Politik

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat sich auf die 330 Millionen Euro schwere «Stabilisierungshilfe» für die Gastronomie und die Hotellerie in der Corona-Krise geeinigt. Das Programm war eigentlich schon im Mai beschlossen worden, wurde aber immer wieder diskutiert.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat die Praxis kritisiert, nach der für Feiertage kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. In Restaurants, Pensionen und Hotels werde an Feiertagen besonders viel gearbeitet. Es sei daher absurd, dass ausgerechnet an diesen Tagen kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestehe.

Mit einem ganzen Schwung neuer Lockerungen bei den Anti-Corona-Maßnahmen startet der Freistaat in die neue Woche. Bei Veranstaltungen in Innenräumen sin bis zu 50 Personen erlaubt. Hotelschwimmbäder samt Wellness-Bereichen dürfen wieder öffnen.

Mit einem räumlich und zeitlich begrenzten Verbot des Außerhausverkaufs von Alkohol reagiert Bremen auf zunehmende Verstöße gegen die Corona-Kontaktregeln. Auch die Hamburger Polizei hat am Wochenende auf der Schanze einige Lokale und Kioske schließen lassen.

Die Pandemie rückt problematische Zustände in der Fleischproduktion ins Licht - und könnte jetzt Konsequenzen beschleunigen. Wird das Rennen mit immer neuen Billigangeboten für die Verbraucher gestoppt? Klöckner plädiert für Tierwohlabgabe.

Niedersachsens Stufenplan zur Eindämmung des Coronavirus biegt auf die Zielgerade ein: Von Montag an gilt Phase fünf von fünf. Damit verbunden ist eine Reihe von Lockerungen. Für Hotels entfällt mit der neuen Verordnung die Vorgabe, maximal 80 Prozent der Plätze zu belegen.

In der Schweiz werden am dem 22. Juni 2020 die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weitgehend aufgehoben. Einzig Großveranstaltungen bleiben bis Ende August verboten. In Restaurants besteht keine Sitzpflicht mehr. Der Bundesrat hat zudem die Sperrstunde für Restaurants, Discos und Nachtclubs aufgehoben.