Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Der Berliner Senat hat sich grundsätzlich auf Corona-Hilfen für Gaststätten und Bars wegen der nun geltenden Sperrstunde verständigt, diese jedoch bei einer Schaltkonferenz am Dienstag noch nicht beschlossen.

Viele Arbeitnehmer haben einen Nebenjob, auch weil sie finanziell sonst nicht über die Runden kommen. Soll die Verdienstgrenze erhöht werden? Dazu gibt es in der großen Koalition unterschiedliche Meinungen.

Der Deutsche Tourismusverband fordert Bund und Länder auf, einheitliche und verständliche Regeln für das Reisen in Deutschland zu vereinbaren. Das Chaos zu Beginn der Herbstferien zeige, dass ein abgestimmtes Vorgehen dringender denn je notwendig sei.

Kostenlose Corona-Tests für Berliner, die in den Herbstferien in Deutschland verreisen wollen, sind nicht absehbar. Nordrhein-Westfalen will hingegen kostenlose Tests für Deutschland-Reisende aus nordrhein-westfälischen Risikogebieten ermöglichen.

Der DEHOGA Nordrhein-Westfalen fordert vom Land NRW und den Kommunen weitere Maßnahmen für Gastronomen und Hoteliers genaustens auf deren Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen. Schließlich habe das Gastgewerbe bis jetzt äußerst wenig zum Infektionsgeschehen beigetragen.

In großen Städten steigen die Corona-Fallzahlen schnell an, immer mehr Metropolen überschreiten Grenzwerte. Mehrere Ministerpräsidenten richten drastische Appelle vor allem an junge Leute. Und aus Bayern kommt der Ruf nach einheitlichen Bußgeldern.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht trotz der Corona-Pandemie der Wintersaison für Urlauber in seiner Heimat optimistisch entgegen. Der Wintertourismus in Österreich werde so organisiert sein, dass er sicher stattfinde.

Beherbungsverbote, Sperrstunden, Alkoholverbote: Der Regelungswirrwarr in den Bundesländern wirbelt Ferienplanungen durcheinander. Aus Wirtschaft und Ärzteschaft kommt scharfe Kritik. Auch der Virologe Drosten schaltet sich in die Debatte ein.