Auf Tech-Riesen wie Booking, Facebook, Google, Amazon und Apple kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat am Dienstag zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.
Dabei geht es zum einen darum, mit dem Digital Services Act (DSA) gesellschaftlichen Problemen wie Hassrede oder anderen illegalen Inhalten im Netz besser Einhalt zu gebieten. Zum anderen soll mit dem Digital Markets Act (DMA) die Marktmacht von Internetriesen eingehegt und für faireren Wettbewerb gesorgt sowie Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschafft werden.
Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze geeinigt, nun hat das Parlament sie formell bestätigt. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel haben die Gesetze ebenfalls abgesegnet, nun muss nur noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Dies gilt als Formsache.
Der DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf von gefälschten Waren. Das Gesetz ist Teil eines Digital-Paktes, zu dem auch der DMA gehört. Es verbietet großen Tech-Unternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenzuführen. Große Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage müssen sich zudem künftig zudem dafür öffnen, auch Nachrichten von anderen Anwendungen zu empfangen.
Der EU-Gastgewerbe-Verband HOTREC ist der Ansicht, dass der Marktführer für Online-Hotelbuchungen, der im Jahr 2019 fast 70 Prozent des europäischen Marktes beherrschte, zu eben diesen „designierten Gatekeepern“ nach den nun festgelegten Kriterien gehören wird.
Markus Luthe und Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA) erklärte im Frühjahr 2022: „In den letzten zehn Jahren haben die Hoteliers das inakzeptable Verhalten der dominanten OTAs nach dem Motto ‚take it or leave it‘ hinnehmen müssen. Die heutige Einigung über den DMA ist ein klares Signal an die digitalen Giganten: Verhaltet euch gegenüber Verbrauchern und Geschäftskunden wie Partner und nicht wie Torwächter.“
HOTREC-Generaldirektorin Marie Audren sagte: „Die Verabschiedung des DMA ist ein Silberstreif am Horizont für die europäischen Hoteliers, nachdem sie in den letzten zwei Jahren unter einer schweren Wolke von Abschottungsmaßnahmen und Reisebeschränkungen standen. Eine derartige Gesetzgebung im digitalen Bereich wurde von der gesamten Branche seit mehreren Jahren gefordert.“
Luthe fügte hinzu: „Ich glaube, dass es bei dem Gatekeeper-Verhalten der OTAs nicht nur um den Schutz eines erfolgreichen Geschäftsmodells geht, sondern um mehr als das. Praktiken wie enge Preisparitätsklauseln und das Zurückhalten von Daten letztlich als Hemmschuh für die Digitalisierung der Hotels wirken und die Abhängigkeit der Hoteliers von den OTAs verfestigen. Die gesamte Branche kann nun ihre Digitalisierung besser angehen.“
Über Parteigrenzen hinweg wurde das Vorhaben gelobt: Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen nannte das DMA «eines der wichtigsten Gesetze», das in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen wurde». «Der DSA und DMA sind ein Meilenstein, um das Internet aufzuräumen und digitale Monopole zu bekämpfen», sagte der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan. Seine FDP-Amtskollegin Svenja Hahn betonte, es seien auch Erfolge für die Bürgerrechte erzielt worden.
Die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose, die den DSA mit verhandelt hatte, nannte ihn ein «starkes und klares Signal an die Tech-Industrie». Sie betonte, dass der Digital Services Act nicht festlege, was legal sei. «Wir sagen, wenn es illegal ist, müssen wir es entfernen, und wir definieren, wie das geschehen soll.
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der den DMA ebenfalls für das Parlament mit verhandelt hatte, sprach von einem «klaren und engagierten Schritt». Künftig könnten «Gatekeeper» ihr Tun nicht mehr damit begründen, dass der Algorithmus dumm sei. «Wenn er dumm ist, können sie ihn leicht erklären, und wir freuen uns darauf, ihn besser zu verstehen.» (mit dpa)
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