Dämpfer für Trump im Rechtsstreit um Hotel-Geschäfte

| War noch was…? War noch was…?

US-Präsident Donald Trump hat in einem Rechtsstreit um Geschäfte seines Hotels in Washington einen Dämpfer kassiert. Eine im vergangenen Sommer abgewiesene Klage gegen den Präsidenten kann nun doch weiterverfolgt werden, wie ein Bundesberufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia am Donnerstag entschied.

Die Generalstaatsanwälte der Hauptstadt Washington und des Bundesstaates Maryland hatten gegen Trump geklagt. Sie werfen ihm vor, er habe auf illegale Weise von Besuchen ausländischer Regierungsmitarbeiter oder Vertreter der Bundesstaaten in dem Hotel unweit des Weißen Hauses profitiert. Trump verletze Anti-Korruptionsklauseln der Verfassung, indem er über das Hotel Geld von ausländischen oder inländischen Regierungsvertretern annehme.

Ein aus drei Richtern bestehendes Gremium des Berufungsgerichts in Richmond hatte im Juli 2019 die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Generalstaatsanwälte Brian Frosh und Karl Racine nicht die rechtliche Stellung dazu hätten, den Fall voranzutreiben. Das gesamte Kollegium, bestehend aus 15 Richtern, überstimmte diese Entscheidung nun.

Frosh und Racine begrüßten die Wendung in dem Fall. «Wir glauben, dass sich die Verfassung am Ende gegen Präsident Trump durchsetzen wird», erklärten die Generalstaatsanwälte in einer gemeinsamen Mitteilung. Der Fall gehe damit wieder zurück an die Bezirksgerichte in Washington und Maryland, wo er weiterverfolgt werde. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Polizei beendet illegales Glücksspiel in Gaststätte und beschlagnahmt 30.000 Euro

Bei der Kontrolle einer Sindelfinger Gaststätte hat die Polizei eine illegale Glücksspiel-Runde entdeckt. Die Beamten beschlagnahmten mehr als 30.000 Euro. Ermittelt wird nun wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels sowie Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel.

Fetischparty mit 600 Gästen in Berlin aufgelöst

Eine Fetischparty mit etwa 600 Gästen in einer angesagten Location in Berlin-Mitte hat am Samstagabend ein jähes Ende gefunden. Beamte der Berliner Polizei und der Bundespolizei lösten die Veranstaltung in der Alten Münze auf.

Geständnis in Prozess um Einbrüche in Villa und Bullerei von Tim Mälzer

Ein Prozess um drei spektakuläre Einbrüche in Hamburg hat am Donnerstag mit einem Geständnis begonnen. Der Hauptangeklagte räumte ein, dass er in eine Villa in Winterhude sowie in die Bullerei von Tim Mälzer eingebrochen sei.

Prozess: Einbrüche in Winterhuder Villa und Bullerei von Tim Mälzer

Eine Villa, ein prominentes Lokal, ein gut gefüllter Geldautomat: Mehrere Einbrecher wissen offenbar, wo in Hamburg gut Beute zu machen ist. Nun müssen sich zwei mutmaßliche Täter vor Gericht verantworten.

Hotel in Berlin Lichtenberg mit Anti-AfD-Sprüchen beschmiert

In Berlin sprühten unbekannte Täter zweimal den Schriftzug «NO AFD» in der Nacht an das Hotel Victoria. Laut einem Bekennerschreiben soll sich die Attacke gegen die Besitzerin und einen geplanten AfD-Landesparteitag gerichtet haben.

Nach Messerangriff auf Restaurantbesitzer: Hut führt zu Verdächtigem

Wegen seines auffälligen Hutes ist ein Mann der Polizei ins Netz gegangen, der in Aachen einen Restaurantbesitzer und dessen Freundin mit einem Messer angegriffen und verletzt haben soll. Bei der Tat soll der Verdächtige einen weißumrandeten Hut getragen haben.

Umfrage: Jeder Zehnte will sich mit Toilettenpapier eindecken

Es geht wieder los: Einer Umfrage zufolge will sich rund jeder zehnte Verbraucher in Deutschland in den kommenden Wochen verstärkt mit Toilettenpapier, Nudeln und anderen Waren des täglichen Gebrauchs eindecken.

Kritik an Ferien trotz Corona: Niederländische Königsfamilie bricht Urlaub ab

Die niederländische Königsfamilie hat einen trotz der Corona-Krise unternommenen Urlaub in Griechenland abgebrochen. Zuvor hatten Abgeordnete von Oppositions- wie Regierungsparteien Kritik an der erst durch Medienberichte bekannt gewordenen Reise geübt.

Ermittler prüfen Zusammenhang rechter Brandanschläge auf Lokale in Niedersachsen

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg prüft einen möglichen Zusammenhang zwischen mutmaßlich rechtsextremen Brandanschlägen in Niedersachsen. In zwei Fällen geht es um Angriffe auf Restaurants in Ganderkesee und Syke, die jeweils von Zuwanderern betrieben wurden.

Corona-Regeln: Berlins Bürgermeister nennt Mittelfinger-Plakat «peinlich»

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisiert das umstrittene Kampagnenmotiv einer Seniorin, die Maskenverweigerern den ausgestreckten Mittelfinger zeigt. Das Plakat soll für die Einhaltung der Corona-Regeln werben.