Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

In dem Streit in dem DEHOGA Landesverband in Rheinland-Pfalz spitzt sich der öffentliche Schlagabtausch zu. Die Rhein-Zeitung berichtete jetzt, Präsident Haumann habe „zahlreiche Vereinsmitglieder, vor allem im Präsidium, Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnen lassen“. In der AHGZ zeigt sich der umstrittene Verbandschef gesprächsbereit.

Der Ausbildungstarifvertrag für das Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen ist seit dieser Woche rückwirkend zum 1. Februar durch das zuständige Ministerium für allgemeinverbindlich erklärt worden. Die Ausbildungsvergütungen liegen zwischen 750 Euro im ersten und 1.000 Euro im dritten Lehrjahr. 

Mecklenburg-Vorpommern hat die digital geleistete Unterschrift beim Check-In ins Hotel als handschriftlich anerkannt und den Hotelbetrieben den digitalen Meldeschein erlaubt. Wie die AHGZ berichtet, sperrt sich dagegen jetzt das Bundesinnenministerium. Dass die Seehofer-Behörde an dieser "überholten Positionen" festhalte, ärgert den Hotelverband besonders.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert mehr Zollkontrollen in Hotels und Restaurants. Hintergrund: Bundesweit kontrollierte der Zoll im vergangenen Jahr 9.239 Betriebe des Gastgewerbes. Dabei deckten die Zöllner in jedem zehnten kontrollierten Hotel oder Restaurant einen Mindestlohnverstoß auf.

Zum ersten Mal bekommt Deutschland eine nationale Tourismusstrategie. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Eckpunkte für die Strategie kürzlich dem Kabinett vorgelegt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will nun aktiv an der konkreten Ausgestaltung mitarbeiten.

Vor mehr als 3.000 Gastronomen und Hoteliers hat der Vorsitzende des DEHOGA Baden-Württemberg, Fritz Engelhardt, vor den Folgen des Dorfgasthaussterbens gewarnt. Um das Frühlingsfest hatte es im Vorfeld Diskussionen gegeben, da der Verband auch einen Vertreter der AfD auf die Bühne ließ.

Mecklenburg-Vorpommern hat als erstes Bundesland die digital geleistete Unterschrift beim Check-In ins Hotel als handschriftlich anerkannt und erlaubt den Hotelbetrieben den digitalen Meldeschein. Dies wurde jetzt bei einer offiziellen Veranstaltung im GreenLine Hotel Haffhus in Ueckermünde bekannt gegeben.

Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit braucht der Tourismus in Europa die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehören offene Grenzen genauso wie geringe bürokratische Lasten oder passende Förderinstrumente, so ein gemeinsamer Forderungskatalog zur Europawahl des Deutschen Tourismusverbands (DTV) und des Deutschen Reiseverbands (DRV).