Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der Deutsche Tourismusverband fordert anlässlich einer Bundestagsanhörung eine langfristige Absicherung der Finanzierung für die touristische Infrastruktur: Nur mit verlässlichen Förderinstrumenten könnten die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie realisiert werden.

Die EU-Kommission hat erstmals Strategien für Inseln und Küstenregionen vorgestellt. Im Fokus stehen touristisch geprägte Gebiete, die mit Klimawandel, Wohnraummangel, saisonalen Arbeitsmärkten und einer hohen Abhängigkeit vom Tourismus konfrontiert sind.

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Ernst Hinsken ist tot. Der niederbayerische CSU-Politiker sei am Sonntag im Alter von 77 Jahren gestorben, teilte der Landkreis Straubing-Bogen mit. Hinsken war unter anderem Tourismusbeauftragter der Bundesregierung.

Dirk Iserlohe, Aufsichtsratschef der Dorint-Hotelgruppe, streitet öffentlich weiter dafür, dass die Corona-Pandemie als Störung der Geschäftsgrundlage angesehen wird. Von Teilen der CDU zeigt sich Iserlohe indes „herbe enttäuscht“.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für den Fall eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. «Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem», sagte Scholz.

Auch die Ferienzeit mit hochsommerlichen Temperaturen hat die Tourismusbranche nicht aus dem Corona-Tief gebracht. Der DEHOGA in Hessen setzt auf Vertrauen sowie technische Filterlösungen und kritisiert die schwarzen Schafe, die sich nicht an die Schutzregeln halten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Hin und Her im Umgang mit Reiserückkehrern in der Corona-Krise kritisiert. In der Krise bräuchten alle Orientierung und Verlässlichkeit. Deshalb dürften sie die Strategie nicht zu häufig ändern.

Die Corona-Zahlen steigen - München greift durch: Ab sofort sollen die Abende alkoholfrei sein, jedenfalls in der Öffentlichkeit. Das Münchner Verwaltungsgericht hat das Konsumverbot für inzwischen für unverhältnismäßig erklärt. Die Regelung bleibe aber vorerst in Kraft.

Angela Merkel hat einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus eine Absage erteilt. Die Mehrwertsteuersenkung ende am 31. Dezember 2020, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Mehrwertsteuerregelung für Restaurants wurde nicht thematisiert. 

Im Kampf gegen Corona verfolgen die Länder längst unterschiedliche Linien. Auf ein paar neue Leitplanken haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten nun aber geeinigt. Bei privaten Feiern gibt es keine Änderungen. Ein Überblick.