Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
In Belgien müssen wegen der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen alle Restaurants und Gaststätten für vier Wochen schließen. Zudem soll es täglich von Mitternacht bis 5.00 Uhr morgens landesweit eine Ausgangssperre geben.
Die Bundesregierung hat die ganzen Niederlande, fast ganz Frankreich und erstmals Regionen in Italien und Polen von Samstag an als Corona-Risikogebiete eingestuft. Außerdem werden dann Malta und die Slowakei komplett sowie Regionen in neun weiteren EU-Ländern auf die Risikoliste gesetzt.
Frankreichs Staatschef Macron greift im Kampf gegen steigende Corona-Zahlen durch. Doch neue Beschränkungen in Großstädten sorgen für Enttäuschung. Ex-Premier Philippe bekommt wegen Corona-Vorwürfen Besuch von Ermittlern.
Gesundheitsminister Jens Spahn dringt auf schärfere Regeln für Einreisen aus Corona-Risikogebieten im Ausland. Das geht aus einem Gesetzentwurf für ein «Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» hervor.
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks.
Im Streit um Beherbergungsverbote in den Bundesländern hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ein Reiseverbot für Menschen aus Regionen mit hohen Fallzahlen gefordert. Er übte zudem Kritik an der gescheiterten Einigung bei Thema Beherbergungsverbot.
Telefonische Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden sind ab kommendem Montag wegen der Corona-Lage wieder bundesweit möglich. Die Regelung soll zunächst bis zum Jahresende gelten. Die entsprechenden Krankschreibungen gibt es jeweils für sieben Tage.
„Nach dem Regelungschaos und dem Frust bei Hoteliers wie Gästen ist es völlig inakzeptabel und nicht nachvollziehbar, dass sich die Bundesländer nicht darauf einigen konnten, die Beherbergungsverbote auszusetzen“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes.