Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Nach wochenlanger Zwangspause dürfen in Bayern auch Gaststätten und Hotels schrittweise wieder öffnen: Außenbereiche von Gaststätten am 18. Mai, Speiselokale im Innenbereich am 25. Mai, Hotels am 30. Mai. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in München.

Urlaub am Meer scheint plötzlich wieder in Reichweite. Die Bundesländer überbieten sich gerade mit Lockerungen der Corona-Restriktionen. Worüber wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch noch sprechen?

Wochenlang schottete sich das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern zum Schutz vor der Corona-Pandemie ab. Weil die Neuinfektionen niedrig blieben, öffnet sich der Nordosten nun wieder für auswärtige Besucher aus dem ganzen Land. Pfingsten an der Ostsee wird greifbar.

Nach dem niedersächsischen Vorstoß, die Gastronomie und später dann die Hotellerie zeitnah wieder hochzufahren, kommen weitere Bundesländer aus der Deckung. Brandenburg und Thüringen wollen die Teil-Öffnung ebenfalls im Mai.

Am Dienstagabend beraten die Wirtschaftsminister der Länder mit dem Bundeswirtschaftsminister über mögliche Lockerungen sowie über einen Rettungsschirm. Der DTV fordert, einen bundesweit einheitlichen Rahmen für den Neustart zu erarbeiten.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hofft darauf, dass die Gaststätten in absehbarer Zeit wieder öffnen können - möglicherweise schon ab Mai. Bei vielen gehe es um die berufliche Existenz, und da zähle jeder Tag, so der CDU-Politiker.

Die deutsche Wirtschaft bangt in der Corona-Krise um die Zukunft der Ausbildung. Das könnte den Mangel an Fachkräften in bestimmten Berufen verschärfen. Betroffen sind vor allem Hotellerie und Gastronomie, Tourismus und der Einzelhandel.

Die Gastronomie in Niedersachsen kann einem Fünf-Stufen-Plan der Landesregierung zufolge am 11. Mai wieder anlaufen. Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten sollen mit einer maximalen Auslastung von 50 Prozent öffnen können. Gleiches gilt für die Hotellerie, die am 25. Mai öffnen soll.