Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Möchte ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit reduzieren, muss der Arbeitgeber seine Wünsche in der Regel berücksichtigen. Aber kann man Teilzeit so beantragen, dass man im August komplett frei hat?

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen in Rheinland-Pfalz hat die Pläne für ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum begrüßt. Kritik kam von der Opposition und den Industrie- und Handelskammern im Land.

Gegen das nach viel politischem Hin und Her in Österreich eingeführte Rauchverbot in der Gastronomie, ist im ersten Monat kaum verstoßen worden. «Allein in Wien wurden 2500 Kontrollen durchgeführt, aus denen knapp 50 Anzeigen resultiert sind», so das Gesundheitsministerium.

Aus der Lebensmittelwirtschaft wird der Ruf nach Änderungen an der geplanten neuen Kennzeichnung Nutri-Score laut. Der Lebensmittelverband Deutschland fordert, dass «aktuell bestehende Widersprüche» zum Wohl und zum Schutz von Kunden und Unternehmen aufgelöst werden müssten.

Die Fahrgastrechteverordnung im Eisenbahnverkehr steht weiterhin auf der europäischen Agenda. Nun hat sich der EU-Verkehrsministerrat dazu auf eine Position verständigt. Ursprünglich geplante Belastungen für Reisebüros und Touristinformationen wurden weitgehend gestrichen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) verlangt bei den anstehenden Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband Systemgastronomie einen Stundenlohn von mindestens zwölf Euro. Das berichtet die Zeitung die „Welt“. Dies entspräche einer Lohnsteigerung um knapp 28 Prozent.

Amerikanische Internetriesen machen in Frankreich gute Geschäfte, zahlen aber nur wenig Steuern. Das will die Regierung in Paris ändern. Was wiederum die USA auf den Plan ruft. Es geht wieder um Zölle auf Wein, Champanger und Käse.

Die Hotelbetreibergesellschaft HR Group tritt mit ihren deutschen Häuser dem Hotelverband Deutschland (IHA) bei. In dem Verband, mit Otto Lindner an der Spitze sind rund 1.300 Hotels aus Individual-, Kooperations- und Kettenhotellerie organisiert.