Politik

Die spanische Regierung hat erneut einen nationalen Notstand beschlossen, um eine nächtliche Ausgangssperre gegen die Corona-Pandemie verhängen zu können. Der Notstand, der noch am Sonntag in Kraft trat, gilt zunächst für zwei Wochen.

Vor einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder in der kommenden Woche, werden die Rufe nach schärferen und vor allem einheitlicheren Corona-Regeln lauter. Peter Altmaier und Markus Söder sprachen sich dafür aus, notfalls auch mehr Kompetenzen auf den Bund zu verlagern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Freiberuflern und Selbstständigen im Zuge geplanter Nachbesserungen von Corona-Hilfen Hoffnung auf einen «Unternehmerlohn» gemacht. Dazu müsse in der Koalition aber noch eine Einigung gefunden werden.

Polen schließt von Samstag an alle Restaurants und verbietet Versammlungen mit mehr als fünf Personen. Die Schließung der Gastronomie gilt für zunächst zwei Wochen, kann aber verlängert werden. Zudem wurden weitere drastische Maßnahmen beschlossen.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat der Branche angesichts der Corona-Krise eine längere Unterstützung zugesagt. Die Tourismuswirtschaft müsse bis Mitte oder Ende des nächsten Jahres unterstützt werden, sagte der CDU-Politiker.

Corona hält Rheinland-Pfalz immer stärker im Griff. Privatfeiern gelten als Hotspots. Daher sind künftig nur noch 25 Partygäste an einem Ort erlaubt. Das Gastgewerbe spricht von einem falschen Reflex. Es fordert «Vorfahrt für Gastro-Profis».

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erwartet, dass das sogenannte Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots in den nächsten Tagen auch in Schleswig-Holstein fallen wird. Nicht Übernachtungen von Hotel- oder Pensionsgästen seien das Problem, sondern Feiern oder andere Veranstaltungen.

Die gerichtliche Aufhebung der Testpflicht für Touristen aus deutschen Corona-Risikogebieten erschwert nach Ansicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Kontrolle über die Virus-Ausbreitung im Nordosten.