Über 6.000 Gastgeber demonstrieren für dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer

3300 Wirte demonstrieren für dauerhafte Umsatzsteuer-Senkung

Mehr als 3300 Gastwirte und Hoteliers aus ganz Baden-Württemberg haben für eine dauerhafte Umsatzsteuer-Senkung auf Speisen demonstriert. Eine Rückkehr zum normalen Steuersatz Ende des Jahres wäre falsch und kontraproduktiv, sagte Dehoga-Landeschef Fritz Engelhardt am Montag auf dem Frühlingsfest in Stuttgart. Dies träfe eine wirtschaftlich immer noch schwer angeschlagene Branche. Auch in Bayern hatten am Montag mehr als 3000 Wirte Front gegen eine höhere Mehrwertsteuer auf Speisen gemacht.

«All das, was wir jetzt dringend brauchen - also wettbewerbsfähige Löhne und Investitionen in energiesparende Technik und Klimaschutz - wäre für viele von uns nicht mehr leistbar, weil die Ertragslage das dann einfach nicht mehr hergibt», sagte Engelhardt. Zudem federe der gesenkte Steuersatz bislang teilweise die enormen Kostensteigerungen ab. Doch diese Reserven seien weg. Eine Erhöhung müssten die Wirte eins zu eins weitergeben, sagte er.

Ein Preis-Schock wäre unvermeidbar - der dann auch die Nachfrage in den Restaurants, Cafés und Bistros bremsen würde. «Die Folge wären erhebliche Umsatzverluste bei uns und unseren Lieferanten. Und wenn Umsatz auf breiter Front wegbricht, bedeutet das eben auch weniger Umsatzsteuer-Einnahmen für den Finanzminister», sagte Engelhardt.

Das Thema treibt die Branche bereits länger um. Die Umsatzsteuer auf Speisen war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden - ursprünglich bis Ende 2022 befristet. Wegen der Energiekrise wurde die Maßnahme aber bis Ende 2023 verlängert.

Unterstützung für die Forderung kam aus der Landespolitik: Sowohl die Fraktionschefs Manuel Hagel (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) als auch SPD-Generalsekretär Sascha Binder sprachen sich dafür aus. Kritischere Töne kamen hingegen von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Die Maßnahme sei als Brücke aus der Krise gedacht gewesen. «Dauerhaft bekommen wir die 7 Prozent nicht hin», sagte er.

Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte sich bereits Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) signalisierte im März Unterstützung für das Vorhaben.

Gastwirte machen in München Front gegen höhere Mehrwertsteuer

Bayerns Gastwirte wehren sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen. Das hätte «unvermeidlich massive Preissteigerungen für die Gäste zur Folge», sagte die bayerische Dehoga-Verbandspräsidentin Angela Inselkammer am Montag vor 3000 Wirten in München. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stünden im Wort, es bei 7 Prozent zu belassen: Sie müssten sich «gegen die grünen Steuererhöhungspläne durchsetzen», damit sich auch Normalverdiener und Familien noch einen Wirtshausbesuch leisten könnten.

Der Mehrwertsteuersatz war von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, um der Gastronomie in Zeiten der Corona-Lockdowns und hoher Inflation zu helfen. «Wir werden nichts, wirklich nichts unversucht lassen, hier endlich die dauerhafte Entfristung durchzubekommen. Wir werden notfalls mit Euch deutschlandweit auf die Straße gehen - es hängt einfach zu viel davon ab», sagte Inselkammer beim Frühlingsfest auf der der Münchner Theresienwiese.

Den geplanten massiven Ausbau der Windkraft sieht die Verbandspräsidentin «sehr, sehr kritisch». Bayern sei Tourismusland Nummer 1 in Deutschland, Millionen Gäste kämen auch wegen der schönen Landschaft, und das Gastgewerbe lebe davon. In Bayern beschäftige die Gastronomie 450 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, «mehr als doppelt so viele wie BMW und Audi zusammen weltweit», betonte Inselkammer.

Die Politik erlasse immer mehr Verbote und Vorschriften, «welche Heizung du einbauen musst, welche Werbung du sehen darfst, was auf deinen Teller kommen darf», kritisierte Inselkammer und forderte die Bundesregierung auf: «Helft den Mittelständlern und hört auf, alles fast unmöglich zu machen.» Wenn die Wiesn und andere Volksfeste auch noch 100 Prozent Bio werden müssten, «dann können wir uns vom Volksfest verabschieden, weil es sich die meisten nicht mehr leisten können».

Angesichts des Personalmangels brauche das Gastgewerbe flexible Arbeitszeiten im Rahmen einer Wochenarbeitszeit, wie die EU sie vorsieht. «Wir müssen Öffnungszeiten einschränken und können Veranstaltungen nicht annehmen», beklagte Inselkammer. «Menschen durch Maschinen und Computer zu ersetzen, das geht bei uns nicht.» (dpa)