Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.
Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.
Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat mit Blick auf die bestehenden EU-Einreisebeschränkungen eine Lanze für Verliebte gebrochen. In einem Tweet forderte die Schwedin EU-Staaten und Reiseunternehmen dazu auf, den Begriff der «Partnerschaft» so weit wie möglich zu fassen.
Ursprünglich wollte das Land Niedersachsen in dieser Woche eine leichter verständliche, kompakte Neufassung der Corona-Regeln vorlegen. Daraus wird noch nichts. Einige Änderungen sind trotzdem geplant.
Deutschland gewährt Menschen aus elf Staaten außerhalb der Europäischen Union wieder die unbeschränkte Einreise. Das gilt für Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Thailand, Tunesien und Uruguay. Für Japan, Südkorea und China gelten die Lockerungen unter Vorbehalt.
Seit gut fünf Jahren gilt der Mindestlohn, der einst heftig umkämpft war. Inmitten der Corona-Krise steht nun fest: Die Lohnuntergrenze soll weiter herauf - aber zeitlich gestreckt und zunächst vorsichtig.
Nach zweijähriger Arbeit haben sich Politik und Wirtschaft auf einen «Schienenpakt» geeinigt. Die Eisenbahn in Deutschland soll besser und wettbewerbsfähiger werden - in Konkurrenz zu Straße und Flugverkehr. Doch es gibt Zweifel, ob damit der große Wurf gelungen ist.
Österreichs Parlament hat in der Corona-Krise die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent für Gastronomie, Kultur und weitere Bereiche beschlossen. Gute Nachrichten für Hoteliers: Auch bei Beherbergungsbetrieben sinkt die Steuer jetzt von zehn auf fünf Prozent.
Etwa 300 Gastwirte und Hoteliers aus ganz Niedersachsen machten auf einer Kundgebung an der Hannoverschen Marktkirche ihren Sorgen aufgrund der coronabedingten Einschränkungen Luft und rückten ihre existentiellen Nöte in den Mittelpunkt.
Die letzten Tage haben gezeigt, dass Bund und Länder nicht ausreichend auf neue Corona-Ausbrüche in einzelnen Landkreisen vorbereitet sind. Der DTV fordert daher, umgehend für ein bundesweit einheitliches Vorgehen zu sorgen und eine Taskforce einzurichten.