Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

Hochzeiten in Nordrhein-Westfalen dürfen trotz Corona wieder in größeren Gesellschaften gefeiert werden. So gilt zum Beispiel bei Hochzeiten: Statt bisher 50 dürfen frisch vermählte Paare mit bis zu 150 Gästen feiern.

Die Finanzminister aus mehreren Bundesländern geben Händlern und Gastwirten mehr Zeit bei der technischen Umstellung der Kassensysteme. Eigentlich müssen Unternehmen bis Ende September manipulationssichere Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen.

Die Corona-Pandemie hat der jahrelang wachsenden Kreuzschifffahrt unvermittelt ein Stoppzeichen gesetzt. Nun sollen die Fahrten wieder beginnen. Die Grünen mahnen mit Blick auf Umwelt- und soziale Folgen einen Neustart «mit Augenmaß und Weitblick» an.

Einzelhandel und Gastgewerbe fordern, wegen der coronabedingten Umsatzeinbrüche in vielen Innenstädten, einen rechtlichen Anspruch auf Miet- und Pachtminderung. Unionsfraktionsvize Linnemann sprach sich auch für schnelle Lösungen aus, um eine Pleitewelle zu verhindern.

Die Finanzminister aus Hessen, NRW, Bayern, Hamburg und Niedersachsen geben Händlern und Gastwirten mehr Zeit bei der technischen Umstellung der Kassensysteme. Eigentlich müssen Unternehmen bis Ende September manipulationssichere Sicherheitssysteme (TSE) einbauen.

Für die von Land und Bund gewährten Soforthilfen während des Lockdown fordert NRW auch von Hoteliers und Gastronomen einen Verwendungsnachweis ein. Allerdings hat das Land die Bedingungen geändert. Viele Unternehmer könnten nun gezwungen sein, die Soforthilfe zurückzuzahlen.

Ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den Hotel- und Gaststättenverband in Bayern, in dem es auch um Lockerungen für Kneipen und Clubs gegangen sein soll, hat für Verwirrung gesorgt. Die Staatskanzlei hat das Schreiben ihres Ministeriums inzwischen für gegenstandslos erklärt.

Seit einer Woche wurden in Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Infektionen mit dem Coronavirus registriert. Die seit Freitag in Mecklenburg-Vorpommern wirksamen Lockerungen der Beschränkungen haben dem Alltag, dem Tourismus und dem Sport wieder größere Spielräume eröffnet.