Tausende Anzeigen und Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen

| Zahlen & Fakten Zahlen & Fakten

Zu Beginn der Corona-Krise legte der Staat Soforthilfen auf. Das System hat wohl zum Betrug verführt, und so besteht der Verdacht, dass die Hilfen in Tausenden Fällen missbraucht wurden. In NRW, Hessen und Berlin gibt es die meisten Strafanzeigen.

Im Zusammenhang mit den Hilfen aus dem Frühjahr 2020 gebe es rund 15 000 Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine hohe Dunkelziffer sei wahrscheinlich.

Die mit Abstand meisten Strafanzeigen gab es mit mehr als 4300 in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Hessen und Berlin. Zuletzt hatte die Bundesregierung im März wegen Betrugsverdachts die Auszahlung von Abschlagszahlungen gestoppt, nach wenigen Tagen aber wieder aufgenommen. Der AfD-Abgeordnete Anton Friesen kritisierte, mit krimineller Energie könne man leicht Steuerzahlergeld bekommen, während kleine und mittelständische Unternehmen «massenweise zugrunde gehen».

Mit verschiedenen staatlichen Finanzhilfen, darunter die Abschlagszahlungen, werden in der Corona-Pandemie durch die Krise belastete Unternehmen und Selbstständige unterstützt. Zuletzt hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, die Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende zu verlängern - das zentrale Kriseninstrument des Bundes ist bisher bis Mitte des Jahres befristet. Firmen bekommen darüber Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten.

Mit Blick auf das Anhalten der Pandemie hat sich der «Wirtschaftsweise» Achim Truger für eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen ausgesprochen. Ebenso plädierte er für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds. Die Unterstützung «für Wirtschaft und Beschäftigte muss so lange aufrechterhalten werden, wie die Einschränkungen anhalten und die Erholung sich verzögert», sagte Truger dem «Münchner Merkur» (Online).

Weiterhin sprach er sich zur Ankurbelung des privaten Konsums für Einkaufsgutscheine für Bürgerinnen und Bürger aus. Entsprechende Forderungen der Grünen und des Handelsverbands HDE halte er «für sinnvoll, weil es gezielt den im Lockdown geschlossenen Branchen nach der Krise eine Perspektive bietet». (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen - und zwar um 45.000 auf 2,769 Millionen. Im Vergleich zum März des Vorjahres gab es allerdings 176.000 mehr Arbeitslose.

Der Wechselwille auf dem Arbeitsmarkt ist Umfragen zufolge groß. Die Kündigung tatsächlich beim Arbeitgeber einzureichen, kostet viele dennoch Überwindung. So gehen Sie rechtssicher vor.

Auf Tiktok trenden seit geraumer Zeit Videos, in denen die Generation Z Aufzeichnungen ihrer Kündigungsgespräche teilt. Auch wenn die Absicht dahinter wertvoll sein mag, ist das eine schlechte Idee.

Versendet ein Arbeitgeber persönliche Daten unverschlüsselt per Mail, verstößt er gegen Datenschutzrecht. Betroffene Arbeitnehmer haben aber nicht automatisch Anspruch auf Schadenersatz. Warum?

Weniger als die Hälfte der Deutschen ist noch kirchlich gebunden. Dennoch gelten an Karfreitag einige christlich geprägte Verbote - je nach Bundesland unterschiedlich streng. Wie sehen die Regeln aus?

Wie lebte das Tier, bevor es auf den Teller kam? Viehhaltung sollte nach Ansicht von Verbraucher- und Tierschützern transparenter werden. Wie das aussehen und welche Rolle Technik dabei spielen könnte.

Viele Verbraucher in Deutschland sind bereit, für Fleisch aus besserer Tierhaltung höhere Preise zu bezahlen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 58 Prozent der Befragten würden mehr Geld ausgeben, wenn höhere Standards gegeben sind.

Ab dem 1. April 2024 startet der neue Mobilitätszuschuss für Auszubildende. Die Bundesagentur für Arbeit fördert damit junge Menschen, die ihr bisheriges Wohnumfeld zugunsten einer Ausbildung in einer anderen Region verlassen.

Streik auf Streik und Reiseunsicherheit – so hat das Jahr 2024 für die Tourismuswirtschaft begonnen. Der wirtschaftliche Schaden genauso wie der Imageschaden seien immens, wie nun der BTW mitteilte.

Trend-Lebensmittel Hühnerei: Der Pro-Kopf-Verbrauch von Eiern ist in Deutschland wieder gestiegen. Bei 236 Eiern lag er im vergangenen Jahr, wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Bonn mitteilt.