Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzt auf mehr «bio» in Kantinen, Mensen und Restaurants und plant dazu auch ein neues Logo - die Branche sieht aber noch viele offene Punkte.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich gegen die flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche ausgesprochen. Er könne sich das nicht vorstellen für alle Branchen.
Über 3600 Gastronomen und Hoteliers haben am 24. April in Stuttgart gegen eine drohende Steuererhöhung für ihre Branche demonstriert und vor einem Preisschock gewarnt. Jetzt hat der Verband ein Video zu der Veranstaltung veröffentlicht.
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat die Entscheidung über die Erhebung einer Kurabgabe verschoben. Das Thema stand bei einer Sitzung in dieser Woche zwar auf der Tagesordnung, wurde dann aber auf Antrag der CDU/UFR-Fraktion vertagt.
Hass, Terrorpropaganda, gefälschte Produkte: Das Internet wird oft als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Die EU will das mit einem neuen Gesetz ändern. Auf 19 Internetriesen kommen besonders strenge Vorgaben zu.
In München und Stuttgart haben auf den dortigen Frühlingsfesten mehr als 6000 Gastronomen und Hoteliers für eine dauerhafte Umsatzsteuer-Senkung auf Speisen mobil gemacht. Eine Rückkehr zum normalen Steuersatz Ende des Jahres wäre falsch und kontraproduktiv, sagte Fritz Engelhardt, der Präsident des DEHOGA-Baden-Württemberg.
Der Bundestag hat das „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ beschlossen. Darin enthalten ist die Erhöhung der Ausgleichsabgabe, die Unternehmen bezahlen müssen, die nicht genug schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigen.
Am Dienstag wurde ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil bekannt, mit dem dieser strenge Regelungen zur Erfassung der Arbeitszeit nahezu aller Arbeitnehmer gesetzlich festschreiben will. Der DEHOGA kritisiert diesen Vorstoß als bürokratisch, an der Sache vorbei und aus der Zeit gefallen.