Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Sandra Warden arbeitet seit fast 25 Jahren beim DEHOGA Bundesverband. Dort verantwortet sie als Geschäftsführerin die Bereiche Arbeitsmarkt und Tarifpolitik. In der aktuellen Darstellung der Bundesgeschäftsstelle auf der Website des Verbandes wird sie derzeit nicht aufgeführt. Auf Anfrage von Tageskarte zu den Änderungen reagiert der Verband knapp.

Endet mit dem Frühlingsbeginn die Zeit von Homeoffice, digitalen Teambesprechungen und Trainingshose am PC? Der Gewerkschaftsbund fordert von der Regierung Regeln - doch die Meinungen gehen weit auseinander.

Trotz steigender Corona-Fälle versucht Hongkong, an seiner «Null-Corona-Strategie» festzuhalten. Nach den derzeitigen Regeln muss jeder Infizierte isoliert werden. Nun sollen tausende Hotelzimmer gebucht werden, um Menschen mit keinen oder nur geringen Symptomen unterzubringen.

Der DEHOGA NRW begrüßt den Beschluss der MPK und die angekündigten Lockerungen bis hin zur vollständigen Aufhebung. Gleichzeitig fordern Gastronomen und Hoteliers vom Staat, betroffene Betriebe weiterhin zu unterstützen.

Wie der DEHOGA Bundesverband berichtet, haben sich die Arbeitgeberverbände für erneute Stundungsmöglichkeiten für den Sozialversicherungsbeitrag eingesetzt. Dies wurde nun für die Monate Februar bis April 2022 erreicht. Unternehmer müssen Details beachten.

Die Bundesregierung will Firmen mit der Verlängerung von staatlichen Coronahilfen bis Ende Juni Planungssicherheit und eine Absicherung geben. Das erklärten die Bundesminister Lindner und Habeck in Berlin. Die Verlängerung der Hilfen wurde aber auch kritisiert.

Wegen der Corona-Krise gelten eine ganze Reihe Steuererleichterungen. Die Bundesregierung will viele davon verlängern. In der Opposition findet man das halbherzig - auch weil eine bestimmte Maßnahme auf sich warten lässt.

Ab dem 20. März soll ein Großteil der Corona-Beschränkungen entfallen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten sollten erhalten bleiben. In der zweiten Stufe, ab dem 4. März soll für Gastronomie und Übernachtungen die 3G-Regel gelten. Der Beschluss im Wortlaut und Verlautbarungen der Bundesländer.

Österreich und Schweiz werfen angesichts sinkender Corona-Zahlen die meisten Schutzmaßnahmen über Bord. Die Schweiz kehrt schon an diesem Donnerstag weitgehend zur Normalität zurück, in Österreich sollen die meisten Einschränkungen bis 5. März fallen.