Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Angesichts der gestiegenen Preise für Lebensmittel, Energie und an der Tankstelle geht die NGG mit Forderungen nach kräftigen Lohnerhöhungen ins nächste Jahr. So fordert die NGG zehn Prozent plus X mehr Geld in den kommenden Tarifverhandlungen.

Die Bundesregierung will die Kosten für Strom, Gas und Fernwärme dämpfen. Nach der Energiepreispauschale für alle Arbeitnehmer kommt im Dezember eine Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden. Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme folgen 2023. Fragen und Antworten.

Die Regierung zieht den Start der Gas- und Strompreisbremse vor. Damit soll eine «finanzielle Entlastungslücke» zu den Bremsen geschlossen werden, die von März an bis April 2024 wirken sollen. Auf diese Entlastungen können sich Verbraucher und Unternehmen einstellen.

Die Münchner Stadtkämmerei will eine Übernachtungssteuer einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Finanzausschuss hervor. Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA kritisierte die Pläne am Dienstag als «kontraproduktiv und schädlich» sowie als «Unfug».

Die Münchner Stadtkämmerei will eine Übernachtungssteuer einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Finanzausschuss in der kommenden Woche hervor. Der Dehoga kritisierte die Pläne als «kontraproduktiv und schädlich» sowie als «Unfug».

Im Streit um das geplante Bürgergeld zeichnet sich ein Durchbruch ab. Union und Ampel haben in ihren internen Verhandlungen zu der Sozialreform in den wesentlichen Streitfragen offenbar Kompromisse erzielt.

In der Energiekrise hat Innenminister Thomas Strobl dem Gastgewerbe in Baden-Württemberg vor über 200 Delegierten des DEHOGA Baden-Württemberg Hilfe zugesagt. Strobl signalisierte auch Unterstützung beim Dauerthema Mehrwertsteuer auf Speisen.

Die Bundesregierung will bei der ab März geplanten Gaspreisbremse eine Entlastungslücke für die Monate Januar und Februar schließen. Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, soll der für den Monat März ermittelte Entlastungsbetrag auf die Monate Januar und Februar «gleichsam rückwirkend» erstreckt werden.