Politik

Der Bundesrechnungshof sieht dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer und empfiehlt, den "Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten". Weitere Vergünstigungen sollten vermieden und bestehende konsequent gestrichen werden.

Das Bundesministerium der Finanzen hat entschieden, die Umsatzsteuer-Neuregelung für Nicht-EU-Reiseveranstalter nicht wie geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Der Hotelverband reagierte mit "großer Zufriedenheit".

Während die bayerische Staatsregierung die geplante Bettensteuer in München gekippt hat und der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls das Aus dieser Abgabe plant, hält die Stadtverwaltung Hannover an der Einführung fest.

In der letzten Woche hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidungsgründe seines jüngsten Beschlusses zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Auch wenn gastgewerbliche Betriebe nur in überschaubarem Umfang von der Entscheidung betroffen sind, hat der Beschluss Auswirkungen.

Der Bundestag hat gegen Kritik der Arbeitgeber ein Gesetz verabschiedet, mit dem die europäische Richtlinie zur Vereinbarung von Beruf und Privatleben umgesetzt wird. Damit treten vor allem für kleine Unternehmen neue Pflichten in Kraft.

Für die Mitarbeiter in Hotels und Gaststätten in Rheinland-Pfalz gibt es jetzt eine einheitliche Entlohnung. Die von den Tarifparteien vereinbarten Tarife sind jetzt allgemeinverbindlich, auch in nichttarifgebundenen Betrieben.

Verhandlungen der EU-Staaten über bessere Bedingungen für Beschäftigte von Onlineplattformen wie Lieferando, Uber oder Gorillas sind an Deutschland gescheitert. Die Bundesregierung konnte sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen.

Im Streit um die Einführung einer Bettensteuer für Hotelübernachtungen in München hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine zeitnahe Änderung des Kommunalabgabengesetzes angekündigt. Mit der Gesetzesnovelle soll Kommunen grundsätzlich die Einführung einer entsprechenden Abgabe verboten werden.