Politik
Regierung plant höhere Steuer auf Spirituosen ab Januar 2027
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
US-Behörde fordert Auskunft zu individuellen Preisen und Vergütungen
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Workbook Energie-Compliance: Welche Pflichten dein Hotel betreffen
Automation ab 70 kW Anlagenleistung, neue UWG-Regeln für Umweltaussagen, Novelle der Audit-Pflicht: Aber was gilt für dein Hotel? Ein neues Workbook zu Energie-Compliance führt dich Schritt für Schritt zu deinem Pflichtenprofil mit Fristen und Maßnahmenplan.
Britische Regierung kündigt Steuerentlastungen für Gastronomie in England an
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Dehoga und Wirtschaftsverbände wollen Gen-Z-Demo in Stuttgart beschränken
Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
SPD kritisiert Altmaier wegen schleppender Umsetzung der Novemberhilfen
Der Koalitionspartner SPD macht Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier, bei den Novemberhilfen für Firmen voranzukommen. Er erwarte, dass die Novemberhilfen auch wirklich im November fließen, so SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.
Landgericht München bestätigt Mietminderung wegen Corona-Schließung
Erstmals hat ein Landgericht einem Einzelhändler die Minderung der Miete wegen der Corona-bedingten Schließung gestattet. In Hotellerie und Gastronomie wächst die Hoffnung, dass nun auch andere Gerichte so urteilen könnten. Es gibt aber auch schon konträre Urteile.
„Eventuell nachlegen“: Merkel macht keine Hoffnung auf Corona-Lockerung
Am nächsten Montag wir sich Angela Merkel erneut mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer beraten. Hoffnungen auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen, dämpfte die Kanzlerin vorab. Darüber brauche man nicht zu sprechen, sagte Merkel nach n-tv-Informationen.
Workbook Energie-Compliance: Welche Pflichten dein Hotel betreffen
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DEHOGA und IHA: Neuer Entwurf des Infektionsschutzgesetzes rechtswidrig
Der Bundestag hat den Entwurf eines Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Regierungskoalition hat hier kurzfristig Gastro-Beschränkungen und Beherbergungsverbote aufgenommen. Da keine Entschädigungen vorgesehen sind, reagieren die Verbände scharf. Rechtswissenschaftler üben Kritik.
Gericht: Gastronomie in Niedersachsen bleibt dicht
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Gastronomiebetrieben abgelehnt. Der Senat hält es für offen, ob die Regelung im Hauptsacheverfahren für rechtmäßig oder für unwirksam zu erklären sei.
Gericht: In Berlin müssen Gastronomiebetriebe geschlossen bleiben
Vorläufige Niederlage für Gastronomen und Künstler: Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die Schließung ihrer Betriebe im November als rechtens an. Nun bleibt ihnen noch der Gang vor die nächste Instanz.
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Gericht bestätigt Gastro-Lockdown in NRW
Gastronomische Betriebe in NRW müssen zur Pandemie-Eindämmung geschlossen bleiben. Eine entsprechende Regelung in der Coronaschutzverordnung des Landes sei verhältnismäßig und damit rechtens , entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster.
Corona-Impfstoff rückt näher
Zeichen der Hoffnung mitten in der immer fortschreitenden Pandemie: Ein maßgeblich in Deutschland entwickelter Impfstoff könnte den Durchbruch bringen – das ist eine besonders gute Nachricht für das gebeutelte Gastgewerbe.