Maulwurf bei der Staatsanwaltschaft: Attila Hildmann erhielt Infos von Mitarbeiterin

| War noch was…? War noch was…?

Der rechtsradikale Verschwörungserzähler und Kochbuch-Autor Attila Hildmann soll von einer ehemaligen Mitarbeiterin der Berliner Justiz interne Informationen zu Ermittlungen gegen ihn erhalten haben. «Wir müssen leider von einem Maulwurf in den eigenen Reihen ausgehen», sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Montag in Berlin. Es handle sich um eine frühere Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft. Gegen sie werde wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt, so Steltner. Die Frau sei bereits im Mai entlassen worden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit längerem gegen Hildmann, der sich inzwischen selbst als «ultrarechts» und einen Verschwörungsprediger bezeichnet, wegen Volksverhetzung, des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Haftbefehl gegen ihn kann nicht vollstreckt werden, da er sich in der Türkei aufhält. Laut Staatsanwaltschaft besitzt Hildmann neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft.

Unter anderem zu diesem Haftbefehl, den die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben im Februar dieses Jahres erwirkt hatte, soll die Frau Informationen an den Gesuchten weitergegeben haben. «Nachdem der Haftbefehl an Hildmann mutmaßlich durchgestochen wurde, hat die Generalstaatsanwaltschaft intensiv in den eigenen Reihen ermittelt», teilte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit.

Die Staatsanwaltschaft habe aufgrund von Äußerungen Hildmanns in den sozialen Medien kurz nach dem Erlass des Haftbefehls erfahren, dass der an die internen Informationen gelangt war, so Steltner. Der Verschwörungserzähler hatte nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Spiegel» in der Nacht auf den 20. Februar über Telegram die Nachricht verbreitet, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege. Zu diesem Zeitpunkt sei der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten gerade erst erlassen worden, er habe der Behörde noch nicht unterschrieben vorgelegen.

Aufgrund dieses Vorgangs sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden - zunächst gegen Unbekannt, so Steltner. «Dann haben wir sämtliche Abfragen in unserem Informationssystem gecheckt.» Schließlich rückte die jetzt Beschuldigte in den Fokus: Die Frau sei auch bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen auffällig geworden und habe sich als Mitarbeiterin der Justiz zu erkennen gegeben.

Die Ermittler überprüften erneut die Informationssysteme und fanden heraus, dass die Beschuldigte Daten zu Personen aus der rechtsextremistischen und «Querdenker»-Szene abgefragt habe. «Wir haben die Person daraufhin fristlos gekündigt im Mai», sagte Steltner. Im vergangenen Juli habe es bei ihr Durchsuchungen gegeben. Es seien Beweismittel sichergestellt worden. Diese würden noch ausgewertet.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht die Staatsanwaltschaft nicht davon aus, dass zwischen den «Durchstechereien» und der Flucht Hildmanns ein Zusammenhang besteht. «Er hat sich bereits Ende Dezember letzten Jahres in die Türkei abgesetzt, die Vorgänge über die wir sprechen, die fanden im Februar diesen Jahres statt», erklärte Steltner.

Nach den Recherchen des ARD-Politikmagazins «Kontraste» und des Rechercheformats «STRG_F», das der NDR für Funk produziert, und auch des «Spiegels» handelt es sich bei der Frau um eine ehemalige Angestellte aus der IT-Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Dazu wollte sich Behördensprecher Steltner nicht äußern.

Laut Berlins Justizsenator Behrendt hat die Generalstaatsanwaltschaft Maßnahmen erarbeitet, um den Zugriff auf Verfahren in den Behörden zu erschweren und besser zu protokollieren. «Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen», sagte er. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Airbnb-Chef Brian Chesky wird eigener Kunde und zieht von Wohnung zu Wohnung

Der Chef des Apartment-Vermittlers Airbnb will zu seinem eigenen Kunden werden. Er werde alle paar Wochen von Stadt zu Stadt umziehen und sich dabei Wohnraum auf der Plattform suchen, kündigte Brian Chesky an.

Wirt vor Gericht nach Brand in türkischem Restaurant in Chemnitz

Mehr als drei Jahre nach dem Brand im türkischen Restaurant «Mangal» in Chemnitz steht im Februar der Wirt vor Gericht. Ihm werden gemeinschaftlich versuchter Mord in 15 Fällen sowie besonders schwere Brandstiftung und Betrug vorgeworfen.

Wirt öffnet trotz Verbots Gaststätte und bedient bis zu 80 Leute

Was juckt's mich, was die Behörden sagen: Das muss sich wohl ein Gastwirt in Memmingen gedacht haben, als er verbotenerweise an zwei Abenden hintereinander sein Lokal öffnete und bis zu 80 Leute bediente.

Horst Lichter 60 Jahre: TV-Koch mit kurvenreichem Lebensweg

Horst Lichter hat eine Karriere hingelegt, in der sowohl eine Braunkohlefabrik als auch eine Fernsehshow über Trödel vorkommen. Nun hat sich sogar jemand daran gemacht, ihn in einem Film zu spielen, von Bart bis Dialekt. Ein Einblick in einen kurvenreichen Lebensweg.

Schleswig-Holsteins Arbeitsminister rät zur Kochausbildung und lockt mit TV-Karriere

Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Bernd Buchholz hat jungen Leuten eine Kochausbildung empfohlen. Schließlich könne man als Koch auch zum Fernsehstar werden. Das sei gar nicht so unwahrscheinlich in Deutschland.

Corona-Ausbruch auf Sylt – Polizei ermittelt wegen falscher Impfpässe

Auf der Insel Sylt haben derzeit viele Hotel und Gaststätten geschlossen. Grund sind oftmals fehlende Mitarbeiter, die sich in Quarantäne befinden. Jetzt beschäftigt eine Party unter 2G-Plus-Bedingungen an Heiligabend in einer Nobeldisco in Kampen sogar die Polizei.

 

"Kitchen Impossible" Staffel 7 mit Tim Mälzer startet am 6. Februar

Tim Mälzer fordert wieder zum Duell! Cornelia Poletto, Haya Molcho, Viktoria Fuchs, Björn Swanson, Sven Wassmer, Alain Weissgerber und Hendrik Haase treten in der siebten Staffel "Kitchen Impossible" gegen ihn an.

Ministerpräsident Günther regiert aus Hotel-Quarantäne

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hofft auf ein schnelles Ende seiner Quarantäne. Seit letztem Donnerstag regiert der Politiker aus einem Hotelzimmer in Kiel und fühlt sich dort sichtlich wohl.

Hotelchefin mit Sexvideos erpresst - Paketfahrer vor Gericht

Als seine Geliebte ihm kein Geld mehr geben will, droht ein Mann damit, Sexvideos der Familie der Frau zuzuspielen. Deswegen wird dem 32-Jährigen in Regensburg der Prozess gemacht. Es geht um besonders schwere räuberische Erpressung.

Haftbefehl nach versuchtem Totschlag mit Kettensäge in Gaststätte

Gegen einen Mann, der im Sauerland einen Angriff mit Kettensäge auf den Lebensgefährten seiner Ex-Frau geplant haben soll, ist Haftbefehl erlassen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft nach der versuchten Attacke in einer Gaststätte in Finnentrop in der Silversternacht mit.