Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Bundesaußenminister Heiko Maas will die weltweite Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie schrittweise aufheben und mit europäischen Ländern beginnen. Einen Zeitpunkt dafür nannte er am Mittwoch aber nicht.
Mit einem Korso aus rund 50 Bussen im Regierungsviertel haben Inhaber von Reisebüros und mittelständische Reiseunternehmer für mehr staatliche Hilfe demonstriert. Mit den Bussen fuhren sie am Mittwoch auch am Reichstag und dem Bundeskanzleramt vorbei.
Wenn nicht schnell Hilfe kommt, ist die Tourismuswirtschaft am Ende. Die Branche sendet deshalb SOS-Signale an die Politik. Gemeinsam fordern die Verbände BTW, Dehoga, DRV, DTV, IHA, RDA und VIR nun einen Tourismusgipfel unter Leitung der Bundeskanzlerin.
Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an vorsichtig gelockert werden. Das Bundesinnenministerium strebt aber erst für den 15. Juni ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten an.
Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Schon ab diesem Freitag werde es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bestätigte das Kanzleramt in Wien.
Gaststätten in Sachsen-Anhalt dürfen ab 18. Mai öffnen, allerdings nur unter strengen Voraussetzungen. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen vorab für jedes Lokal einzeln prüfen, ob die Schutzkonzepte eingehalten werden, wie die Landesregierung am Dienstag mitteilte.
Zwar dürfen Gaststätten unter strengen Auflagen wieder öffnen, doch Virologe Drosten sieht das kritisch. Menschen „dicht an dicht“ in Restaurants halte er für gefährlich. Drosten plädiert für mehr Gastronomie auf Bürgersteigen und für Ausnahmeregelungen.
Vor allem aus den Grenzregionen war zuletzt der Druck gewachsen, die wegen der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen zurückzufahren. Die Kanzlerin versucht, aufgebrachte Unions-Abgeordnete zu beruhigen. Ob das gelingt?