DEHOGA-Zoff in Rheinland-Pfalz: „jegliche interne Debatte und Kritik unterdrückt“

| Politik Politik

In dem Streit in dem DEHOGA Landesverband in Rheinland-Pfalz spitzt sich der öffentliche Schlagabtausch zu. Die Rhein-Zeitung berichtete jetzt, Präsident Haumann habe „zahlreiche Vereinsmitglieder, vor allem im Präsidium, Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnen lassen“. In der AHGZ zeigt sich der umstrittene Verbandschef gesprächsbereit.

Mit den Verschwiegenheitserklärungen habe Haumann „jegliche interne Debatte und Kritik unterdrückt“, so die Zeitung, die einen Koblenzer Juristen zu dem Thema befragt hat. Dieser bezeichnet die Erklärungen als „undemokratisch und sittenwidrig“. Die Erklärungen seien unwirksam. In der Zeitung sagt der Jurist: „Versuche, bestimmten Funktionären oder Gremienmitgliedern solche Erklärungen abzunehmen oder sich darauf zu berufen, können ein untrüglicher Hinweis auf eigennützige Misswirtschaft sein.“

In einem Interview mit der AHGZ signalisierte der Verbandspräsident im Vorfeld einer außerordentlichen Delegiertenversammlung des Verbandes zu dem Themenkreis Gesprächsbereitschaft „Die negative Berichterstattung tut dem Verband und seinen Gremien nicht gut", sagte Haumann der Zeitung. Die Gesprächsangebote würden aber nicht angenommen. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“, betonte Haumann. „Wir sind nach wie vor bereit, in welcher Konstellation auch immer, uns mit den Kritikern und Klägern an einen Tisch zu setzen.“

Die Kritiker des Funktionärs haben eine andere Sicht auf die Dinge. Die Rhein-Zeitung zitiert den Hotelier Dirk Melsheimer aus Reil an der Mosel und spricht von dessen „demütigenden Erfahrungen“ mit dem DEHOGA in Rheinland-Pfalz, nachdem er diesen kritisiert hatte. Melsheimer berichtet von massiven Unterstellungen und Drohungen, die er als rufschädigend und existenzgefährdend empfand.

Heute findet eine außerordentliche Delegiertenversammlung des Verbandes statt. Die von Haumann verschickte Tagesordnung, die auch der Tageskarte-Redaktion vorliegt, liest sich zunächst unspektakulär. Es soll über das vorgenannte Klageverfahren gegen den Verband gesprochen werden. Ferner stehen Berichte zum Ausschlussverfahren gegen Matthias Ganter und zum (abgelehnten, Anm. der Redaktion) Aufnahmebegehren des Favorite Parkhotels auf dem Programm. (Tageskarte berichtete)

Obwohl gar keine Abstimmungen auf dem Programm stehen, weist Präsident Haumann in seinem Anschreiben, das auch der Tageskarte-Redaktion vorliegt, darauf hin, dass die Versammlung unabhängig von der Anzahl der Delegierten beschlussfähig sei und das immer die einfache Mehrheit entscheide.

Dies könnte eine Formalie sein, doch zitiert nun die Rhein-Zeitung „langjährige Weggefährten“ von Haumann, die mutmaßen, der Präsident könnte bei der Veranstaltung zurücktreten, um sich sofort wieder wählen zu lassen – um damit möglicherweise die Klage der 20 Hoteliers gegen seine vorzeitige Amtszeitverlängerung überflüssig werden zu lassen. Für den Abend hat der Verband eine Pressekonferenz angekündigt.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.