Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans fordert eine bundesweite Rücknahme der zum Jahreswechsel geplanten Lockerungen. Nach Weihnachten und vor Silvester solle zu den strengeren Corona-Regeln zurückgekehrt werden.

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer sind für eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie über den Juni 2021 hinaus. Dieser solle dann nicht mehr nur für Speisen, sondern auch für Getränke gelten.

Der Staat will Unternehmen und Selbstständigen mit großen Summen über den Teil-Lockdown in der Corona-Krise hinweghelfen. Doch die Software für eine reguläre Bearbeitung funktioniert noch nicht. Kommen nun höhere Abschlagszahlungen?

Politiker von Bund und Ländern fordern härtere Beschränkungen für Hotspots mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen. Das bayerische Kabinett hatte bereits am Sonntag neue Maßnahmen beschlossen. Auch ein weiteres Treffen von Bund und Ländern noch vor Weihnachten steht im Raum.

Wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen verschärft Bayern seinen Kurs zur Kontaktbeschränkung deutlich. Das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beschloss am Sonntag in einer Sondersitzung, dass am 9. Dezember zudem der Katastrophenfall erneut ausgerufen werden soll.

Der Staat will Unternehmen und Selbstständigen mit großen Summen über den Teil-Lockdown in der Corona-Krise hinweghelfen. Doch die Software für eine reguläre Bearbeitung ist noch nicht am Laufen. Kommen nun höhere Abschlagszahlungen?

Rund fünf Wochen dauert der Teil-Lockdown schon, doch die Infektionszahlen gehen einfach nicht zurück. Sind Lockerungen über die Feiertage noch gerechtfertigt? Die Zweifel wachsen. Aber die Kanzlerin sieht «Licht am Ende des Tunnels».

Wie verschiedene Medien berichten, sollen die Novemberhilfen des Bundes erst ab Januar ausgezahlt werden. In der Antwort auf eine Anfrage der FDP sagt die Bundesregierung, dass das Softwaretool noch nicht fertig sei, mit dem die Hilfen bearbeitet werden können.