Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.
Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Niedersachsen möchte in der Corona-Krise die für das Land wichtige Tourismusbranche stärker unterstützen. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) machte sich am Mittwoch dafür stark, die Tourismus-Hilfen aufzustocken - und hat noch weitere Pläne.
Rechtzeitig vor dem Sommerurlaub sollen die Grenzen nach Österreich, Frankreich und wohl auch Dänemark wieder öffnen, so Innenminister Seehofer. Außenminister Maas stellte zugleich eine Lockerung der weltweiten Reisewarnung für deutsche Touristen in Aussicht. Damit dürften Urlaubsreisen zumindest zu ausgewählten Auslandszielen im Sommer wieder realistisch sein - zunächst wohl aber nicht auf das spanische Festland und nach Italien.
Die EU-Kommission pocht auf das Recht der Verbraucher auf Erstattung für abgesagte Reisen und will gegen EU-Staaten vorgehen, die sich darüber hinwegsetzen. Deutschland wollte Verbraucher ursprünglich ebenfalls verpflichten, Gutscheine statt Erstattung zu akzeptieren.
Bundesaußenminister Heiko Maas will die weltweite Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie schrittweise aufheben und mit europäischen Ländern beginnen. Einen Zeitpunkt dafür nannte er am Mittwoch aber nicht.
Mit einem Korso aus rund 50 Bussen im Regierungsviertel haben Inhaber von Reisebüros und mittelständische Reiseunternehmer für mehr staatliche Hilfe demonstriert. Mit den Bussen fuhren sie am Mittwoch auch am Reichstag und dem Bundeskanzleramt vorbei.
Wenn nicht schnell Hilfe kommt, ist die Tourismuswirtschaft am Ende. Die Branche sendet deshalb SOS-Signale an die Politik. Gemeinsam fordern die Verbände BTW, Dehoga, DRV, DTV, IHA, RDA und VIR nun einen Tourismusgipfel unter Leitung der Bundeskanzlerin.
Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an vorsichtig gelockert werden. Das Bundesinnenministerium strebt aber erst für den 15. Juni ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten an.
Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Schon ab diesem Freitag werde es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bestätigte das Kanzleramt in Wien.