Umstrittene Rettung: Wie viel Staatseinfluss verträgt die Lufthansa?

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Langsam gibt der Lufthansa-Konzern dieser Tage wieder Schub, der absolute Tiefpunkt der Corona-Krise scheint zumindest im Flugprogramm überwunden. Doch weiterhin ungelöst ist die Frage nach der langfristigen Perspektive, denn dem größten Luftverkehrskonzern Europas würde auf sich allein gestellt in wenigen Monaten das Geld ausgehen. Über mögliche deutsche Staatshilfe in Höhe von 9 Milliarden Euro ist die Koalition in Berlin auch nach wochenlangen Verhandlungen noch uneins.

Kernpunkt des Streits ist die Frage nach der Intensität des politischen Einflusses auf den Dax-Konzern, der vor der Corona-Pandemie noch erfolgreich wirtschaftete. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verlangt statt einer «Kapitalspritze auf Nimmerwiedersehen» starke Mitspracherechte, will Geschäfte in Steueroasen, Jobabbau sowie Boni und Dividenden unterbinden. Hingegen warnte CSU-Chef Markus Söder vor einem «Halbverstaatlichungsmodell»: «Wir glauben, dass das nicht der richtige Weg ist, die Lufthansa zu einer zweiten Deutschen Bahn zu machen.»

Im politischen Berlin heißt es seit Tagen, die Verhandlungen liefen unter Hochdruck. Es geht um ein komplexes Paket. Es wären die ersten Staatshilfen für einen Konzern nach dem von der Politik beschlossenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union warnt vor einem Weg in die Staatswirtschaft. Dazu kommt, dass der Fonds immer noch nicht einsatzbereit ist, es fehlt weiter eine Rechtsverordnung mit klaren Kriterien. Die EU hat Vorgaben gemacht.

Die Lufthansa hatte am 7. Mai einen Zwischenstand zu den Rettungsgesprächen veröffentlicht. Neben einer stillen Beteiligung des noch nicht etablierten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geht es um einen KfW-Kredit und als kleinsten Bestandteil um eine direkte Beteiligung des Bundes am Grundkapital des Dax-Konzerns. Diese könnte bis zu einer Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Stimme reichen. Auch will der Staat im Aufsichtsrat vertreten sein.

Lufthansa will den staatlichen Einfluss möglichst gering halten, äußert sich öffentlich aber nicht mehr zu dem Thema. Eine in Frankfurt willkommene Alternative zu einem direkten Kapitaleinstieg könnte eine Wandelanleihe sein, die dem Bund das Recht einräumt, seine verzinsliche Anleihe zu einem vorher festgelegten Kurs jederzeit in Aktien umzutauschen. Dem Vernehmen nach ist dafür der Nennwert der Aktie in Höhe von 2,56 Euro im Gespräch, angesichts des aktuellen Aktienkurses von knapp unter 8 Euro ist also ein Puffer gegen mögliche Verluste eingebaut.

Ohne Zustimmung der Aktionäre auf einer außerordentlichen Hauptversammlung kann es aber weder 25 Prozent der Aktien für den Bund noch eine Wandelanleihe in dieser Höhe geben. Nach dem Beschluss der Hauptversammlung vom 5. Mai darf die Gesellschaft höchstens 10 Prozent neue Aktien ausgeben, was letztlich zu einem Bundesanteil von 8,5 Prozent führen könnte.

Dem Einstieg des Bundes könnte ein Kapitalschnitt vorangehen, bei dem Aktien der bisherigen Eigentümer zum Teil eingezogen würden, um dann in einem zweiten Schritt das Grundkapital wieder auf das vorherige Niveau zu erhöhen - dieses Mal mit dem Bund an Bord. Den Aktionären war bereits die Dividende für 2019 gestrichen worden. Bei einem Einstieg des Staates würden zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit künftige Dividenden untersagt.

Die Not ist groß: Der Lufthansa-Konzern ist wie die gesamte Branche vom Corona-Schock hart getroffen. Das Virus hat den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Lufthansa hatte ihren Passagierbetrieb auf ein Minimum reduziert, er belief sich zwischenzeitlich nur noch auf knapp 1 Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau. Nach jüngsten Plänen soll der Betrieb bis Ende Juni wieder auf rund 14 Prozent des einst geplanten Niveaus hochgefahren werden, ein Normalbetrieb liegt aber noch in weiter Ferne.

Trotz massiver Kurzarbeit laufen viele Fixkosten weiter, so dass das Unternehmen im Monat rund 800 Millionen Euro Bar-Reserven verliert. Belastend sind neben den Zinsen unter anderem die Kerosin-Verträge, die noch von einem viel höheren Ölpreis ausgegangen waren als dem aktuellen. Lufthansa muss zudem rund 1,8 Milliarden Euro Kundengelder für abgesagte Flüge zurückzahlen, weil die EU die von Deutschland befürwortete Gutschein-Regelung nicht akzeptiert. Mit den Gewerkschaften ist die Lufthansa in harte Verhandlungen um Sanierungsbeiträge eingestiegen, um trotz eines prognostizierten Personalüberhangs von 10 000 Beschäftigten auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu können.

Der multinationale Konzern spricht auch mit anderen Staaten um Hilfen in der Corona-Krise. Die Schweiz hat bereits eine zum größten Teil vom Staat besicherte Kreditlinie über 1,4 Milliarden Euro freigegeben. Österreich wie Belgien pochen für ihre Hilfen auf Standortgarantien, müssen sich aber wie die Deutschen auf ein kleineres Angebot von ihren Drehkreuzen einstellen.


 

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