DEHOGA Bayern fordert weitere Lockerungen

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„Seit Mittwoch gilt die reduzierte Mehrwertsteuer. Dies wird unseren Speiselokalen helfen, die Corona bedingt massiven Umsatzeinbußen zumindest ein klein wenig zu kompensieren“, erläutert Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern. In diesem Zusammenhang dankt sie nochmals Ministerpräsident Markus Söder, der dies überhaupt erst ermöglicht hat. „Unternehmerisch überlebensnotwendig und aus Wettbewerbssicht nur fair wäre eine Entfristung der Steuerreduzierung sowie eine Ausdehnung auch auf Getränke“, ergänzt die Präsidentin.

„Gleichzeitig muss man den Betrieben auch Umsatz ermöglichen. Es wäre jetzt enorm wichtig, schnell weitere Erleichterungen für das Gastgewerbe, insbesondere für die getränkegeprägten Betriebe, zu erhalten“, so Inselkammer, die zugleich betont: „Wir nehmen die Pandemie ernst und die Gesundheit der Bevölkerung hat oberste Priorität“, ergänzt sie, „aber die Fallzahlen von Coronainfektionen belegen seit Wochen, dass unsere Hygienekonzepte funktionieren.

Zahlreiche Verbote insbesondere im Gastgewerbe seien weder verhältnismäßig noch nachvollziehbar, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits vor zwei Wochen bei seiner Entscheidung zur Aufhebung der Sperrzeiten betont habe. Uns wurde eine „atmende Strategie“ versprochen, stattdessen erleben wir ein „Luft anhalten“.
 

Mit Verwalten statt Gestalten werden viele Betriebe die Krise nicht überleben. Wir verspüren eine gewisse Orientierungslosigkeit: Zu Beginn der Krise wurden politische Entscheidungen klar an RKI-Zahlen gekoppelt, anschließend wurden Erleichterungen getroffen, zwei Wochen beobachtet, ob sie negative Auswirkungen haben und anschließend weitere Erleichterungen getroffen. Im Moment sind die Zahlen jedoch seit Wochen auf niedrigem Niveau stabil und nichts passiert. Man darf nicht übersehen, dass sich die Bevölkerung ja selbst auch wieder nach mehr Freiheiten sehnt, was Ausflüge und Reisen jenseits der weiß-blauen Landesgrenzen eindeutig belegen. Das führt zu enormen Wettbewerbsverzerrungen und lässt die bestehenden Auflagen fragwürdig erscheinen. Dies gilt umso mehr, da die Fallzahlen in Österreich und anderen Ländern trotz Öffnung aller gastgewerblichen Betriebe mitnichten ansteigen.“ Inselkammer: „Wir müssen vorsichtig und wachsam sein, dürfen das Leben und die Wirtschaft aber nicht vergessen.“

Konkret fordert der DEHOGA Bayern Öffnungsperspektiven für alle Betriebe. Auch Schankwirtschaften können das Hygienekonzept der Gastronomie umsetzen und einhalten. Wenn es für Clubs und Diskotheken noch zu früh sein sollte, dann könnte man ihnen zumindest Feiern in geschlossener Gesellschaft oder Konzerte analog zuanderen Bereichen erlauben. Ebenfalls ist nicht nachvollziehbar, warum im privaten Umfeld ohne Personenbegrenzung gefeiert werden kann und in der Gastronomie bei bestehenden Sicherheits- und Hygienekonzepten bei 50 Personen Schluss ist.

Auch das Abstandsgebot von 1,5m zwischen jedem Teilnehmer bei Tagungen und Veranstaltungen ergibt wenig Sinn, wenn in der Kaffeepause die Gäste zu zehnt an einem Stehtisch stehen können. Hier muss es pragmatische, nachvollziehbare Lösungen geben, die auch umsetzbar sind. Das gilt auch für die Maskenpflicht. Während in anderen Bundesländern und Österreich diese teilweise komplett aufgehoben wird, darf bei uns noch nicht einmal eine verbesserte Form des Face- Shields getragen werden. „Virologen haben bereits vor Woche auf das geringe Infektionsrisiko im Außenbereich hingewiesen. Hier muss über den Wegfall der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung nachgedacht werden. Wir erwarten am kommenden Dienstag beim Ministerrat Antworten“, betont Inselkammer.


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