Politik

Baden-Württemberg will nach wie vor im «Team Vorsicht» spielen. Die Koalition findet zugleich, der Bund habe ihr die Hände gebunden. Nun heißt die spannende Frage: Wie entwickelt sich die Pandemie fast ganz ohne Masken?

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und der DEHOGA Bayern unterstützen Kommunen und Gastronomie bei der Umsetzung von Mehrwegangeboten. Anbieter sowie Vertreter der Abfallwirtschaft und von Kommunen haben sich dazu nun ausgetauscht.

Mit Förderprogrammen in Millionenhöhe sollen die von Corona schwer belasteten Unternehmen wieder nach vorne blicken können. Rund 290 Millionen Euro sollen in Gastronomie, den Einzelhandel und die Messebranche fließen. 40 Millionen Euro gehen auch an Clubs und Diskotheken.

Karl Lauterbach fordert die Länder auf, ihre Kritik am Auslaufen der bundesweiten Maßnahmen einzustellen. Stattdessen sollen sie die Hotspot-Regel nutzen. Ein Antrag mehrerer Länder, das alte Infektionsschutzgesetz erneut zu ändern fand keine Mehrheit. Jetzt kommen die Länder in Zugzwang.

Nach einem Beschluss der Bundesregierung sollen die meisten Corona-Regeln aufgehoben werden. Ein Großteil der Menschen will einer Umfrage zufolge trotzdem weiterhin eine Maske in Innenräumen tragen.

Das Thüringer Gesundheitsministerium hält für eine mögliche Weiterführung bestimmter Corona-Schutzmaßnahmen in den Bundesländern konkrete und klare Vorgaben vom Bund für notwendig.

Da die Verträge mit den Betreibern auslaufen, will das Land Berlin zahlreiche geflüchtete Ukrainer, die zunächst in Hostels untergekommen sind, in andere Bundesländer verteilen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Ländern vier Kriterien zur Bestimmung von Corona-Hotspots vorschlagen. Lauterbach will am Montag die Gesundheitsminister der Länder darüber informieren, was aus seiner Sicht die Kriterien sind,

nach denen die Länder die Hotspots bestimmen können.