Kündigung hindert nicht an Kandidatur für Betriebsrat

| Zahlen & Fakten Zahlen & Fakten

Auch wer gekündigt wurde, kann noch bei einer Betriebsratswahl kandidieren – und muss dafür Kontakt zur Belegschaft aufnehmen können. Wird der Zugang zum Betrieb komplett verwehrt, kann es sich um eine unzulässige Wahlbehinderung handeln. Das zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg (Az.: 9 BVGa 3/26), auf die die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. 

In dem konkreten Fall war die Antragstellerin Mitglied im amtierenden Betriebsrat, als die Arbeitgeberin ihr fristlos kündigte und ihr den Zugang zum Betriebsgelände sowie zu den betrieblichen Kommunikationsmitteln entzog. Die Gekündigte erhob daraufhin Kündigungsschutzklage – und kandidierte gleichzeitig bei der anstehenden Betriebsratswahl als Spitzenkandidatin einer Vorschlagsliste. 

Per einstweiliger Verfügung beantragte sie, bis zum Wahltag Zugang zum Betrieb und zu den elektronischen Kommunikationssystemen zu erhalten. Sie argumentierte, dass ohne diese Möglichkeiten eine effektive Wahlwerbung nicht möglich sei. 

Zutritt wird genehmigt - aber zeitlich begrenzt

Das Arbeitsgericht gab dem Antrag teilweise statt. Der gekündigten Betriebsrätin musste bis zum Wahltag Zugang zum Betriebsgelände gewährt werden, um mit den Beschäftigten in Kontakt treten und Werbung für ihre Kandidatur machen zu können. Allerdings war dieser Zutritt begrenzt auf Werktage zwischen 11 Uhr und 14 Uhr. Einen Anspruch auf Zugang zu den Kommunikationssystemen des Betriebs sah das Gericht jedoch nicht. 

In seiner Begründung verwies das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der ein gekündigter Arbeitnehmer so lange wählbar bleibt, wie eine Kündigungsschutzklage anhängig ist. Daraus ergebe sich auch der Anspruch, das passive Wahlrecht ausüben zu können. Der Verweis auf externe Kommunikationswege reicht hier nicht aus. 

Die zeitliche Begrenzung des Zutritts dient hier einem Ausgleich zwischen den Interessen der Antragstellerin und dem Hausrecht der Arbeitgeberin. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Laut der aktuellen ifo Konjunkturumfrage sieht sich fast jedes fünfte Unternehmen aus Beherbergung und Gastronomie wirtschaftlich bedroht. Als Belastungen nennen die Betriebe unter anderem schwache Nachfrage, steigende Kosten und Bürokratie.

Weiterlesen

Trotz Firmenwagen das Privatauto genutzt? Wer so Dienstreisen macht, riskiert den Verlust des möglichen Steuervorteils. Warum Finanzämter künftig noch genauer hinschauen dürften.

Weiterlesen

Ein neuer Bewertungsreport von HolidayCheck untersucht Unterschiede im Umgang mit Online-Bewertungen zwischen den Generationen. Besonders die Generation Z bewertet laut Umfrage spontaner und stärker emotional geprägt.

Weiterlesen

Wenn der Chef die Urlaubswünsche für das ganze Jahr haben möchte, fängt das große Grübeln an. Denn nicht immer ist alles schon durchgeplant. Darf er das überhaupt verlangen?

Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Wer für Unternehmen schlechte Google-Bewertungen entfernen oder beanstanden will, benötigt dafür unter Umständen eine rechtliche Zulassung. Hotelverband und DEHOGA sagen, was dies für das Gastgewerbe bedeutet.

Weiterlesen

Für einen Liter Benzin musste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer im April fünf Minuten arbeiten. Der Ölpreisanstieg durch den Iran-Krieg ist aber weniger heftig als nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs.

Weiterlesen

Bei den Firmenpleiten in Deutschland zeichnet sich aktuell keine Entspannung ab: Neue Höchstwerte gab es im April in den Bereichen Hotel und Gastronomie sowie Grundstücks- und Wohnungswesen.

Weiterlesen

Nur noch dies und das erledigen, immer ansprechbar sein und dann auch noch Meetings: Viele Menschen leiden unter zermürbendem Stress im Job. Leider lässt sich der nicht immer vermeiden. Aber: Mit ein paar einfachen Strategien lässt er sich besser managen.

Weiterlesen

Meta nutzt öffentliche Beiträge auf Facebook und Instagram, um seine KI zu schulen. Was Sie verhindern können, was dabei wichtig ist - und wie es mit WhatsApp aussieht.

Weiterlesen

Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag – im Mai stehen einige Feiertage an. Doch gerade bei Minijobbern, die nicht an jedem Tag der Woche arbeiten, kann das Fragen zu den Themen Gehalt und Arbeitszeiten aufwerfen. Was gilt?

Weiterlesen