«Aufräumen» in der Fleischbranche: Regierung will gegen Missstände vorgehen

| Industrie Industrie

Beim Schnitzel in der Pfanne und der Wurst auf dem Grill denken die meisten Fleischkäufer wohl kaum als erstes daran. Doch die Corona-Krise hat die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben mit verzweigten Sub-Unternehmern und überfüllten Arbeiterunterkünften ins grelle Licht gerückt. Nur wenige Wochen nach Infektionsausbrüchen an ersten Firmenstandorten hat die Bundesregierung am Mittwoch Konsequenzen beschlossen. Für ein Geschäftsmodell, das Ausbeutung und eine Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, könne es in Deutschland keine Toleranz geben, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Ein Kernpunkt ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen.

Dass die Politik nun recht schnell durchgreifen will, liegt auch an schon lange bekannten Problemen. Gewerkschafter prangern seit Jahren verschachtelte Konstruktionen mit Sub-, Sub-, Subunternehmern an, um Bedingungen für die oft aus Osteuropa stammenden Arbeiter zu drücken. Eine Kontrollaktion in Nordrhein-Westfalen ergab im vergangenen Jahr in 26 von 30 begutachteten Betrieben teils schwere Verstöße gegen den Arbeitsschutz. Schichten von mehr als 12 Stunden waren nicht selten.

Die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) kritisierte, es seien über Jahre aus den Missständen keine Konsequenzen gezogen worden. Die Zustände in den Schlachthofbetrieben seien «schockierend und beschämend für Deutschland», sagte die Direktorin der ILO-Vertretung in Deutschland, Annette Niederfranke, den Zeitungen der «Funke Mediengruppe».

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert unterdessen auch eine europäische Lösung. Wenn darüber geredet werde, «was wir für Europa tun,(...) dann sollten wir auch versuchen, solche Standards dann generell in Europa zu diskutieren, so dass wir dann auch Fairness und Gleichheit in ganz Europa haben und nicht nur in Deutschland», sagte Söder am

 

Mittwochabend in der ARD-Talksendung «Maischberger.die woche». Diese Standards müssten in Europa besser durchgesetzt werden, auch um einer Abwanderung von Schlachtbetrieben vorzubeugen.

Die nun vom Kabinett auf den Weg gebrachten Eckpunkte sollen ausdrücklich auch vermeiden, dass Regeln umgangen werden. Heil will nun einen Entwurf für das Gesetzgebungsverfahren erarbeiten. Ein Überblick:

WERKVERTRÄGE: Das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch soll ab 1. Januar 2021 nur noch mit Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Dafür Werkverträge zu vergeben - also die komplette Ausführung von Arbeiten bei anderen Firmen einzukaufen -, wäre dann tabu. Heil erläuterte, dies ziele auf industrielle Fleischwerke, auch von großen Handelsketten und Familienunternehmern - aber zum Beispiel nicht auf kleinere Handwerks-Schlachtereien oder Wurstbestellungen von Verbrauchern im Supermarkt. Für die Fleischbranche unterbunden werden soll nun, dass Firmen Kernbereiche ihrer Tätigkeit auslagern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte eine solche Grundlage, um «organisierter Verantwortungslosigkeit» durch ganze Ketten von Subunternehmern ein Ende zu machen. Dies könne das bisherige System beenden, das Beschäftigte zu «rechtlosen Arbeitsnomaden» mache, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Heil erklärte, er setzte darauf, dass bisher ausgelagerte Beschäftigte nun schrittweise direkt bei den Schlachtunternehmen angestellt werden. Das sei auch «kein Hexenwerk».

KONTROLLEN: Um Regeln durchzusetzen, müssen sie überwacht werden. Doch die Arbeitsschutz-Kontrollen der zuständigen Länderbehörden in der ganzen Wirtschaft sinken insgesamt seit Jahren. Unabhängig von neuen Gesetzen strebt Heil eine Überwachungsoffensive auch mit dem Zoll und Ordnungs- und Gesundheitsämtern in bestimmten Branchen an - darunter sollen auch Erntehelfer sein. Gesetzlich festgelegt werden sollen feste Quoten, welche Anteile von Betrieben jährlich besichtigt werden sollen. Eine konkrete Größenordnung wird nicht genannt. Im Gespräch waren zuletzt fünf Prozent, bezogen auf das Zieljahr 2026.

MELDEPFLICHTEN UND BUßGELDER: Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die Behörden über Wohn- und Einsatzorte ausländischer Arbeitskräfte zu informieren. Kommen soll auch eine Pflicht zur digitalen Erfassung von Arbeitszeiten. Bei Verstößen sollen dann höhere Bußgelder drohen: Den Rahmen dafür will Heil von 15 000 Euro auf 30 000 Euro anheben.

