Hoteliers scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz

| Hotellerie Hotellerie

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mehrerer Usedomer Hoteliers gegen das Infektionsschutzgesetz als unzulässig abgelehnt. Die Hoteliers hatten eine fehlende gesetzliche Verankerung für Ausgleichszahlungen kritisiert. Der Rechtsweg steht aber weiterhin offen.

 

Die Hoteliers Tim Dornbusch und Rolf Seelige-Steinhoff haben mit weiteren Gastgebern von der Insel Usedom ebenfalls Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Mit dem neuen Gesetz könne beliebig ins Privateigentum eingegriffen werden – das sei weder verhältnis- noch verfassungsmäßig.

Im Falle von Infektionen sind Entschädigungen hingegen gesetzlich geregelt – hier forderten die Kläger Gleichbehandlung ein. Die Höhe der Ausgleichzahlungen dürfe nicht von Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen abhängen, sondern müsse eine gesetzliche Grundlage haben, argumentieren sie.

Das Gericht wies aber darauf hin, dass die rechtlichen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Die Hoteliers erwägen nun eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin.

Die angekündigte Verfassungsbeschwerde des DEHOGA, die für zwei Unternehmen stellvertretend für die ganze Branche geführt wird, wurde am 8. Dezember eingereicht.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Breidenbacher Hof in Düsseldorf erweitert sein "Farm-to-Table"-Konzept durch die Einführung des "Breidenbacher Gemüsegartens". Seit Mitte Mai wird die Pflege und zukünftige Ernte von den Gastro-Azubis übernommen.

Wo früher Reis und Mais für die berühmten Frühstücksflocken lagerten, können Gäste ab dem 1. August übernachten, tagen und feiern. Die meisten Zimmer befinden sich in den kreisrunden Türmen und sind, je nach Größe, entweder halb oder ganz rund.

Das 25hours Hotel Zürich West​​​​​​​, mitten im gleichnamigen Stadtteil, präsentiert sich fortan mit frischem Konzept. Unter dem Motto «The World of Sports» wird das Thema Sport in den Vordergrund gerückt.

Die MHP Hotel AG hat ihren testierten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023 veröffentlicht. Demnach verzeichnete MHP im vergangenen Jahr eine deutliche Steigerung bei Umsatz und EBITDA und konnte den eingeschlagenen Wachstumskurs fortsetzen.

Premier Inn, die derzeit am schnellsten wachsende Hotelmarke in Deutschland, hat eine Partnerschaft mit der Lechner Group geschlossen. Das erste gemeinsame Projekt in Eschborn zeichnet sich durch einen hohen Vorfertigungsgrad von bis zu 90 Prozent aus, wodurch sich die Bauzeit um sechs Monate reduziert.

Mehr Gäste, mehr Übernachtungen - im ersten Quartal 2024 erholt sich der rheinland-pfälzische Tourismus weiterhin von Corona. In einer Kategorie wird sogar das Niveau vor der Pandemie erreicht.

Die Aman Group kündigt das Janu Dubai an, die Eröffnung ist für 2027 geplant. Die Ankündigung folgt auf die Eröffnung des Janu Tokyo im März. Es wird das zweite Ziel der Hotelgruppe in Dubai sein.

Die Berliner HR Group setzt ihren Wachstumskurs fort. Nachdem es schon im Frühjahr Hinweise auf eine Übernahme der Centro-Hotels gab, wurde nun offiziell Vollzug vermeldet. Über 2.800 Zimmer gehen in den operativen Betrieb der HR Group über.

Mit fast 350 bestehenden Hotels und weiteren 350, die bis 2028 hinzukommen sollen, will Hilton Lifestyle-Portfolio in den nächsten vier Jahren verdoppeln. Die jüngste Aufnahme von Graduate Hotels und NoMad, haben das Unternehmen in die Lage versetzt, das Wachstum in der Kategorie weiter zu beschleunigen. 

Mandarin Oriental hat die Eröffnung ihres zweiten Londoner Hauses bekanntgegeben. Das Mandarin Oriental Mayfair liegt am historischen Hanover Square und verfügt über 50 Zimmer und Suiten sowie 77 private Residenzen.