Urteil zu "Topf Secret": Verbraucher dürfen Hygiene-Kontrollberichte veröffentlichen

| Gastronomie Gastronomie

Verbraucher dürfen die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen von Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben im Internet veröffentlichen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt vom 12. August. Nach Auffassung des Gerichts haben Unternehmen keinen Anspruch darauf, negative Kontrollberichte von der Online-Plattform „Topf Secret“ löschen zu lassen. Das „Informationsinteresse der Öffentlichkeit“ sowie das „Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit“ überwiegen die „unternehmensbezogenen Interessen“ des Gewerbetreibenden, heißt es im Urteil.

„Wer einen Ekel-Betrieb führt, muss sich negative Berichterstattung gefallen lassen. Die Entscheidung aus Schweinfurt stärkt die Stellung der Verbraucher, die von ihren Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen“, erklärte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei Foodwatch. „Anstatt viel Geld für Anwälte und Gerichtskosten zu bezahlen, sollten die Schmuddel-Betriebe besser in Sauberkeit und Personal investieren – dann kommt es gar nicht erst zu negativen Kontrollergebnissen.“

Im konkreten Fall hatte eine Verbraucherin am 10. Juli 2019 über „Topf Secret“ Hygiene-Kontrollberichte des Feinkostgeschäfts und Cateringservice „Kulinario“ in Schwebheim bei Schweinfurt beantragt. Drei Monate darauf erhielt sie vom Landratsamt Schweinfurt zwei Kontrollberichte und veröffentliche diese auf der Online-Plattform. Die Berichte listen zahlreiche Hygiene-Mängel und andere Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben auf.

Der Betrieb mahnte die Verbraucherin daraufhin per Anwaltsschreiben ab. Die Betreiber von „Topf Secret“ stellten der Verbraucherin eine anwaltliche Vertretung zur Seite und übernahmen alle Kosten. Nachdem der Betrieb nicht von seiner Forderungen zurückwich, erhob die abgemahnte Verbraucherin eine sogenannte Feststellungsklage, um aktiv eine gerichtliche Klärung des Falls herbei zu führen.

Es ist die erste Entscheidung eines Zivilgerichts zur Frage, ob Unternehmen einen Anspruch auf Löschung negativer Kontrollberichte auf der Plattform „Topf Secret“ haben. Ein weiteres Verfahren ist beim Landgericht Köln anhängig.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Einweg-Kaffeebecher, Pommesschalen, Wegwerfbesteck - viele Städte im Land klagen über Verpackungsmüll. Nach Tübingen will nun auch Freiburg eine Steuer erheben. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Einführung der kommunalen Steuer zum 1. Juli 2025 vorzubereiten.

Weiterlesen

Vertreter aus Gastronomie und vom zuständigen Amt haben sich geeinigt. Sommergärten dürfen unter bestimmten Bedingungen auch aufs Nachbargrundstück.

Weiterlesen

Für die Klüh-Gruppe war das Geschäftsjahr 2023 ein besonders erfolgreiches: Erstmals in der Unternehmensgeschichte konnte der Multiservice-Dienstleister die Umsatzmarke von einer Milliarde Euro überspringen – eine Steigerung um 10,9 Prozent (plus 100,9 Mio. Euro) im Vergleich zum Vorjahr.

Weiterlesen

Drei Jahre lang hielt das Restaurant Setzkasten im Erlebnis-Supermarkt Zurheide Feine Kost bis 2023 einen Michelin-Stern. Nach aufwendigem Konzeptions- und Umbauarbeiten will das Setzkasten-Team, rund um Küchenchef Egor Hopp, weiter durchstarten.

Weiterlesen

Die auf Bowls und Salate spezialisierten Lieferdienste Pottsalat und Make Food fusionieren. Mit dem Zusammenschluss der beiden Unternehmen aus Essen und Monheim übernimmt die Pottsalat GmbH mit nunmehr elf Standorten die Marktführerschaft für gesunde und nachhaltige Gerichte in Deutschland.

Weiterlesen

Der zeitweise Wechsel vieler Beschäftigter ins Homeoffice infolge der Corona-Pandemie, macht Betriebskantinen weiter zu schaffen. 2023 verbuchte das Branchensegment, zu dem etwa auch Caterer zählen, einen Umsatzrückgang von 11,3 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenjahr. Aber das ist nicht das einzige Problem, mit dem die Branche hadert.

Weiterlesen

Auch letztes Jahr blieben Deutschland, Österreich und die Schweiz trinkfest. Trotz steigender Preise füllten alte Bekannte wie Kaffee, Wasser und Bier weiterhin die meisten Gläser und Tassen. Welche weiteren Getränke im vergangenen Jahr am häufigsten bestellt wurden, hat Kassenanbieter orderbird unter die Lupe genommen.

Weiterlesen

In wenigen Tagen soll es so weit sein. Direkt an der Weidendammer Brücker, auf der Friedrichstraße in Berlin, eröffnet Jamie Oliver’s Kitchen in der Hauptstadt. Das genaue Datum steht noch nicht fest. Allerdings ist bekannt, dass hier die Curry-Wurst auf die Pizza kommen soll.

Weiterlesen

Gerolsteiner hat erneut seine Weinplaces ausgezeichnet. Weinbars und Vinotheken wurden von einer Fachjury ausgewählt, die sich der Weinkultur und dem Genuss mit innovativen Konzepten verpflichtet haben. 

Weiterlesen

Vergangenes Jahr sind mehr Menschen zu McDonald's, Burger King & Co. gegangen und haben dort mehr Geld ausgegeben. Das bescherte der deutschen Systemgastronomie ein kräftiges Umsatzplus gegenüber dem Vorjahr von 14 Prozent auf 31 Milliarden Euro, wie aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht ihres Bundesverbandes hervorgeht.

Weiterlesen