Städte- und Gemeindetag will Kurabgabe in Mecklenburg-Vorpommern behalten 

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Im Streit um die Zukunft der Kurtaxe im Nordosten hat sich der Städte- und Gemeindetag gegen die derzeit diskutierte Abschaffung ausgesprochen. Die Kur- und Erholungsorte machten die besondere Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns aus, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann, am Dienstag in Schwerin. Dafür sei eine besonders ausgebaute Infrastruktur nötig. «Um diesen touristischen Mehrbedarf zu finanzieren, ist die Kurabgabe auch heute noch zeitgemäß.»

Die Abschaffung der in Teilen umstrittenen Abgabe - sie wird auch von Bewohnern der Nachbarorte, von Gottesdienstbesuchern und sogar von Handwerkern von außerhalb erhoben - war von Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) vergangene Woche ins Gespräch gebracht worden (Tageskarte berichtete). Tourismusminister Harry Glawe (CDU) schwenkte am Montag ebenfalls auf diesen Kurs. «Es ist schwer vermittelbar, dass Anwohner bei Besuchen in Nachbarorten zur Kasse gebeten werden - auch wenn die gegenwärtige Rechtslage dies hergibt», erklärte er bei einem Tourismus-Treffen in Schwerin.

Meyer hatte die Kurabgabe in einem Zeitungsbeitrag als «Relikt aus dem letzten Jahrhundert» bezeichnet. Er votierte dafür, stattdessen von Firmen, die vom Tourismus profitieren, eine Abgabe zu erheben. «Diese Einnahmen sollen dann aber auch 1:1 dem Ausbau der Infrastruktur zugute kommen», sagte Meyer, der auch Präsident des Deutschen Tourismusverbandes ist. Dennoch sollten Urlauber weiterhin ihren Beitrag leisten, etwa mit dem Erwerb von Gästekarten. «Die Gegenleistung darf sich aber nicht im Strandbesuch erschöpfen, sondern muss dem Gast auch erkennbare Vorteile bringen: verbilligte Eintrittspreise oder die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs.»

Meyer habe mit seinem Vorstoß viele touristisch ausgerichtete Gemeinden und Städte verunsichert, meinte Wellmann. Die Kurabgabe werde zur Sicherung und zum Ausbau der geforderten Standards benötigt. (dpa)


 

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