Politik

Politik

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Das Hin- und Her von Grün-Schwarz bei der coronabedingten Zutrittsregelung hat nach Auffassung des Hotel- und Gaststättenverbands in der Branche für finanzielle Einbußen gesorgt - auch wenn die Regelung inzwischen entschärft wurde,

Nach der Verschärfung der Corona-Regeln durch das Land sind beim NRW-Oberverwaltungsgericht die ersten Klagen eingegangen. Ein Clubbetreiber aus Düsseldorf will per am Montag eingegangenem Eilverfahren klären lassen, ob die Untersagung des Betriebs von Clubs und Bars rechtens ist,

Die Befreiung von verpflichtenden Corona-Tests für Menschen mit Booster-Impfung soll möglicherweise von bislang drei Bundesländern auf andere ausgeweitet werden. Das wurde nach einer Konferenz der Gesundheitsminister am Montag bekannt.

Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete wollen die Berliner Corona-Infektionsschutzverordnung vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Sie reichten in Karlsruhe einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung ein, der sich vor allem gegen die 2G-Regelung richtet.

Am 2. und 3. Dezember 2021 begrüßte HOTREC in Lyon die nationalen Verbände und Redner zu seiner Generalversammlung. Die Delegierten äußerten ihre Sorge um das wirtschaftliche Überleben der Branche und forderten die politischen Entscheidungsträger auf, die Unterstützungsmaßnahmen zu verlängern und zu verstärken. 

Laut Medienberichten wollen die Ampel-Parteien einem Lockdown für die Gastronomie ermöglichen. Scheinbar pochen einige Bundesländer darauf, die Schließung von Restaurants als Corona-Maßnahme anwenden zu können, das hatten die Koalitionäre bislang abgelehnt. Tageskarte hatte bereists in der letzten Woche berichtet, dass Bund und Länder in ihrem Maßnahmenpaket auch einen zeitlich befristeten Gastro-Lockdown thematisieren.

Die seit dem Wochenende geltenden schärferen Corona-Regeln machen Hamburgs Musikclub-Betreibern schwer zu schaffen. «Insbesondere bei 2G-plus-Veranstaltungen ist ein fortwährender Einbruch bei den Gästezahlen zu verzeichnen», sagte der Geschäftsführer des Clubkombinats.

In mehreren Bundesländern entfällt die Testpflicht für Menschen, die eine Auffrischungsimpfung gegen Corona erhalten haben. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kündigten die Lockerungen für Drittgeimpfte an. Auch Mecklenburg-Vorpommern prüft einen solchen Schritt.