Politik
Regierung plant höhere Steuer auf Spirituosen ab Januar 2027
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Nach Krawallen in Frankfurt: DEHOGA fordert Konsequenzen für Gewalttäter
Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
US-Behörde fordert Auskunft zu individuellen Preisen und Vergütungen
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Britische Regierung kündigt Steuerentlastungen für Gastronomie in England an
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Bundesregierung will sich Anfang Juni mit Tourismus-Plan für EU befassen
Vor den Sommerferien soll die Reisefreiheit in der EU weitgehend zurückkehren, wenn es nach der Bundesregierung geht. Über die Spielregeln wird noch verhandelt. Bis Anfang Juni soll es in Deutschland Einigkeit geben.
Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen bis Jahresmitte
Das Leben im Lockdown geht weiter: Mindestens noch einen ganzen Monat werden die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie gelten. Aber immerhin dürfte es fast überall in Deutschland ab dem 6. Juni Lockerungen geben.
Regierung stellt Weichen für Sommerurlaub in Europa ab 15. Juni
Rechtzeitig vor Beginn der Ferienzeit will die Bundesregierung den Weg frei machen für grenzüberschreitenden Sommerurlaub in Europa. Die weltweite Reisewarnung für Touristen soll ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufgehoben werden, wenn die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt.
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Baden-Württemberg verlängert finanzielle Corona-Hilfe für Hotels und Gaststätten
Von der Corona-Krise getroffene Hotels und Gaststätten sollen noch drei weitere Monate Geld vom Land bekommen. Das Kabinett gab am Dienstag eine «Stabilisierungshilfe» für die Branche frei, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.
Unionspolitiker wollen Mindestlohn absenken oder 2021 Erhöhung aussetzen
Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU im Bundestag hatte sich dafür ausgesprochen den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Der Vorschlag erntet reichlich Kritik - auch von der CDU-Chefin.
Bundesregierung will Reisewarnung für 31 Länder aufheben
Bis zum Beginn der Sommerferien in den ersten Bundesländern sind es nur noch vier Wochen. Bis dann soll die weltweite Reisewarnung für Touristen zumindest teilweise aufgehoben werden. Dafür fehlen aber noch möglichst einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen für Urlauber in Europa.
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Neun Milliarden Euro für Lufthansa
Die Bundesregierung und das Lufthansa-Management haben sich auf milliardenschwere Staatshilfen geeinigt. Zustimmen müssen aber noch der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds, die Gremien der Lufthansa sowie die EU-Kommission.
Altmaier will mittelständischen Betrieben mehr unter die Arme greifen
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mittelständische Betriebe wegen der Corona-Pandemie noch stärker unterstützen. Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50 000 Euro bekommen können. Das berichtete die «Neue Osnabrücker Zeitung».