Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.
Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.
Nach massiven Protesten aus der Wirtschaft stoppt das Land NRW zunächst die Nachprüfungen zur Corona-Soforthilfe. Einige Abrechnungsverfahren zu Rückzahlungsverpflichtungen hätten sich als problematisch erwiesen, teilte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mit.
Der Hotel- und Gaststätten-Verband in Mecklenburg-Vorpommern hat eine zeitnahe wirtschaftliche Perspektive für die bislang geschlossenen Clubs und Diskotheken gefordert. Es sei das dringende Gebot der Stunde, ihnen einen Öffnungstermin zu nennen.
Der Dehoga Nordrhein kritisiert die neuen Vorgaben bei der Soforthilfe in NRW weiter scharf und fürchtet zahlreiche Insolvenzen in der Branche. Weil die finanzielle Unterstützung nicht zur für Personalkosten verwendet werden dürfen, stünden etliche Betriebe vor dem Aus.
Deutschland hat das Coronavirus derzeit gut im Griff. Eine zweite Infektionswelle könnte die Bürger trotzdem treffen. Was ist zu tun - und was halten die Menschen von den Vorschriften? Der Gesundheitsminister hat dazu Stellung bezogen und die Bürger vor Leichtsinn gewarnt.
Mit der Platform-to-Business (P2B) Regulierung ist eine neue EU-Gesetzgebung in Kraft getreten, die laut Hotrec von Hotels und Restaurants in Europa begrüßt wird. Sie stelle einen bedeutenden Schritt hin zu mehr Transparenz und faireren Bedingungen dar.
Hochzeiten in Nordrhein-Westfalen dürfen trotz Corona wieder in größeren Gesellschaften gefeiert werden. So gilt zum Beispiel bei Hochzeiten: Statt bisher 50 dürfen frisch vermählte Paare mit bis zu 150 Gästen feiern.
Die Finanzminister aus mehreren Bundesländern geben Händlern und Gastwirten mehr Zeit bei der technischen Umstellung der Kassensysteme. Eigentlich müssen Unternehmen bis Ende September manipulationssichere Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen.
Die Corona-Pandemie hat der jahrelang wachsenden Kreuzschifffahrt unvermittelt ein Stoppzeichen gesetzt. Nun sollen die Fahrten wieder beginnen. Die Grünen mahnen mit Blick auf Umwelt- und soziale Folgen einen Neustart «mit Augenmaß und Weitblick» an.