rettungsboot. Nun müssen wir an einem Schiff bauen, das auch für lange Strecken taugt», sagte Blank.
Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fördermitteln
Der Tourismusverband MV ist ein eigenständiger, aber nahezu vollständig vom Land finanzierter Verein. Die institutionelle Förderung ist nicht unumstritten. Das Wirtschaftsministerium hatte im Februar die Zahlungen gestoppt und Anzeige erstattet, nachdem eigenen Angaben zufolge Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fördermitteln aufgefallen waren. Details wurden bislang nicht mitgeteilt. Doch soll es nicht zu persönlichen Bereicherungen gekommen sein.
Die Staatsanwaltschaft in Schwerin bestätigte, dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs eingeleitet hat. Ergebnisse stehen noch aus. Dem Vernehmen nach geht es vor allem um die Bildung von Rücklagen in Höhe von 1,27 Millionen Euro, die formal nicht zulässig waren.
Tourismus wichtige Säule der MV-Wirtschaft
Nach einem drastischen Einbruch im Zuge der Corona-Krise hatte sich der Inlandstourismus rasch wieder erholt. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern 2024 sowohl bei Gästeankünften als auch bei Übernachtungen die zweithöchsten Werte seit der Wiedervereinigung. Demnach reisten im Vorjahr 8,0 Millionen Gäste an und buchten 32,9 Millionen Übernachtungen. Nur im Rekordjahr 2019 hätten die Zahlen um knapp vier Prozent noch höher gelegen, hieß es. (dpa)
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