Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Google steht unter Druck: Die von Künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbots werden zunehmend zur Konkurrenz. Brüssel will dem Wettbewerb nicht im Weg stehen - im Gegenteil.

Der DEHOGA und weitere Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie. Sie sehen darin eine zusätzliche Belastung für Unternehmen in einer angespannten wirtschaftlichen Lage.

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Der DEHOGA Sachsen-Anhalt hat die Einigung von Bund und Ländern über die Verlängerung des Corona-Kontaktverbots scharf kritisiert. Der Beschluss sei für die Branche «eindeutig enttäuschend», sagte der Präsident des Verbandes, Michael Schmidt und sprach von einer «Frechheit.»

Auch die Bundeländer steigen vorsichtig in die Lockerungen der Corona-Maßnahmen ein. Restaurants bleiben aber bundesweit geschlossen, Hotels zur touristischen Nutzung. Ein Überblick von Norden nach Süden.

 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht wegen der Corona-Pandemie das Oktoberfest in diesem Jahr in akuter Gefahr. «Ich bin sehr, sehr skeptisch und kann mir aus jetziger Sicht kaum vorstellen, dass eine solch große Veranstaltung überhaupt möglich ist zu dem Zeitpunkt», sagte der CSU-Chef.

Trotz leichter Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen, sollen die strengen Kontaktverbote grundsätzlich bis Anfang Mai weiter gelten. Geschäfte dürfen, unter bestimmten Voraussetzungen, ab Montag wieder öffnen. Restaurants, Bars und Kneipen sollen grundsätzlich geschlossen bleiben.

Die Furcht vor einem erneut steilen Anstieg der Infektionszahlen ist groß. Der Bund will eine sehr vorsichtige Lockerung der Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus. Unklar ist, ob die Länder bei allen Vorschlägen mitziehen. Restaurants, Bars und Kneipen sollen grundsätzlich geschlossen bleiben.

​​​​​​​Der Bund will ermöglichen, Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder zu öffnen. Das sieht eine Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder vor.

Die NGG hat eine zeitweilige Aussetzung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe vorgeschlagen, um „Gastronomie und Hotellerie einen kraftvollen Neustart zu ermöglichen“. Schließlich seien die wirtschaftlichen Folgen für die Branche besonders gravierend. 

Der Bund will den Ländern vorschlagen, die bestehenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger noch mindestens bis zum 3. Mai aufrecht zu erhalten. Bayerns Ministerpräsident Söder lehnt zeitnahe Schulöffnungen ab. NRW-Ministerpräsident Laschet deutet dagegen vorsichtige Lockerungen in seinem Bundesland an.