Politik

In der letzten Woche wurde die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (C-ArbSchV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie gilt damit seit dem 1. Oktober 2022 und bis April 2023. Welche Maßnahmen Arbeitgeber jetzt prüfen sollten und welche Pflichten es gibt.

Das Gastgewerbe rechnet angesichts steigender Kosten für Strom und Gas mit dramatischen Folgen für die Branche. Die Energiekrise sei die «totale Katastrophe» und könnte existenzbedrohend sein, warnte der Hauptgeschäftsführer des Dehoga in Hessen, Julius Wagner, in einem Gespräch.

Ab dem 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Die Verdienstgrenze bei den Minijobs steigt auch auf 520 Euro und zukünftig dynamisch. Ebenfalls steigen die Verdienstgrenze bei den Midijobs. Außerdem ändert sich hier die Verteilung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Kernpunkte sind allen Betroffenen klar, Details nicht unbedingt.

Um gegenüber der Politik sprachfähig zu sein und mit konkreten Zahlen und aussagefähigen Fakten zu überzeugen, bittet der DEHOGA-Bundesverband um Unterstützung bei einer Umfrage. Diese läuft noch bis Montag, 3. Oktober. Es geht schwerpunktmäßig um Fragen zum Thema Energie und um die Kosten.

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten in den kommenden Jahren bis zu 3.000 Euro steuerfreie Prämien zur Abfederung der hohen Inflation zahlen. Der Bundestag hat beschlossen, dass auf solche Boni bis Ende 2024 keine Einkommensteuer anfällt.

Rund 6,6 Millionen Menschen werden von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Oktober profitieren, vor allem Menschen mit Minijobs und Teilzeitkräfte, ist die NGG überzeugt. Dennoch seien weitere Entlastungen nötig.

Das Signal soll sein: Der Staat lässt die Bürger mit der Energiekrise nicht allein. Stattdessen schnürt die Ampel ein riesiges Rettungspaket, das an die Coronakrise erinnert. Doch sehr viele Details sind noch offen.