Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Die Coronavirus-Mutation, die sich in England rasend schnell ausgebreitet hat, versetzt auch Deutschland in große Sorge. Bund und Länder beraten über eine Verschärfung des Lockdowns. Doch erst wollen sie ein Lagebild von Experten einholen.

Österreich verlängert den Corona-Lockdown bis zum 7. Februar. Bundeskanzler Sebastian Kurz begründete dies am Sonntag in Wien damit, dass ansteckendere Mutationen des Virus nun auch in Österreich angekommen seien. Die Lage habe sich nochmals deutlich verschärft.

Nach Kritik an schleppenden Corona-Hilfen für Unternehmen strebt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einfachere Bedingungen an. So sollen Firmen eine Förderung für jeden Monat erhalten können, in dem sie einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent nachweisen können - weitere Nachweise sollen entfallen.

Die Hinweise auf eine Verlängerung und Verschärfung des derzeit geltenden Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Österreich verdichten sich. Führende Experten warnten am Samstag im Bundeskanzleramt in Wien vor zu frühen Öffnungsschritten.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hält sicheres Reisen ab Pfingsten für möglich, das sagte er am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Er sei da sehr zuversichtlich und glaube, dass das Reisejahr 2021 unterm Strich ein sehr Erfolgreiches sein werde.

Für große Aufregung in den Medien sorgt derzeit, dass die Bundesregierung die Bedingung zur Auszahlung der Corona-Hilfen geändert hat. Die Rede ist davon, dass ein Unternehmen Verlust gemacht haben muss, um in den Genuss von Zuwendungen zu kommen. Der DEHOGA stellt nun klar, dass Betriebe, die die Beihilfegrenze von einer Million Euro nicht überschreiten, diesbezüglich nichts zu befürchten hätten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Corona-Bedrohung zu mehr Arbeiten im Homeoffice aufgerufen. «Ermöglichen Sie das Arbeiten von zuhause aus», appellierte er am Freitag in Berlin an die Arbeitgeber.

Bund und Länder ziehen angesichts der Corona-Krise Beratungen über das weitere Vorgehen in die kommende Woche vor. An diesem Dienstag um 14.00 Uhr sind Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder geplant, wie Regierungssprecher Seibert am Freitag in Berlin sagte.