Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die ersten Betriebe in Brandenburg gehen gegen die schärferen Corona-Beschränkungen mit juristischen Mitteln vor. Dabei handelt es sich um ein Tattoo-und ein Sonnen-Studio. Auch im Gastgewerbe prüfen Betriebe, gegen die Schließung von Restaurants und Cafés vorzugehen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Deutschen auf «Monate der Einschränkungen und des Verzichts» im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie eingeschworen. Selbst wenn das öffentliche Leben wieder hochfahre, könnten danach erneut strenge Beschränkungen drohen.
In ganz Deutschland hat ein vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Von diesem Montag an sind in allen Bundesländern entsprechende Verordnungen in Kraft. Bundesweit müssen Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen weitestgehend schließen.
Österreich schränkt wegen einer drohenden Überlastung der Intensivmedizin in der Corona-Krise das öffentliche Leben stark ein. Die Gastronomie und fast das gesamte Kultur- und Freizeitangebot schließen. Entschädigungen sind angekündigt.
Schon im Frühjahr warf man Boris Johnson vor, zu spät auf die Pandemie reagiert zu haben. Nun verhängt der britische Premier erneut strenge Regeln: Ab Donnerstag bleiben nur noch Schulen, Universitäten und notwendige Geschäfte geöffnet.
Österreich schränkt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie große Teile des öffentlichen Lebens für vier Wochen ein. Ab Dienstag gelten Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 und 6 Uhr. Das Hotel- und Gastgewerbe muss schließen, nur Takeaway und Lieferung sind erlaubt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich für weitergehende Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands ausgesprochen, um die hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus zurückzudrängen. Auch Familienbesuche sollten einbezogen werden.
Augsburg und Rosenheim ziehen den für kommende Woche in Deutschland geplanten Teil-Lockdown auf diesen Freitagabend vor. In beiden Städten gelten die in dem Bund-Länder-Beschluss festgelegten Schutzmaßnahmen bereits ab 21.00 Uhr.