Zahlen & Fakten
Das Robert-Koch-Institut warnt vor einem Szenario mit zehn Millionen Coronavirus-Infektionen bis in einigen Monaten in Deutschland, wenn die angeordneten Schutzmaßnahmen nicht eingehalten würden. Wie prüfen Kommunen in Rheinland-Pfalz, ob die Regeln befolgt werden?
Zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des neuen Coronavirus müssen seit Mittwoch viele Geschäfte und Einrichtungen in Rheinland-Pfalz geschlossen bleiben. Betroffen sind unter anderem Fachgeschäfte sowie Spielplätze, Kinos, Kneipen, Museen und Fitnessstudios. Auch größere Privatfeiern sind untersagt. Für Restaurants gelten bestimmte Einschränkungen. Die Deutsche Presse-Agentur hat in einigen Städten des Landes gefragt, wie dort kontrolliert und mögliche Verstöße bestraft werden.
In Mainz kontrollieren einem Stadtsprecher zufolge Mitarbeiter des Ordnungsamts, ob die Regelung eingehalten wird. Unterstützung komme von der Polizei. «In Einzelfällen wird es auch gemeinsame Aktionen geben.» Die Resonanz von Veranstaltern und Gewerbebetreibenden bezeichnete er als positiv. «Hier stoßen wir auf Verständnis.»
Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Sanktionen. «Verstöße können mit einem Bußgeld bis zu 25.000 Euro beziehungsweise sogar mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden.» Die Stadt rechne aber mit dem «angezeigten verantwortungsvollen Handeln im Sinne aller» - so dass ein Einschreiten wohl nicht notwendig sein werde.
Auch in Ludwigshafen muss der Stadtverwaltung zufolge mit verstärkten Kontrollen gerechnet werden. «Die Stadt ist dabei, sich entsprechend personell aufzustellen», teilte ein Sprecher der zweitgrößten Kommune in Rheinland-Pfalz mit. Details über Einsatzkonzepte seien intern.
Die Stadtverwaltung von Koblenz setzt auch auf die Vernunft der Menschen. «Denn die verfügten Maßnahmen sind ja zu Schutz der Bevölkerung erlassen worden», betonte ein Sprecher der Kommune. Das Ordnungsamt werde die Einhaltung der Verfügungen kontrollieren. Dazu wurde das Personal umgeschichtet, um vor allem einen 24-stündigen Dienst einzurichten. Mögliche Sanktionen sind der Stadt zufolge durch das Infektionsschutzgesetz vorgegeben.
Auch in Trier kontrolliert das Ordnungsamt die angeordneten Geschäftsschließungen, wie ein Stadtsprecher sagte. Dabei werde auf Einsicht gesetzt. Bei einem Verstoß werde der Betreffende erst über die neue Regelung informiert. Bei einem späteren Besuch werde erneut kontrolliert, ob ein Geschäft inzwischen tatsächlich dicht ist.
In Neustadt/Weinstraße wurden der Verwaltung zufolge die Marktleiter unterrichtet, was die Kommune verfügt habe. Zwar müssten sich alle erst auf die Beschränkungen einstellen - Verstöße würden aber rigoros unterbunden, hieß es. Die pfälzische Stadt ernannte dazu 17 zusätzliche Vollzugsbeamte, die die Auflagen kontrollieren sollen.
Die Stadt Andernach war nach eigenen Angaben schon am Dienstag mit Vollzugsbeamten im Stadtgebiet unterwegs, um die Maßnahmen zu übermitteln. Die überwiegende Mehrheit reagierte demnach verständnisvoll. Am Mittwoch begannen Kontrolleure mit Rundgängen.
Auch in Idar-Oberstein kontrolliert der kommunale Vollzugsdienst seit Mittwoch, ob die Regeln eingehalten werden. Die Prüfer arbeiten dabei mit der Polizei Hand in Hand. «Wir setzen zunächst auf die verstärkte Präsenz der Ordnungskräfte in der Öffentlichkeit und die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger», sagte ein Sprecher. Soweit zu beobachten sei, gehe die Bevölkerung etwa bei der Notbetreuung in Kitas sehr verantwortungsvoll mit der außergewöhnlichen Situation um. «Wir hoffen, dass das so bleibt.» Sollten aber fortgesetzte Verstöße gegen die Regeln erfolgen, würden entsprechende Ordnungsmaßnahmen folgen.
«Mehr Einsatzkräfte haben wir nicht - aber die Kolleginnen und Kollegen sind schon unterwegs», teilte die Stadt Neuwied am Mittwoch mit. Die Kontrolleure verschaffen sich einen Überblick und sprechen die Menschen an, wo es nötig ist. «Ob diese Erfahrungen weitere Schritte erfordern, muss man dann sehen», hieß es.
Die Stadt Landau kontrolliert zunächst mit ihrem «Stammpersonal» - das sind sieben Vollzugsbeamte. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Kontrollen im Bereich Einzelhandel und Gaststätten.
(dpa)
