Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Am Mittwoch befasst sich der Bundestag am Mittwoch (13.00 Uhr) mit den Plänen der Ampel-Koalition für künftige Corona-Schutzmaßnahmen. Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln vor. Vielen Bundesländern ist das nicht geheuer.

Um den Flüchtenden aus der Ukraine unbürokratisch einen sicheren Aufenthaltsstatus und die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis zu geben, ist auf europäischer Ebene die „Massenzustrom-Richtlinie“ in Kraft gesetzt worden.

Angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen wollen mehrere Länder bestehende Corona-Beschränkungen noch bis zum 2. April verlängern. Eine solche Übergangszeit ist Bestandteil eines Entwurfs der Bundesregierung.

Die im Beratungsgremium EEAG zusammengeschlossenen Wirtschaftsforscher haben rasche und entschlossene Schritte gegen die Inflation gefordert. Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine hätten Energie und viele Güter verknappt.

In Deutschland sollen viele Corona-Auflagen fallen - auch in den Betrieben. Hygienekonzepte soll es zwar weiter geben, aber die Arbeitgeber sollen dabei weitgehend freie Hand bekommen. Das passten den Gewerkschaften nicht.

Yum! Brands stellt den Betrieb von unternehmenseigenen KFC-Restaurants in Russland ein. Zudem wurde eine Vereinbarung zur Schließung aller Pizza Hut-Betriebe in Russland mit dem Master-Franchisenehmer getroffen.

Diese Woche wird ereignisreich in Bezug auf Corona: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht naht, am Sonntag sollen die meisten Beschränkungen fallen und die Ministerpräsidenten wollen sich beraten. Doch es gibt auch Kritik am eingeschlagenen Weg.

Als Konsequenz aus wegen der Russland-Krise steigenden Energiepreisen geht die Bundesregierung Entlastungen an. Robert Habeck kündigte ein Maßnahmenpaket an. Christian Lindner will wohl einen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen.