Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hofft darauf, dass die Gaststätten in absehbarer Zeit wieder öffnen können - möglicherweise schon ab Mai. Bei vielen gehe es um die berufliche Existenz, und da zähle jeder Tag, so der CDU-Politiker.

Die deutsche Wirtschaft bangt in der Corona-Krise um die Zukunft der Ausbildung. Das könnte den Mangel an Fachkräften in bestimmten Berufen verschärfen. Betroffen sind vor allem Hotellerie und Gastronomie, Tourismus und der Einzelhandel.

Die Gastronomie in Niedersachsen kann einem Fünf-Stufen-Plan der Landesregierung zufolge am 11. Mai wieder anlaufen. Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten sollen mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent öffnen können. Gleiches gilt für die Hotellerie, die am 25. Mai öffnen soll.

In der nächsten Bund/Länder-Beratung am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel, wollen die Länder, laut einem «Bild»-Bericht, eine Lockerung des Kontaktverbots durchsetzen. Demnach soll für die Gastronomie ein Plan vorgelegt werden, unter welchen Auflagen Restaurants vor Pfingsten wieder öffnen könnten. Hotels sind nicht genannt.

Die seit Wochen wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Cafés, Kneipen und ‎Restaurants sollen nach dem Willen von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig schnell Klarheit haben. Der Minister will die Öffnung der Außen-Gastronomie ab dem 15. Mai.

Trippelschritt für Trippelschritt soll Deutschland zurück in die Normalität zurückgeführt werden. Einigen geht das nicht schnell genug. Das Kanzleramt bittet um Verständnis für Härten. In Berlin und Stuttgart wird gegen die Auflagen demonstriert.

Die Landtags-SPD macht Druck für eine Beendigung des Lockdowns in Hotels und Gastronomie in Bayern. Wie die Fraktion am Sonntag mitteilte, plädiert sie für eine schrittweise Öffnung von Restaurants, Cafés, Ferienwohnungen und Pensionen ab Mitte Mai.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, die Hilfsmöglichkeiten des Staates in der coronabedingten Wirtschaftskrise zu überschätzen: "Am Ende können wir für Hilfen und Sozialleistungen nur so viel aufwenden, wie erwirtschaftet wird."