Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Ende 2022 endet die befristete Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Essen in Restaurants. Wie das Handelsblatt berichtet, ist die Verlängerung in der Ampelkoalition bereits beschlossene Sache. Offen sei demnach nur noch, ob es zu einer dauerhaften Senkung auf sieben Prozent komme oder, ob wieder eine Befristung erfolge.

Lange wurde gerungen, jetzt steht der Kompromiss: Künftig gibt es EU-weite Standards, um Mindestlöhne in der Union zu bestimmen. Auch Deutschland muss in einem Bereich nachbessern - trotz jüngst beschlossener Mindestlohnerhöhung.

Bei der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst peilt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ein fünfstufiges Modell an. Die Eckpunkte sehen die Haltungsformen Stall, Stall und Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland sowie Bio vor.

Angesichts steigender Preise setzt sich Hamburgs Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ein. Wichtig sei, dass eine Entlastung bei den Verbrauchern ankomme, so die Grünen-Politikerin.

Hoteliers und Gastronomen, die planen, noch Corona-Hilfen zu beantragen, sollten sich beeilen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, können Anträge auf die Corona-Zuschussprogramme, wie die Überbrückungshilfen und die Neustarthilfen, nur noch bis zum 15. Juni 2022 gestellt werden. Alle Infos bei Tageskarte.

Der Mindestlohn steigt - ein zentrales Versprechen der Regierung wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Doch wegen der Preissprünge werden in der Debatte Zweifel laut, ob die Einkommensgrenze reicht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik für wirksame Schritte gegen die Inflation in Deutschland gefordert. Es müssten alle ihren Beitrag leisten, so der SPD-Politiker.

Die Ampelkoalition im Bundestag will am Freitag die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschließen. Der Gesetzentwurf geht von etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. An dem Gesamtpaket gibt es Kritik.