Hamburg: Rund 800.000 Euro wegen Corona-Verstößen eingenommen

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Seit mehr als vier Monaten gelten bundesweit die Hygiene- und Abstandsregeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dennoch verstoßen immer wieder Menschen dagegen. In Hamburg sind deshalb in den vergangenen Wochen tausende Bußgeldbescheide verschickt worden. Bis zum 24. Juli seien 10.224 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, sagte Matthias Krumm, Sprecher des Einwohnerzentralamts, der Deutschen Presse-Agentur. Daraus seien bislang 9.635 Bußgelder hervorgegangen.

Wie hoch die Summe der bisher verhängten Bußgelder ist, konnte Krumm nicht sagen. Wie viel Geld auf diese Art bereits eingenommen wurde, dagegen schon: «Bisher wurden Einnahmen in Höhe von 804.956,83 Euro erzielt.» Doch nicht alle Betroffenen haben anstandslos bezahlt. In 1.676 Verfahren wurde gegen den Bescheid Einspruch erhoben.

Der bei weitem größte Teil der Bußgelder sei wegen Verstößen gegen das Abstandsgebot ergangen, die jeweils mit 150 Euro geahndet würden, sagte Krumm. Die Bandbreite der Bußgelder reicht von diesen 150 Euro bis 5.000 Euro. Sehr hohe Bußgelder werden etwa fällig, wenn trotz Verbots ein Gewerbe betrieben wird - beispielsweise eine Diskothek, die in Hamburg nach wie vor geschlossen bleiben muss. Durchweg handelt es sich dabei um Ordnungswidrigkeiten. In den meisten Fällen hat die Polizei die Regelverstöße angezeigt - sie muss die Einhaltung der Corona-Regeln überwachen.

Ob demnächst auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zur Kasse gebeten wird, stand indes noch nicht fest. In der Sache gebe es noch keinen neuen Sachstand, so Krumm. «Der Sachverhalt wird weiterhin von der Bußgeldstelle geprüft. Herr Grote hat im Rahmen des Verfahrens von seinem Recht auf Anhörung Gebrauch gemacht und eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, welche bei der Bearbeitung berücksichtigt wird.»

Grote wird vorgeworfen, trotz der Corona-Krise einen Stehempfang zu seiner Wiederernennung als Senator mit 30 Freunden und Bekannten in einer Bar in der Hafencity gefeiert und dabei gegen die Corona-Regeln verstoßen zu haben. Grote bestreitet den Verstoß, auch wenn er das Treffen inzwischen als «dummen Fehler» bezeichnet, für den er sich mehrfach entschuldigt hat. Gegen Grote war anonym Anzeige erstattet worden. (dpa)


 

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