DGB will Ausbildungsumlage / Für Dehoga "Vorschlag aus der Mottenkiste"

| Politik Politik

Im Rahmen der derzeit politisch diskutierten so genannten „Ausbildungsgarantie“ hat sich der DGB dafür ausgesprochen, dass alle Betriebe ab fünf Beschäftigten eine Umlage zahlen sollen. Mit dieser solle dann eine „Bildungs- und Unterstützungsstruktur“ sowie Ausbildungskosten und zusätzliche Ausbildungsplätze finanziert werden. Die Umlage soll in einen Fonds fließen, der sozialpartnerschaftlich verwaltet wird.

Die Gewerkschaften begründen ihren Vorschlag mit der gesunkenen Zahl von Ausbildungsverhältnissen. Die hohe Zahl von 2,33 Mio. jungen Menschen ohne Berufsabschluss sei eine direkte Folge der nicht vorhandenen Ausbildungsgarantie. Nur noch 20 % der Betriebe bildeten aus.

Nach dem DGB-Konzept sollen zukünftig alle Ausbildungsbewerbenden unter 27 Jahren, die jeweils zum 30. September noch ohne Ausbildungsplatz sind, aber ihren Ausbildungswunsch aufrechterhalten, zunächst einen Anspruch auf einen intensiven, mehrwöchigen Vorbereitungsprozess mit Berufsorientierung, Beratung und sozialpädagogischer Begleitung erhalten mit dem Ziel einer Vermittlung in Ausbildung.  Falls dies nicht gelingt, soll es eine Garantie auf eine außerbetriebliche Ausbildung geben. Ausgeschlossen sein soll die Ausbildung in 2-jährigen Berufe. Abgelehnt wird auch eine Stärkung der Einstiegsqualifizierung (EQ).

Der Vorschlag des DGB sei an Absurdität kaum zu überbieten, kommentierte hingegen der Dehoga. Angesichts einer seit Jahren wachsenden Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze gehe er an den tatsächlichen Herausforderungen vollkommen vorbei. Mit einer Ausbildungsumlage werde kein einziger neuer Ausbildungsvertrag gewonnen. Stattdessen würden Betriebe bestraft, die keine Azubis finden.

Selbst Betriebe, die aktiv ausbilden, würden durch die Umlage belastet, auch wenn sie anschließend nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“ aus dem Fonds Unterstützung erhalten. Hier könnte man unterstellen, dass mit der Fondsverwaltung ein neues Betätigungsfeld für Gewerkschaftsfunktionäre geschaffen werde, mutmaßt der Verband. Zudem werde durch einen weiteren Ausbau außerbetrieblicher Ausbildung der Ausbildungsmarkt von den Bedarfen des Arbeitsmarkts entkoppelt.

"Die Gewerkschaften täten gut daran, ihre ideologische und wirklichkeitsfremde Ablehnung von zweijährigen Ausbildungen und Einstiegsqualifizierungen zu hinterfragen. Gerade das sind nämlich Instrumente, die bei den „Sorgenkindern“ auf dem Ausbildungsmarkt am ehesten funktionieren. Es gibt nach wie vor viel zu viele Jugendliche, die ohne Schulabschluss ins Leben starten. Nachweislich gehen außerdem bei einer wachsenden Zahl von Jugendlichen Basiskenntnisse z.B. in Ausdrucksfähigkeit oder Rechnen zurück, dazu kommen fehlende soziale Kompetenzen. Hier muss es mehr niedrigschwellige, theoriereduzierte und möglichst betriebsnahe Angebote geben."

Doch nicht nur der Dehoga, sondern auch das Arbeitsministerium lehnt eine Ausbildungsumlage ab. Zwar hat die Ampelregierung im Koalitionsvertrag eine „Ausbildungsgarantie“ verabredet. Im Konzept des Arbeitsministeriums dazu findet sich aber z.B. die Ankündigung einer neuen Praktikumsinitiative und die Stärkung der Einstiegsqualifizierung. Klargestellt wird auch, dass es nicht um eine Berufswahlgarantie gehen kann. Außerbetriebliche Ausbildung wird nur für ausgewählte Ausbildungsberufe ins Auge gefasst, die „regionenspezifisch unter Beteiligung der Sozialpartner und Kammern festzulegen“ seien. An solchen Entscheidungsprozessen will sich der Dehoga ergebnisorientiert beteiligen.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.