Politik

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern, die für die Corona-Krise getroffenen Vereinbarungen zwischen Versicherungen und Wirten zu Auszahlungen neu zu verhandeln. Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger einen «Kuhhandel mit der Versicherungswirtschaft zulasten unserer Hotel- und Gastronomiebetriebe» vor.

Kein Platz im Saal: Die Corona-Krise hat einen der umfangreichsten Wirtschaftsstrafprozesse Mecklenburg-Vorpommerns ins Stocken gebracht. Gegenstand des Verfahrens ist ein mutmaßlicher Subventionsbetrug beim Bau des Hotelkomplexes «Yachthafenresidenz Hohe Düne» in Warnemünde.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat für einen sehr vorsichtigen Lockerungskurs bei den Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus plädiert, um eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern. Maas bekräftigte, dass er nicht mit einer normalen Sommerurlaubssaison in diesem Jahr rechne.

Der von der Landesregierung vorgeschlagene Stufenplan zum Wiederanfahren des Tourismus in Schleswig-Holstein wird von den Wirtschaftsverbänden grundsätzlich unterstützt. «Bis auf ein paar kleine Details sind wir total einig, dass das die richtigen Phasen in der richtigen Reihenfolge sind», sagte der Wirtschaftsminister.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine Wiedereröffnung von Gaststätten Ende Mai für denkbar. Die Gastronomie brauche Perspektiven, sagte der CDU-Politiker am Freitagabend in der Sendung «ARD Extra» zur Corona-Krise.

Der Interessenverband Allianz pro Schiene fordert bundesweit einheitliche Regeln für das Tragen von Masken im öffentlichen Raum. So müsse das Tragen von Mund-und-Nase-Bedeckungen auch in anderen öffentlichen Verkehrsmitteln wie Flugzeugen, Taxen oder privaten Fahrdiensten zur Pflicht werden.

Die Corona-Krise hat für viele Betriebe und Arbeitnehmer verheerende Folgen. Aber auch für Schüler und Schulen gibt es große Probleme. Die Koalition einigt sich auf neue Hilfen. Das Kurzarbeitergeld soll angehoben werden, und zwar gestaffelt.