DIE REAKTIONEN: Von der Wirtschaft kamen scharfe Proteste. «Wir dulden keine Verstöße und Mängel in Hygiene, Arbeitsschutz und Unterbringungssituation», erklärten die Arbeitgeberverbände. Es sei aber inakzeptabel, wenn Mängel einzelner Firmen missbraucht würden, erfolgreiche und flexible Instrumente wie Werkverträge abzuschaffen. Heil verteidigte seine Pläne: Auch in anderen Branchen gebe es wegen besonderer Gefährdungen strengere Regeln. Er plane derzeit nicht, das Thema Werkverträge auch woanders anzugehen. Die Linke forderte dies und verwies auf ähnliche Strukturen am Bau und bei Gebäudereinigern.

DIE FLEISCHPREISE: Dazu, welche Folgen bessere Arbeitsbedingungen auf Preise im Supermarkt haben könnte, äußerte sich die Regierung nicht. Lockangebote für Fleisch sorgen bei Bauern wie Tierschützern schon jetzt für Ärger. «Bessere Bedingungen in der Fleischindustrie sind überfällig», sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Der Preis müsse abbilden, was die Herstellung unter fairen Bedingungen koste. Inmitten der Debatte sorgte da ein Vorstoß von Discount-Marktführer Aldi für Preissenkungen bei Wurstprodukten für Wirbel - Hintergrund ist ein Einbruch der Schweinefleisch-Preise in den vergangenen Wochen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Messebauer befürchten Massenentlassungen in Veranstaltungsbranche

Angesichts des monatelangen Verbots für Messen und Großveranstaltungen rechnet die Branche mit einer großen Entlassungswelle. Nach rund vier Monaten ausgefallener Messen und Veranstaltungen drohe im Juni eine große Kündigungswelle, so der Branchenverband.

Zu wenige Erntehelfer - Spargel wird teilweise auf Feldern bleiben

Den Spargel- und Erdbeerbauern fehlen Erntehelfer. Viele Hilfskräfte aus Osteuropa sind aus Angst vor der Corona-Pandemie zu Hause geblieben. Das «königliche Gemüse» wird in diesem Jahr zum Teil einfach draußen liegen bleiben.

Bierknappheit: In Mexiko-Stadt darf wieder gebraut werden

Die Biervorräte in Mexiko gehen zur Neige - bald könnten sie wieder aufgefüllt werden. Ab dem ersten Juni könne in Mexiko-Stadt nach knapp zwei Monaten erstmals wieder Bier gebraut werden. Mexiko ist der viertgrößte Produzent und größte Exporteur von Bier der Welt.

Verbraucher trinken mehr Fruchtsaft - Starkes Absatzplus im April

Die Verbraucher in Deutschland trinken in der Corona-Krise mehr Fruchtsäfte. In den ersten vier Monaten dieses Jahres haben die Hersteller 396 Millionen Liter abgesetzt, wie der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie am Freitag in Bonn berichtete.

Heiner Kamps wird 65

Zur Jahrtausendwende erschuf der Bäckersohn praktisch aus dem Nichts Europas größtes Backwarenunternehmen. Nur, um es dann an Barilla zu verlieren. Heute sieht er in der Corona-Krise auch Chancen für mutige Unternehmer und wäre deshalb gerne noch einmal zehn Jahre jünger.

Brauereien kämpfen in Corona-Krise: Fassbierabsatz eingebrochen

Ein kühles Helles mit Freunden am Stammtisch in der Kneipe, in den vergangenen Wochen eine Illusion. Jahrmarkt, Kerb, Sportevent: Fehlanzeige. Nicht nur den Wirten, auch den Brauereien brechen die Umsätze ein. Betroffen ist besonders der Absatz von Fassbier.

Brotsommelier Exner: Kunden und Bäcker sind sehr experimentierfreudig

Die vergangenen Wochen haben aus Sicht des Brandenburger Brotsommeliers Tobias Exner eines gebracht: Verbraucher haben sich in Corona-Zeiten auf gutes Essen und regionale Produkte besonnen. Bäckerbrot werde jetzt wieder geschätzt.

Wahl der Deutschen Weinkönigin findet statt

Die "Wahl der Deutschen Weinkönigin 2020" findet statt. Darauf haben sich das Deutsche Weininstitut (DWI), die Stadt Neustadt an der Weinstraße und der SWR in Abstimmung mit den Vertretern aller deutschen Weinanbaugebiete verständigt.

Schokoladen-Krieg vor dem BGH: Gehört das Quadrat Ritter Sport?

Seit Jahrzehnten präsentiert sich Ritter Sport mit einem prägnanten Werbespruch. Die charakteristische Form hat sich der Hersteller als Marke schützen lassen. Aber Milka rüttelt am Monopol.

Anzeige

Sonderkonditionen: Tisch- und Thekentrenner aus Acryl für Restaurant und Hotel

Verantwortungsbewusste Gastgeber schützen Gäste und Mitarbeiter mit einem stabilen, hochwertigen Tisch- und Thekentrenner. Der FlexDivider bietet erhöhten Hygieneschutz und senkt das Risiko von Infektionen. Tageskarte-Leser erhalten kostenfreie Beratung.