Politik

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält eine langsame Wiedereröffnung der Gastronomie erst ab Ende Mai für denkbar. Die Rettung der Lufthansa ist für Söder zudem «elementar» für ganz Deutschland.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt sich für eine Schutzmasken-Pflicht auch im öffentlichen Fernverkehr ein. Im öffentlichen Nahverkehr, also etwa in Bussen, S-, U- und Straßenbahnen, ist von diesem Montag an das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in allen Bundesländern Pflicht.

Wird die Reise wegen der Corona-Krise abgesagt, ist die Erstattung des gezahlten Preises fällig. Ob es auch ein Gutschein sein darf, obwohl der Kunde Geld will, ist zwischen Berlin und Brüssel strittig. Derweil gehen in der Tourismusbranche viele Lichter aus.

Die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern will sich nicht länger vertrösten lassen und fordert eine rasche Aufhebung der strikten Reiseverbote und Schließungsverfügungen für Hotels und Gaststätten. Angesichts des geringen Infektionsgeschehens sollten Urlaubsreisen im Mai wieder gestattet werden.

Nachdem Gastronomen in Sachsen-Anhalt Alarm geschlagen haben, reagieren Wirtschaftsminister und Regierungschef und stellen erste Öffnungsmöglichkeiten im Mai in Aussicht - auch weitere Branchen sollen profitieren.

Angesichts verstärkter Forderungen nach einem Wiederanfahren weiter Teile der Wirtschaft, hat die EU eine kluge Planung angemahnt. An erster Stelle müsse eine Gefährdungseinschätzung für den jeweiligen Betrieb stehen.

Markus Söder erwartet keine größeren Entscheidungen bei der nächsten Telefonschalte der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 30. April. Er verstehe aber jeden, der mal wieder zum Abendessen ins Restaurant oder in den Biergarten gehen möchte.