Wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln hat der Landkreis Oder-Spree die Schließung einer Gaststätte in Bad Saarow verfügt, die offensichtlich von einem «Reichsbürger» betrieben wird. Der Wirt hatte das Restaurant offengehalten, obwohl das wegen des bundesweiten Teil-Lockdowns nicht erlaubt ist.
«Hier war die Durchsetzung der Regeln unseres Rechtsstaates nötig», sagte Landrat Rolf Lindemann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Da sich der Wirt uneinsichtig zeige und gewerberechtliche Fragen zu klären seien, sei ihm auch der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken, der Lokalen im Teil-Lockdown eigentlich erlaubt ist, vorerst untersagt worden.
«Wir werden die Sache weiter im Auge behalten», kündigte Lindemann an, der dem Wirt den Schließungsbescheid am Donnerstag übergeben hatte. Am Abend sei die Polizei vor Ort gewesen, weil das Lokal trotz Verfügung des Landkreises habe öffnen wollen. Auslöser des amtlichen Vorgehens war ein Bericht der «Märkischen Oderzeitung» über den Wirt. Der behauptete dort, ein «Königreich Deutschland» habe die Öffnung der Gaststätte erlaubt.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik, ihre Gesetze und ihre Behörden nicht an. Sie wehren sich teilweise gewaltsam gegen amtliche Vollstreckungen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Szene. Landrat Lindemann hat nach eigenen Angaben schon seit mehreren Jahren mit «Reichsbürgern» im Landkreis zu tun. (dpa)
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