Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

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Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

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Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

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Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

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Zum Glück kein Aprilscherz: Der Freistaat bezuschusst in der Corona-Krise ab sofort die Verpflegungskosten für alle Mitarbeiter in allen bayerischen Krankenhäusern, Universitäts- und Reha-Kliniken sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen.

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Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind für viele Unternehmen dramatisch. Hilfskredite drohen gar nicht oder nicht schnell genug bei den anzukommen. Deshalb könnte die Regierung nun nachlegen. Kredite für mittelständische Firmen könnten mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden.

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Hoteliers und Gastronomen, die auf die KfW-Programme aus dem Rettungspaket hoffen, könnten enttäuscht werden. Die Kreditvergabe in das Gastgewerbe sieht der Sparkassen-Präsident kritisch und schlägt Alarm: Wenn solche Unternehmen nicht durch das Raster fallen sollen, müsse die Politik zusätzliche Maßnahmen beschließen.

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Österreich zieht die Zügel weiter an und setzt zusätzliche Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie um. Alle Hotels werden für die touristische Nutzung geschlossen. Damit erfüllt die Regierung eine Forderung der Hotellerie in dem Land. Wer einkaufen geht, braucht jetzt einen Mundschutz.

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Nachdem die Passagierzahlen in der Corona-Krise eingebrochen sind, wurde über eine vorübergehende Schließung des Berliner Flughafens Tegel nachgedacht. Nun soll das Thema aber erst in der zweiten April-Hälfte entschieden werden.

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Für den Fall, dass der Betrieb geschlossen wird, haben viele in den letzten Jahren Versicherungen abgeschlossen. Viele Unternehmer fühlten sich gut abgesichert, doch wird die Erwartungshaltung von vielen Versicherungen derzeit nicht erfüllt. Der DEHOGA beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Kanzleramtschef Helge Braun hat betont, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus geben wird. «Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen. Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen», sagte der CDU-Politiker.

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Viele Firmen stehen in der Coronavirus-Krise mit dem Rücken zur Wand. In der Wirtschaft mehrt sich die Kritik an den Hilfsprogrammen der Regierung. Der Wirtschaftsminister versucht zu beschwichtigen.

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