Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Die Europäische Kommission hat wegen der Registrierungspflicht für Reisende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanischen Hotelverbände FEHM und CEHAT begrüßen den Schritt und fordern die sofortige Aufhebung der Regelung.

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Im Streit um Beherbergungsverbote in den Bundesländern hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ein Reiseverbot für Menschen aus Regionen mit hohen Fallzahlen gefordert. Er übte zudem Kritik an der gescheiterten Einigung bei Thema Beherbergungsverbot.

Telefonische Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden sind ab kommendem Montag wegen der Corona-Lage wieder bundesweit möglich. Die Regelung soll zunächst bis zum Jahresende gelten. Die entsprechenden Krankschreibungen gibt es jeweils für sieben Tage.

„Nach dem Regelungschaos und dem Frust bei Hoteliers wie Gästen ist es völlig inakzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesländer nicht darauf einigen konnten, die Beherbergungsverbote auszusetzen“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das wegen Corona geltende Beherbergungsverbot etwas lockern. Man werde grundsätzlich daran festhalten - mit einer Ausnahme: Für Geschäftsreisen solle es aufgehoben werden.

Bund und Länder beschließen schärfere Maßnahmen und Einschnitte in Regionen mit vielen Neuinfektionen. Weil beim Beherbergungsverbot keine Einigung erzielt wurde, vertagte die Runde das Thema. In der Gastronomie greift in Risikogebieten künftig eine Sperrstunde.

Im britischen Landesteil Nordirland werden die Corona-Maßnahmen deutlich verschärft. Alle Pubs und Restaurants werden vier Wochen lang geschlossen. Die Schulen werden für zwei Wochen dicht gemacht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für Paris und zahlreiche weitere große Städte im Land nächtliche Ausgangssperren im Kampf gegen das Coronavirus angekündigt. Diese Ausgangssperren würden ab Samstag zwischen 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gelten.

Die neue Quarantänepflicht für Rückkehrer aus ausländischen Corona-Risikogebieten soll ab dem 8. November gelten. Wer sich in den zehn Tagen vor der Einreise in einem vom RKI als Risikogebiet eingestuften Land oder Region aufgehalten hat, muss dann bei seiner Rückkehr unverzüglich für zehn Tage in Quarantäne.