Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Angesichts steigender Kosten und zunehmender Unsicherheiten bei der Energieversorgung hat die Tourismusbranche im Nordosten einen Forderungskatalog an die Politik vorgelegt. Darin verlangt die Branche unter anderem, die Zins- und Tilgungsaussetzung bei Corona-Liquiditätshilfen weiter auszusetzen.

Der DEHOGA Bundesverband führt wieder eine Umfrage durch, bei der es um Fragen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage geht. Insbesondere möchte der Verband wissen, ob und wie sich die aktuellen Preissteigerungen und die Gaskrise bereits auf die Betriebe auswirken. Teilnahme bis zum 4. August 2022 erbeten.

Um den Verpackungsmüll zu reduzieren, fordert die Deutsche Umwelthilfe von den Städten mehr Einsatz im Kampf gegen Einweg-Becher und andere Wegwerf-Artikel. Zum Beispiel Fördergeld für Restaurants, die auf Mehrweg umstellen und dabei Extrakosten haben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre entschieden ab. Viele Beschäftigte würden es schon heute nicht mehr schaffen, gesund bis zur Rente durchzuhalten, so Vorstandsmitglied Anja Piel.

Das Bundesministerium für Wirtschaft will mit seiner neuen Fördermaßnahme „LIFT Klima“ zu mehr Klimaschutz im Tourismus in Angebot und Nachfrage anregen. Es werden Projekte gefördert, die Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich miteinander kombinieren.

HOTREC befasste sich erstmals 2014 in einem Positionspapier mit dem Thema Kurzzeitvermietung, das damals als "shadow economy" bezeichnet wurde. Heute befindet sich das Tourismus- und Gastgewerbe an einem kritischen Punkt bei der Entwicklung eines geeigneten Rechtsrahmens für Kurzzeitvermietung.

Die Bundesregierung will Bürger, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden geben, besser vor Kündigung und Mobbing schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Kabinett am Mittwoch. Als nächstes befassen sich Bundestag und Bundesrat damit.

Österreich schafft die Corona-Quarantäne für Infizierte ab. Die grundsätzliche Lockerung gilt ab dem 1. August. Auch Infizierte dürften nun weiter unterwegs sein, allerdings mit FFP2-Maske. Die Hotellerie begrüßt das Quarantäne aus.