Politik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will in der Corona-Krise eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für den Mittelstand bis Ende des Jahres. In den besonders von den aktuellen Einschränkungen betroffenen Bereichen sei der Bedarf weiterhin sehr hoch und die Lage ernst.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi befürchtet ohne eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds massive Jobverluste in der Corona-Krise. Union und SPD sollten daher den Weg für eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds freimachen.

Die wachsende Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland macht aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder keine Lockerungen bei den Schutzauflagen möglich. «Wir können doch nicht im Ernst in der Situation weitere Lockerungen beschließen», sagte Söder.

Ein Winter ohne Karneval wird immer wahrscheinlicher. NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) meint jedenfalls: Corona lässt Nähe nicht zu, und ohne Nähe ist Karneval kaum denkbar. Die Narren kämpfen noch.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine Öffnung des Tagestourismus in Mecklenburg-Vorpommern in Aussicht gestellt. Wenn die Infektionszahlen weiterhin stabil seien und Schulen und Kitas weiter gut liefen, könne sie sich das vorstellen.

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut will die Regeln für die Überbrückungshilfe für Firmen in Corona-Schieflage geändert haben. Zudem solle das Zuschussprogramm künftig auch für Unternehmen geöffnet werden, die mehr als 249 Mitarbeiter beschäftigen.

Angesichts deutlich steigender Corona-Infektionszahlen warnt die deutsche Wirtschaft vor einem zweiten flächendeckenden Lockdown. Viele Betriebe hätten ihre finanziellen Reserven aufgebraucht und müssten bei einem zweiten Lockdown die «Hände heben».

Die Länder wollen auch angesichts der wieder gestiegenen Zahl der Corona-Neuinfektionen einheitliche Bußgelder für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen prüfen. Dazu wurde jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt.