Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Auch das hessische Gastgewerbe beklagt angesichts des verlängerten Corona-Lockdowns die nur schleppende Auszahlung von Wirtschaftshilfen. «Die Betriebe können nicht mehr», wie der hessische DEHOGA-Hauptgeschäftsführer nun erklärte.
Seit Monaten gibt es Ärger um die ausgiebigen Aufenthalte des thailändischen Königs in Bayern. Der Monarch benötigt für eine Einreise jedoch kein Visum, auch wenn er sich hier ausschließlich zu privaten Zwecken aufhält, wie das Auswärtige Amt nun klarstellte.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland nach nur einer Woche wieder gekippt. Das geht aus der seit Dienstag (5. Januar) gültigen Corona-Einreiseverordnung hervor.
Die Bundesregierung hat die vollständige Auszahlung der Novemberhilfen ab dem 10. Januar 2021 zugesichert. Abschlagszahlungen auf die Dezemberhilfen fließen seit gestern. DEHOGA-Chefin Ingrid Hartges mahnte die Bundesregierung, dass das Verfahren jetzt auch reibungslos funktionieren müsse.
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verlängert. Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots wird eingeschränkt. Die Beschlüsse im Detail.
Wegen der viel zu hohen Corona-Infektionszahlen steht Deutschland vor einer Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar und weiteren Verschärfungen zur Reduzierung der Kontakte. Ins Gespräch gebracht wurde unter anderem, den Bewegungsradius der Menschen deutlich einzuschränken.
Angesichts der erwarteten Fortsetzung des Lockdowns fordern ver.di und die NGG die Bundesregierung auf, das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte mit einem Netto-Entgelt unter 2.500 Euro auf 90 Prozent bzw. 97 Prozent des letzten Netto-Entgeltes aufzustocken.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nur für verlängerte, sondern auch schärfere Corona-Beschränkungen ausgesprochen.