Urteil: Arbeitgeber muss Teilzeit mit Ferienpause nicht zustimmen

| Politik Politik

Arbeitnehmer haben grundsätzlich das Recht, ihre Arbeitszeit zu verringern. Arbeitgeber müssen aber nicht jedem Modell zur Verteilung der Arbeitszeit zustimmen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Az. 6 Sa 110/19), auf das der Bund-Verlag verweist.

Im dem Fall ging es um einen Ingenieur in einem Unternehmen in Bayern mit einem schulpflichtigen Kind. Der Mann stellte einen Antrag auf Teilzeitarbeit. Darin sah er vor, das gesamte Jahr Vollzeit zu arbeiten - mit Ausnahme des Monats August, in Bayern Ferienzeit. In dieser Zeit wollte er gar nicht arbeiten.

Nachdem sein Arbeitgeber den Antrag ablehnte, klagte der Mann. Jedoch ohne Erfolg. Das Gericht urteilte, dass betriebliche Gründe gegen die gewünschte Arbeitszeitreduzierung sprechen. Der Arbeitgeber hatte festgelegt, dass Arbeitnehmer zur Ferienzeit im August maximal 10 bis 15 Tage Urlaub nehmen können. Damit sollte sichergestellt werden, dass der Betrieb normal weiterlaufen kann.

Der Teilzeitwunsch des Ingenieurs widersprach dem Konzept aber. Er würde verhindern, dass die anderen Mitarbeiter die gleichen Chancen auf Urlaub im August hätten. Damit überwogen die betrieblichen Gründe das persönliche Interesse des Mannes. Zudem hatte der Ingenieur laut Urteil eine unzulässige Rechtsausübung begangen - weil er mit seinem Teilzeitbegehren die Urlaubswünsche anderer beeinflusste. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Gewerkschaft fordert 12 Euro Stundenlohn in der Systemgastronomie

Vor den anstehenden Tarifverhandlungen in der Systemgastronomie fordert die Gewerkschaft NGG einen Lohn von mindestens 12 Euro pro Stunde. „Wenn McDonald’s und Co. diese Forderung nicht erfüllen, wird es keinen Tarifabschluss geben“, so die Arbeitnehmervertreter.

Streit um Sterne - Yelp darf bei Online-Bewertungen Auswahl treffen

Ob Restaurant, Lieferservice oder Friseur - für alles gibt es Bewertungen im Internet. Eine Betreiberin von Fitnessstudios fühlt sich durch die Auswahl des Portals Yelp benachteiligt. Durchsetzen kann sie sich vor dem höchsten Gericht nicht.

Sturz vor Hotel - Urlauber kann wohl weiter auf Entschädigung hoffen

Ein in seinem Urlaub gestürzter Pauschalreisender kann voraussichtlich weiter auf Entschädigung hoffen. Der zuständige Senat am Bundesgerichtshof (BGH) machte am Dienstag in Karlsruhe sehr deutlich, dass die bislang erfolglos gebliebene Klage des Mannes gegen den Reiseveranstalter wohl an die Vorinstanz zurückverwiesen wird.

Unternehmen sollen Arbeitszeit erfassen - Gesetzesänderung geplant

Ein europäisches Urteil soll Unternehmen verpflichten, Arbeitszeiten genau zu erfassen. Bislang müssen in Deutschland nur Überstunden und Sonn- und Feiertagsarbeit dokumentiert werden. Jetzt geht es um die gesamte Arbeitszeit der Beschäftigten.

Greenpeace will Tierwohlabgabe und volle Mehrwertsteuer auf Fleisch

Vor dem Start der Agrarmesse Grüne Woche hat Greenpeace eine Tierwohlabgabe von bis zu 50 Cent pro Kilo Fleisch gefordert. Zudem sollte für Fleisch und Milchprodukte der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig werden und nicht der reduzierte von sieben Prozent.

Mehr Geld vom Land soll Tourismus im Ländle zu weiteren Rekorden treiben

Die Zahl der Reisenden, die Baden-Württemberg besuchen, dürfte auch 2019 weiter gestiegen sein. Für das Land ist die Branche ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der zuständige Minister will sie deshalb stärker fördern.

ÖHV will  OTAs verklagen

Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) hat rechtliche Schritte gegen Buchungsplattformen angekündigt. „Wir haben sehr konkrete Hinweise, dass OTAs im großen Stil gegen geltendes Recht verstoßen“, sagte ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer.

Haustrunk für Brauerei-Mitarbeiter bleibt steuerfrei

Der Haustrunk für Angestellte von Brauereien bleibt steuerfrei. „Eine Abschaffung der Biersteuerbefreiung für Haustrunk ist vorerst nicht vorgesehen", heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Zuvor waren Überlegungen zur einer geplanten Besteuerung bekannt geworden.

Julia Klöckner: Deutsche sollten mehr für Essen ausgeben

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Deutschen aufgefordert, einen höheren Anteil ihres Einkommens für Essen auszugeben. «Da liegen wir mit weniger als zehn Prozent am unteren Ende der Europäischen Union», sagte die CDU-Politikerin.

Streit um Online-Bewertungen: Showdown am Bundesgerichtshof   

Seit sechs Jahren kämpft die ehemalige Bodybuilding-Weltmeisterin Renate Holland gegen das Online-Portal Yelp. Aus ihrer Sicht kommen ihre Fitnessstudios dort zu schlecht weg, weil Bewertungen nicht berücksichtig werden. Jetzt kommt es zum Showdown am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.