Rechtsanwalt: „Sonderrechte für Geimpfte ist eine unsinnige Debatte!“ 

| Zahlen & Fakten Zahlen & Fakten

In diesen Tagen diskutiert das Land über eine Frage: Sollen Menschen, die eine Impfung gegen das neuartige Coronavirus erhalten haben, anschließend über Sonderrechte verfügen und demzufolge etwa ohne Einschränkungen andere Menschen treffen können oder einfach nur nicht länger Maskenpflicht und Abstandsgebote beachten müssen? 

„Was für eine unsinnige Diskussion!“, erklärt ETL-Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel. „Es steht derzeit nicht fest, dass diejenigen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, nicht dennoch das Virus auf andere Menschen übertragen können. Deshalb ist die aktuelle Debatte über Sonderrechte von Geimpften in jedem Fall verfrüht. Und zwar nicht aus rechtlicher, sondern aus medizinischer Sicht.“ Darauf haben führende Virologen in Deutschland, wie etwa der Bonner Virologe Hendrik Streeck, völlig zu Recht aufmerksam gemacht.

„Rechtlich betrachtet geht die Diskussion am Thema vorbei. Denn es handelt sich bei dem, was ein gegen das Coronavirus geimpfter Mensch gegebenenfalls einmal im Anschluss an eine Impfung an Rechten für sich einfordert, nicht um Sonderrechte. Das mag ein einfaches Beispiel verdeutlichen. Unterstellen wir, dass sich unser Geimpfter in einem Teil Deutschlands aufhält, in dem aufgrund explodierender Infektionszahlen eine nächtliche Ausgangssperre verhängt wurde. Und unterstellen wir weiter, dass diese Maßnahme an sich rechtlich nicht zu beanstanden ist", so Schlegel. 

"Dann stellt sich für den Geimpften die Frage, warum er sich an die angeordnete Ausgangssperre halten muss. Damit reklamiert der Geimpfte kein Sonderrecht für sich. Vielmehr begehrt er lediglich das, was allen Menschen üblicherweise als Recht zugestanden wird. Nämlich das eigene Heim zu jeder Zeit verlassen zu dürfen. Wenn das für den Geimpften ohne Gefahr für sich und andere möglich sein sollte, muss der Geimpfte natürlich von der Ausgangssperre ausgenommen werden. Nicht deshalb, weil dem Geimpften ein Sonderrecht zugestanden werden muss, sondern weil die Beschränkung der Rechte des Geimpften mit unserer Rechtsordnung nicht zu vereinbaren wäre. Mithin geht es rechtlich allein um die Einschränkung von Rechten solcher Personen, die aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen darstellen.“

Was ist zu tun, laut Dr. Uwe Schlegel? „Die Politik sollte sich um die ausreichende Beschaffung von Impfstoff und die für die Massenimpfung notwendige Logistik kümmern statt unsinnige Debatten zu führen. Das sich unter den über Sonderrechte für Geimpfte diskutierenden Politikern zahlreiche studierte Juristen befinden, macht die Sache übrigens nicht besser.“

Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavius/Covid19 gibt es hier.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Liste der Corona-Risikogebiete in Deutschland

In Deutschland bleiben Corona-Neuinfektionen weiter auf hohem Niveau. Die Auflistung zeigt die Städte und Regionen, in denen die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen über 50 gelegen haben. (Stand 26.2.2.2021, morgens, ohne Gewähr)

Höhere deutsche Hürden für Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens

Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen ein Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten. Aber wie in der Juristerei üblich: Es gibt keinen Grundsatz ohne Ausnahme. Ein EuGH-Gutachten sagt nun, dass deutsches Recht Einfluss auf diese Ausnahmen nehmen darf.

Booking.com: Buchungsportal bleibt trotz Verlusten profitabel

Auch Booking Holdings hat die Geschäftszahlen des vergangenen Jahres vorgestellt. Trotz massiver Rückgänge bei den gebuchten Übernachtungen und den Einnahmen blieb das Unternehmen laut CEO Glenn Fogel jedoch profitabel.

Arbeitsrecht: Ruhepausen werden nicht vergütet

Pausen während der Arbeitszeit werden im Prinzip nicht vergütet. Das erklärt der Bund-Verlag auf seinem Blog für Betriebsräte. Pausen würden zum Freizeitanspruch des Arbeitnehmers zählen, weshalb Beschäftigte für diese Zeit auch kein Geld bekommen.

Kollegen auf Toilette eingesperrt - Fristlose Kündigung

Sperrt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen absichtlich für längere Zeit in der Toilette ein, kann ihm fristlos gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg laut Mitteilung vom Mittwoch entschieden und die Kündigungsschutzklage eines Lageristen abgewiesen.

Qualifikation: Englisch in jeder fünften Stellenausschreibung gefragt

Sprachkenntnisse zählen in einer globalisierten Arbeitswelt als Schlüsselqualifikation. Am häufigsten erwarten Arbeitgeber Englischkenntnisse. Es gibt aber Unterschiede zwischen den Branchen.

Britische Studie: In welchen Berufen (zu) viel getrunken wird

Die Arbeit in bestimmten Branchen scheint mit einem hohen Alkoholkonsum einherzugehen. Wie die Forscher berichten, sei ein solcher Konsum vor allem in Handwerksberufen sowie im Gastgewerbe wahrscheinlich. Die geringsten Raten schwerer Trinker fanden sich unter Geistlichen und Meteorologen.

Corona-Lage auf Mallorca inzwischen besser als in Deutschland

Die Corona-Lage auf des Deutschen liebster Urlaubs-Insel Mallorca und auf den anderen Balearen verbessert sich im Zuge des strengen Lockdowns weiterhin rapide. Die spanische Region meldete am Dienstag nur noch 52 Neuinfektionen binnen 24 Stunden.

USA: Verbraucher wollen wegen Impfungen wieder mehr reisen

Seit Beginn der Corona-Pandemie führt Deloitte wöchentliche Umfragen in den USA durch. Nach fast 30 Millionen verabreichten Impfdosen zeigen die jüngsten Antworten eine Verbesserung der Reiseabsichten und eine zunehmende Aktivität der Verbraucher.

Berliner Übernachtungen auf Niveau von 2001

Wegen der Corona-Krise sind die Touristenzahlen in Berlin im vergangenen Jahr eingebrochen: Rund 4,95 Millionen Gäste kamen 2020 in die Hauptstadt und damit so viele wie zuletzt im Jahr 2001. Im Vergleich zum Rekordjahr 2019 ein Rückgang um fast 65 Prozent.