Kündigung: Wann haben Beschäftigte Anspruch auf Abfindung?

| Zahlen & Fakten Zahlen & Fakten

Eine Kündigung zu bekommen, das ist für viele Beschäftigte eine gefürchtete Vorstellung. Manch einer mag dann immerhin auf eine Abfindung hoffen. Doch wann hat man nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber eigentlich Anspruch darauf?

Zunächst gilt: Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis wirksam und fristgerecht, haben Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung.

«Abfindungsansprüche sind im Arbeitsrecht verhältnismäßig selten», sagtJohannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht. «Die meisten Fälle, in denen es infolge von Kündigungen zu Abfindungslösungen kommt, das sind eigentlich Einigungen, die entweder die Arbeitsvertragsparteien untereinander treffen oder die aber in Form eines Vergleichs beim Arbeitsgericht beschlossen werden.»

In diesen Fällen zahlt der Arbeitgeber eine Abfindung, im Gegenzug akzeptiert der Arbeitnehmer die Wirksamkeit der Kündigung. Und zwar unabhängig davon, ob die Kündigung vor Gericht Bestand gehabt hätte oder nicht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer entgingen damit dem oftmals nicht gewünschten Ergebnis, im Fall einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage weiter zusammen arbeiten zu müssen, so Schipp.

Denn würde ein Arbeitsgericht entscheiden, dass die Kündigung unwirksam ist, etwa weil keine ausreichenden Kündigungsgründe vorliegen, würde das Arbeitsverhältnis fortbestehen - und das ohne Anspruch auf Abfindung.

Weiteres Arbeitsverhältnis nicht zumutbar

Nur in seltenen Fällen gebe es davon Ausnahmen, «wenn dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotz Unwirksamkeit der Kündigung nun nicht zugemutet werden kann», erklärt Schipp. Nach Paragraf 9 des Kündigungsschutzgesetzes kann das Arbeitsgericht in diesem Fall das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers auflösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilen.

In der Regel liege die Latte dafür aber «sehr, sehr hoch», betont der Fachanwalt. Nur bei leitenden Angestellten, die zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Personal befugt sind, sei ein solcher Antrag auf Auflösung durch den Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen möglich.

Abfindung bei betriebsbedingten Kündigungen

Bei betriebsbedingten Kündigungen gibt es noch eine weitere Option: Der Arbeitgeber kann bereits in der Kündigung eine Abfindung für den Fall ankündigen, dass der Beschäftigte nicht gegen die Entlassung klagt. Die Abfindung muss in dem Fall bei mindestens einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr liegen. Das regelt Paragraf 1a des Kündigungsschutzgesetzes.

Außerdem können Branchen-Tarifverträge Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen vorsehen. Schließt ein Unternehmen oder gibt es betriebsbedingte Kündigungen wegen einer Umstrukturierung im Unternehmen, handelt der Betriebsrat zudem einen Sozialplan aus. Dieser legt in der Regel Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes fest, auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann auch einen Anspruch haben.

Zur Person: Johannes Schipp ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Gütersloh und Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV). (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Frust muss raus! Auf Bewertungsplattformen können Arbeitnehmer Arbeitgeber bewerten. Aber wie sieht es rechtlich aus? Ist es unbedenklich, solche Bewertungen im Netz zu verfassen? Und bleibt die Anonymität immer gewahrt?

Sie waren auf Dienstreise, mussten ein Werkzeug selbst kaufen oder haben das Geld für den Blumenstrauß zum Geburtstag des Kollegen vorgestreckt? Welche dieser Kosten erstattet der Arbeitgeber und wie bekomme ich dieses Geld zurück? Zwei Experten erklären, worauf Sie bei Spesen und Auslagen besonders achten müssen.

Sie waren auf Dienstreise oder haben was für die Arbeit gekauft, und bekommen das Geld vom Arbeitgeber erstattet? Wann Steuern anfallen und wie Erstattungen in der Steuererklärung angegeben werden.

Schon ein paar Infos zum Job genügen KI-Programmen wie ChatGPT, um binnen Sekunden ein ansprechendes Bewerbungsschreiben zu erstellen. Wie gehen Unternehmen damit um?

Im Jahr 2023 haben rund 479.900 Personen in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen. Das waren zwar 2,1 Prozent mehr als im Jahr 2022, aber noch immer sechs Prozent weniger als vor der Corona-Pandemie.

Galeria-Investor Beetz ist zuversichtlich, den insolventen Warenhauskonzern wiederbeleben zu können. Die meisten Filalen sollen erhalten bleiben. Welche geschlossen werden, steht noch nicht fest.

Arbeitsunfälle passieren auch im Homeoffice. Zwar verschwimmen hier die Grenzen zwischen Job und Privatleben oft. Wann dann die Unfallversicherung greift und wann nicht, zeigt ein exemplarischer Fall.

E-Mail statt Brief für die Rechnung, Screensharing statt Ausdruck für das Meeting, QR-Code statt Papierticket für die Dienstreise – in deutschen Büros wird deutlich weniger gedruckt als noch vor fünf Jahren.

Es muss sich etwas ändern auf den Chefetagen: Die Führungskräfte, die heute über die Zukunft von Unternehmen entscheiden, sollen nicht einfach nur funktionieren. Sie müssen Vorbildfunktion repräsentieren. Kommunizieren statt regieren. Anpacken statt anpassen. Zuhören statt ständig senden. Doch die Entwicklung scheint gerade andersherum zu laufen. Gastbeitrag von Albrecht von Bonin.

Die Zahl der Menschen, die schon einmal Diskriminierung am Arbeitsplatz erfahren haben, ist hoch. Dabei macht es einer Umfrage zufolge einen Unterschied, wie divers das Führungsteam ist.