Ultimatum für die Bahn - Verkehrsminister fordert Verbesserungen

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Die Bahn soll ihre Probleme schneller und effizienter lösen - das fordert der Verkehrsminister nun in einem Brief an den Konzernchef. Immer wieder fällt darin die Forderung, dass es bald konkrete Konzepte geben müsse. Sogar vor einem Ultimatum scheut Minister Andreas Scheuer (CSU) nicht zurück. Bahnchef Richard Lutz soll bis zum 14. November Maßnahmen gegen unter anderem Zugverspätungen und -ausfälle sowie Personalmangel vorweisen. Der Brief lag dpa vor. Zuvor hatte die «Bild am Sonntag» darüber berichtet. Scheuer fordert darin, dass «die bisherigen mittel- und längerfristigen Ankündigungen wesentlich rascher umgesetzt werden».

Das Bundesverkehrsministerium wollte den Bericht am Sonntag nicht kommentieren. Auch von der Bahn hieß es, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internem Austausch.

In dem Schreiben spricht Scheuer mehrere Bahn-Bereiche an, in denen «weitreichende Veränderungen» dringend erforderlich seien. Dazu zählt der Regionalverkehr: Hier müssten nicht nur aktuelle Probleme gelöst werden, etwa Personalmangel, Zugausfälle oder Verspätungen. Sondern Lutz müsse auch die Fragen beantworten, «wie DB Regio dauerhaft in die Lage versetzt werden kann, mehr Ausschreibungen zu gewinnen, und wie mit der besonders defizitären Sparte DB Regio Bus umgegangen werden soll».

Scheuer verlangt von dem bundeseigenen Konzern außerdem einen belastbaren Zeitplan zur Instandhaltung der Infrastruktur, die zu langsam voranschreite und zudem ausgeweitet werden müsse.

Im Schienengüterverkehr, der in der Konzernsparte DB Cargo gebündelt ist, zählt Scheuer folgende Mängel auf: «stehende Züge, schlechtes Fahrzeugmaterial, Personalmangel, nicht funktionierende Produktionsstruktur». Auch hierzu fordert er ein «klares und nachprüfbares Konzept».

Der Führungsriege rückt Scheuer in dem Schreiben ebenfalls zu Leibe: «Ineffiziente Führungsebenen sollten mit dem Ziel einer flachen und übersichtlichen Hierarchie abgebaut werden, um einfachere Entscheidungswege zu bekommen.»

Die Bahn steht seit längerem unter Druck, weil es einen Investitionsstau im Schienennetz gibt. Zugverspätungen und -ausfälle waren im vergangenen Jahr ein großes Problem. Zugleich fährt der Konzern immer neue Fahrgastrekorde ein. Scheuer und Lutz haben sich über die Probleme und mögliche Lösungen bereits in mehreren Krisentreffen ausgetauscht.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel wirft Scheuer vor, mit dem Brief von eigenen «Fehltritten» ablenken zu wollen. «Der Verkehrsminister, der beim Dieselskandal und den Unregelmäßigkeiten bei der Ausländermaut nur das Nötigste scheibchenweise preisgibt, versucht bei der Deutschen Bahn jetzt Entschlossenheit zu mimen», erklärte er am Sonntag.

Scheuer steht wegen eines anderen Verkehrsthemas unter Druck: Bereits 2018 hatte er Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Deswegen droht ihm nun ein Untersuchungsausschuss. Am Samstag sicherte er in der «Passauer Neuen Presse» zu, mit dem Ausschuss zu kooperieren.

Unterstützung bekam Scheuer dagegen vom FDP-Verkehrsexperten Christian Jung: «Auch in den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene ist die Geduld mit der Bahn-Führung zu Ende. Das Vertrauen haben einzelne Bahnvorstände sowieso durch die nicht aufgearbeitete Affäre um illegale Beraterverträge bei der Bahn in den vergangenen Jahren verspielt.» (dpa)


 

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