Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Die Maritim Hotelgesellschaft mbH und die Steigenberger Hotels AG sind neue Mitglieder des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW). „Wir freuen uns sehr, dass diese beiden erfolgreichen und gleichzeitig international stark aufgestellten traditionsreichen Marken den BTW verstärken,“ so der BTW-Präsident Dr. Michael Frenzel.

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Das Plastikverbot, das auch für die Gastronomen gilt, tritt im Jahr 2021 in Kraft.

Der DEHOGA in Rheinland-Pfalz hat den Hotelier Matthias Ganter aus Traben-Trarbach aus dem Verband ausgeschlossen. Ganter hatte den Hotel- und Gaststättenverband zuvor kritisiert und, gemeinsam mit anderen Gastgebern, gegen eine Entscheidung eines Gremiums geklagt. Tageskarte hatte eine Presseanfrage an den Verband gestellt, die inhaltlich unbeantwortet blieb.

Europäisches Parlament, Kommission und Rat haben sich auf ein Ergebnis zu einem Teil des „New Deal for Consumers“ geeinigt. Damit wollen die EU-Gremien mehr Transparenz bei Rankings und Algorithmen schaffen, indem die Kriterien, nach denen Online-Marktplätze ihre Ergebnisse listen, im Wesentlichen offengelegt werden müssen.

Bei seinem Frühlingfest am 6. Mai 2019 auf dem Cannstatter Wasen, lässt der DEHOGA Baden-Württemberg den AfD-Politiker Dirk Spaniel auf die Bühne. Als „gute Demokraten“ hätte der Verband alle Landtagsparteien eingeladen, sagt der DEHOGA. Spaniel war jüngst mit Äußerungen zur Integration des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD aufgefallen.

Die österreichische Bundesregierung plant, die Vermietung privater Unterkünfte für touristische Zwecke zu regulieren. Zu diesem Zweck soll eine Registrierungspflicht für alle Privatvermietungen über eine Online-Plattform eingeführt werden. Ferner soll mehr Steuergerechtigkeit erreicht werden. Die Hotellerie begrüßt den Vorstoß.

Die EU-Kommission arbeitet an einer neuen Trinkwasserverordnung, um den Menschen einen besseren Zugang zu sauberem Trinkwasser zu garantieren. Dabei wird auch kostenfreies Leitungswasser in Restaurants diskutiert. Das sieht nun auch die Vereinigung Jeunes Restaurateurs (JRE) kritisch.

Der bayerische Landtag will sich für eine Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf 530 Euro einsetzen. Das hat der Landtag auf Antrag der CSU und Freien Wähler nun beschlossen. Laut Dehoga Bayern ein Etappenerfolg für den Verband. Schließlich sei damit eine langjährige Forderung des Gastgewerbes erfüllt worden.